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Lehrer in OÖ abgestraft

Aufregung um Identitären-Video in Schule

identitäre, ibö, SB APA/ERWIN SCHERIAU/Archiv
Der Lehrer zeigte einem Schüler als Strafe ein Video mit identitärem Inhalt. (Symbolbild)

Ein oberösterreichischer Lehrer hat im Jänner 2018 einem Schüler mit "Asylhintergrund" an einer Neuen Mittelschule ein Identitären-Video gezeigt. Konsequenz war die Versetzung des Pädagogen, der zuerst zustimmte, dann aber dagegen klagte. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) wies seine Revision zurück. Die zuständige Disziplinarkommission verurteilte den Lehrer wegen des Vorfalls zu einer Geldstrafe.

Die Identitären machen derzeit nicht nur durch eine Geldspende des Christchurch-Attentäters Schlagzeilen, sondern auch wegen der räumlichen Nähe zur FPÖ in ihrem Linzer Quartier. Identitäres Gedankengut an einer Schule in Oberösterreich beschäftigte nun auf den VwGH.

Identitäres Gedankengut: Lehrer zeigt Video 

Bei der Geldstrafe gegen den betreffenden Leher sei die erfolgte Versetzung strafmildernd angerechnet worden, erfuhr die APA am Dienstag aus der oberösterreichischen Bildungsdirektion. Mit dem Lehrer habe es mehrere Unstimmigkeiten gegeben und das Zeigen des Videos sei nicht der alleinige Grund für die Versetzung gewesen, hieß es.

Der Vorfall spielte sich im Jänner 2018 an einer NMS ab: Der betreffende Lehrer unterrichtete gemeinsam mit einer Kollegin Englisch in einer ersten Klasse. Als ein Schüler mit "Asylhintergrund" die Lehrerin "verunglimpft" habe, nahm der Pädagoge den Schüler aus der Klasse und zeigte ihm zumindest teilweise ein auf Youtube abrufbares Video, dessen identitären Inhalt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich später feststellen sollte, berichtete die "Presse" am Montag. Auf 4:24 Minuten seien brachial-patriotische sowie fremden- und islamfeindliche Botschaften zu sehen und zu hören.

Das sorgte für Empörung an der Schule und der Lehrer zeigte Bereitschaft, sich versetzen zu lassen. Als es dann soweit war, beschwerte er sich beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Dieses entschied aber, dass die Versetzung gerechtfertigt sei und wies seine Revision zurück.

Gericht sieht "pädagogische Entgleisung"

Die Vorführung des mit identitärem Inhalt behafteten Videos sei mit einer ausgewogenen und wertschätzenden Pädagogik "nicht in Einklang zu bringen und schlicht unannehmbar", so das Gericht. Das Video sei nach seiner bildlichen Darstellung und seiner Textierung gröblich unzulässig generalisierend, abwertend, islamophob und verhetzend; es spiele auch mit identitärem Gedankengut, indem es Deutschland und Österreich als kulturelle Einheit darstelle und als eine geeinte stolze Nation verherrliche. Dieses Video einem Schüler zu zeigen sei eine pädagogische Entgleisung, befand das Gericht. Die Versetzung mit der Absicht, die Situation an der Schule zu beruhigen und das dienstliche Interesse zu fördern, sei nicht nur ein rechtlich zulässiges, sondern auch ein taugliches Mittel.

Der Pädagoge wandte sich aber auch noch an den VwGH. Er beteuerte, sich sofort einsichtig gezeigt zu haben und wollte die Aktion kleinreden, denn der Text des Videos habe keinen Einfluss auf den Schüler gehabt, da dieser sich an ihn gar nicht habe erinnern können, hieß es in der "Presse". Der VwGH sah keinen Grund, die außerordentliche Revision des Lehrers zuzulassen. "In Anbetracht des dienstlichen Interesses an dem fortwährenden Vertrauen der Allgemeinheit in einen sachlich geführten Dienstbetrieb gründete das Gericht die Versetzung des Revisionswerbers auf ein für sich tragendes, den Leitlinien der Rechtsprechung entsprechendes Argument", heißt es in seinem Beschluss.

(APA/S24)

(Quelle: APA)

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