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Politiker in der Kritik

Große Aufregung um Impf-Vorreihungen

Behörden prüfen Fälle

In manchen Bundesländern wird Kritik laut, dass nicht nach der von den Behörden vorgesehenen Reihenfolge gegen das Coronavirus geimpft wird. In Vorarlberg, Tirol, Kärnten, Ober-, Niederösterreich und Wien sind in letzter Zeit Fälle aufgetreten, dass übrig gebliebene Impfstoffe nicht an Heimbewohner, Gesundheitspersonal oder über 80-Jährige verabreicht wurden, sondern an Politiker, Gemeindebedienstete, Angehörige und andere.

"Grundsätzlich haben die Impfbeauftragten der Gesundheitseinrichtung sowie der Impfkoordinator im jeweiligen Bundesland für ein geordnetes Vorgehen Sorge zu tragen", hielt das Gesundheitsministerium Dienstagmittag auf APA-Anfrage fest. Die Impfbeauftragten der einzelnen Gesundheitseinrichtungen hätten dafür Sorge zu tragen, den Impfstoffbedarf entsprechend der Priorisierung im Vorfeld genau zu erheben und anhand dessen die notwendige Impfstoffmenge zu ordern. Falls Impfstoff aus unvorhersehbaren Gründen übrig bleibt - etwa bei einer akuten Erkrankung einer zu impfenden Person -, sollte eine Warteliste mit weiteren priorisierten Personen vorliegen, die ersatzweise geimpft werden können.

Scharfe Kritik an Bürgermeister-Impfung

In Vorarlberg gab es deshalb bereits zum zweiten Mal Wirbel. Wie die "Vorarlberger Nachrichten" zunächst berichteten, hat sich der Feldkircher Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP, 65) am Wochenende bei einer Impfaktion in einem Seniorenheim in Feldkirch-Gisingen impfen lassen, obwohl dem offiziellen Impfplan gemäß Politiker noch nicht an der Reihe sind. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) übte scharfe Kritik.

Der Bürgermeister sprach in einer am Dienstagnachmittag veröffentlichten Stellungnahmein von einem "Fehler". Matt erklärte, dass er sich schon vor einiger Zeit - "als eine große Skepsis in Sachen Covid-Schutzimpfung in der Gesellschaft erkennbar war" - auf eine Liste der "Seniorenbetreuung Feldkirch" habe setzen lassen. Im Sinne der Vorbildwirkung habe er angemerkt, dass er sich jederzeit impfen lasse, sollten bei einer Impfaktion einzelne Dosen nicht verwertet werden können. Die Liste der Seniorenbetreuung sei anschließend ohne sein Zutun nach den Vorgaben des nationalen Impfgremiums priorisiert worden, dabei sei ihm als Person mit regelmäßigem Aufenthalt in Seniorenheimen die "Priorität 1" (sehr hoch) zugewiesen worden. Deshalb sei er vor der Impfaktion telefonisch verständigt worden, er möge sich für eine Immunisierung bereithalten, falls Impfstoff übrig bliebe.

Politiker rechtfertigt sich

Nach der Impfung aller Bewohner und Mitarbeiter des Seniorenheims, sei eine Warteschlange abgearbeitet worden, an deren Ende er sich befunden habe. "Am Ende war eine einzelne allerletzte Dosis übrig, die Stadtrat Guntram Rederer (ebenfalls auf dieser Liste, Anm.) mir überlassen hat", stellte der Bürgermeister fest. Eine "Schlange von weiteren Menschen", die sich impfen lassen wollten, habe es nicht gegeben. Heim-Ärztin Susanne Furlan hatte hingegen eine andere Sicht der Dinge. Nach der Impfung aller Bewohner des Seniorenheims seien noch 14 Dosen vorrätig gewesen, sagte sie im Rundfunk. Es seien noch viele Leute aus Hochrisikogruppen draußen gestanden und hätten geimpft werden wollen. Sie selbst habe Matt die Impfung verweigert.

Ebenfalls konträr wurde das Verhalten des Bürgermeisters von Landeshauptmann Wallner beurteilt. "Der Impfstoff ist knapp verfügbar. Es gibt einen klar definierte Impfplan, an den man sich zu halten hat", betonte Wallner zu Mittag nach einem Telefongespräch mit Matt. Falls bei einer Impfaktion tatsächlich einzelne Dosen übrig blieben, so seien diese in der Zielgruppe zu verimpfen, stellte Wallner klar. Der Landeshauptmann kündigte an, dass man auch ein Auge auf die internen Priorisierungslisten der Seniorenheime werfen werde. Auch diesbezüglich gelte es im Impfplan zu bleiben. Bereits in der vergangenen Woche hatte es in Vorarlberg Aufregung gegeben, weil Rot-Kreuz-Direktor Roland Gozzi von der Impf-Reihenfolge abgegangen war. Er hatte nicht nur Rot-Kreuz-Mitarbeiter, sondern auch deren Angehörige zur Impfung eingeladen.

Kritik an Impfreihenfolge in Tirol

Wer zu welchem Zeitpunkt geimpft wird, hat auch in Tirol für Diskussionen gesorgt. So wurde in mehreren Gemeinden offenbar die vorgegebene Impf-Reihenfolge nicht eingehalten. Laut Medienberichten kamen statt Über-80-Jährige oder Risikopatienten Gemeindemitarbeiter oder auch ein Bürgermeister und dessen Frau in den Genuss von überschüssigen Impfdosen aus Alters-und Pflegeheimen. LH Günther Platter (ÖVP) pochte auf eine strikte Einhaltung.

Die "Tiroler Tageszeitung" (Dienstagsausgabe) berichtete etwa von einem Fall aus einer Gemeinde aus dem Bezirk Innsbruck-Land, wo rund 50 Impfdosen in einem Seniorenheim übrig geblieben waren. Deshalb wurden diese an Personen verabreicht, die weder im Heim wohnen noch dort arbeiten - unter ihnen befindet sich auch der Bürgermeister und dessen Ehefrau. Dieser selbst rechtfertigte sich in der Zeitung, indem er angab, selbst zur Risikogruppe zu gehören, nachdem er sich einer Herzoperation unterziehen musste. Warum seine Frau vorgereiht wurde, wollte er allerdings nicht erklären.

Gemeindemitarbeiter gegen Corona geimpft

Laut einem Bericht der Tirol-Ausgabe der "Kronen Zeitung" wiederum wurden in einer Gemeinde im Bezirk Kufstein übrige Dosen an Gemeindemitarbeiter verimpft. "Für mich sind die Mitarbeiter der Gemeinde eindeutig systemrelevant", argumentierte der dortige Ortschef. Er verwies darauf, dass der übrige Impfstoff innerhalb einer Stunde verabreicht werden müsse, man sich unter Zeitdruck auf die Suche nach impfwilligen Personen begeben habe und alles nach Absprache mit dem Land passiert sei.

Die Verimpfung sei nicht im Detail abgestimmt gewesen, ließ indes das Land wissen und zeigte sich mit der Vorgehensweise einiger Gemeinden und Altersheime nicht einverstanden. "Wir haben nochmals unmissverständlich klargestellt, wie zu priorisieren ist. Die wenigen Impfdosen, die wir aktuell zur Verfügung haben, müssen ausnahmslos an jene Personen gehen, die vom Virus besonders gefährdet sind", stellte Platter klar. Bei überschüssigen Dosen aus Alters- und Pflegeeinrichtungen sollen nach ärztlicher Einschätzung weitere Risikopersonen oder Gesundheitspersonal zur Impfung heranzogen werden. "In vielen Heimen hat das gut geklappt - in ein paar wenigen hat es nicht funktioniert. Das wird von uns nicht akzeptiert", sagte der Landeshauptmann zur "TT".

Als "extrem unsolidarisch und unmoralisch gegenüber den Risikogruppen" bezeichnete unterdessen Grünen-Klubobmann Gebi Mair die bekannt gewordenen Fälle. Es dürfe jetzt nicht zu "Bounty-ähnlichen Zuständen" kommen, indem ausgerufen werde: "Zuerst kommt das Impfen, dann die Moral".

Politiker in OÖ ebenso im der Kritik

Auch in Oberösterreich wurden weitere Fälle bekannt, wonach Bürgermeister bereits gegen das Virus immunisiert wurden. Die Ortschefs von Enns (Bezirk Linz-Land) und St. Georgen an der Gusen (Bezirk Perg) versicherten, dass sie sich nicht vorgedrängt hätten. Der Ennser Bürgermeister Franz Stefan Karlinger (SPÖ) bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Krone" (Dienstag-Ausgabe), wonach er schon geimpft worden sei. Er betonte gegenüber der APA, nicht als Politiker sondern als Angehöriger zweier Heimbewohner zum Zug gekommen zu sein. Als solcher sei er gefragt worden, als Impfdosen übrig geblieben seien. Er habe sich auch versichert, ob sich noch irgendein Bewohner, Mitarbeiter oder jemand aus dem Besuchs- oder Seelsorgedienst Interesse hätte. Von sich aus wäre er "nie auf den Gedanken gekommen nachzufragen", ob er als Stadtchef früher geimpft werden könne, betonte Karlinger.

Auch der Bürgermeister von St. Georgen an der Gusen, Erich Wahl (SPÖ), hat bereits eine erste Corona-Impfung erhalten. Es handle sich bei ihm aber nicht um eine Vorreihung, wie er gegenüber der APA meinte. Betreiber des Seniorenheimes sei die Gemeinde und er als Bürgermeister Dienstvorgesetzter der Mitarbeiter. Damit gehöre er zu jener Gruppe der ersten Impf-Phase, argumentierte er weiter. Die Homepage weist jedoch noch einen eigenen Heimleiter aus. Wahl betonte aber, dass er regelmäßig in der Einrichtung sei und auch an Team-Besprechungen teilnehme.

Appell an die Politik

Erstmals war am Wochenende bekannt geworden, dass in Eberschwang (Bezirk Ried im Innkreis) bereits Anfang Jänner der rote Bürgermeister sowie zwei Vizebürgermeister (SPÖ und FPÖ) mit Dosen für das dortige Pflegeheim geimpft wurden. Da zu dem geplanten Termin in dem Heim offenbar viele Menschen krank waren, kamen Externe zum Zug. Die Heimaufsicht prüft noch, ob die Landesvorgaben eingehalten wurden, informierte das Büro von Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ).

"Bürgermeister gehören definitiv nicht zu einer Hochrisikogruppe", kritisierten die Grünen OÖ am Dienstag. "Der Impfstoff ist knapp. Es gibt eine ganz klare Prioritätenliste, welche Gruppen jetzt vorrangig geimpft werden", stellte Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz klar. Ortschefs sollten Vorbild sein für "Anstand und Solidarität, statt diese zu unterlaufen". Deren "Egotrips" findet Schwarz "inakzeptabel". Daher appellierte sie an "die Spitzen der Bürgermeister-Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ hier auf die Ortschefs ihrer Parteien einzuwirken, ein Impf-Vorschummeln zu unterlassen".

Nonnen und Pater bekommen übrige Dosen

In einem Wiener Pflegeheim in Floridsdorf sind am Freitag neben den ursprünglich vorgesehenen Personen ebenfalls Anstaltsfremde geimpft worden, da u.a. aufgrund von Krankheiten Dosen übrig geblieben sind. Geimpft wurden u.a. Nonnen und ein Pater aus einer benachbarten Kirche, die ein Alter um die 80 aufweisen. Der Rest wurde danach an Angehörige des Personals verabreicht, da das übrige Serum sonst verdorben wäre, bestätigte eine Sprecherin des Heims am Dienstag einen "Krone"-Bericht.

Laut Andreas Huber vom Medizinischen Krisenstab der Stadt Wien sei die Vorgangsweise legal gewesen, da es wichtig sei, keinen Impfstoff zu vergeuden. In Zukunft will man jedoch aufgrund der Anmeldungen beim Impfservice eine gereihte Liste erstellen, mit der Angehörige der Zielgruppe schnell kontaktiert und geimpft werden können, falls Dosen übrig bleiben. Ist das Vakzin geöffnet, bleiben nur zwei Stunden, um es zu impfen.

Zu der Impfaktion in dem Floridsdorfer Heim waren 22 Bewohner und elf Mitarbeiter angemeldet. Sechs Vials des Biontech-Pfizer-Impfstoffs wurden geliefert. Aus diesen sechs Ampullen konnten 39 Impfdosen herausgezogen werden, so die Sprecherin Susanne Brunner. Eine Mitarbeiterin war krank, die andere hat es sich anders überlegt. An deren Stelle wurden eine Praktikantin und ein Zivildiener geimpft. Sechs angemeldete Bewohner wurden nicht geimpft, weil die Ärztin an Ort und Stelle sich dagegen entschieden hatte, u.a. aufgrund einer vorangegangenen Grippeimpfung oder erst kürzlich überstandener Covid-19-Infektion. Ein Bewohner war während des Termins im Krankenhaus. Es wurden daher spontan 13 andere Personen geimpft, die schnell verfügbar waren. Darunter waren sechs Nonnen und ein Pater, alle um die 80 Jahre alt, der angrenzenden Kirche, die zum ehrenamtlichen Besuchsdienst des Pflegezentrums gehören. Der Rest ging an Familienmitglieder des Personals, die rasch kommen konnten.

Impf-Reihenfolge nicht eingehalten

Auch im Klagenfurter Heim des privaten Unternehmens habe man kürzlich auf die Schnelle auf Angehörige, die in der Nähe wohnen, zurückgreifen müssen, sagte Brunner. Dies sei ihres Wissens auch Praxis in anderen Heimen, da es keine Ersatzlisten gäbe, auf die man zurückgreifen kann, falls Dosen übrig bleiben. In Völkermarkt hingegen gibt es sehr wohl Ersatzlisten, dort wiederum sorgte am Dienstag die Nachricht für Aufregung, dass der SPÖ-Landtagsabgeordnete Jakob Strauß und der Altbürgermeister von Völkermarkt, Valentin Blaschitz, geimpft worden seien. Der Leiter des Sozialhilfeverbandes, Simon Marin, bestätigte auf APA-Anfrage, dass beide geimpft wurden. Marin: "Blaschitz war jahrzehntelang Obmann des Verbands und hat auch im Coronajahr die Heimbewohner regelmäßig besucht." Er habe ihn und Strauß gefragt, ob er sie auf die Ersatzliste setzen dürfe und beide hätten zugestimmt. Strauß sei aktueller Verbandsobmann und sei ständig aktiv, zudem habe er, Marin, auf eine Vorbildwirkung gehofft, weil das Personal anfangs bezüglich der Impfung sehr zögerlich gewesen sei.

In Kärnten hatten sich die Vorwürfe, die teilweise von der Landesregierung geprüft wurden, nicht erhärtet, dass Prominente und Politiker gegen Spenden an Heimträger an den begehrten Impfstoff gekommen sind. Man wolle die Angelegenheit aber von der Staatsanwaltschaft prüfen lassen, damit sich die Verwaltung nicht selbst kontrolliere. Eine Sachverhaltsdarstellung sei in Ausarbeitung und soll noch am Dienstag übermittelt werden, sagte Gerd Kurath vom Landespressedienst.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wird die angekündigte Anzeige der Landesregierung zu kursierenden Impf-Vorwürfen prüfen, sagte Behördensprecher Markus Kitz am Dienstag auf APA-Anfrage. Noch kenne er nur, was medial kolportiert wurde. Demnach hatten sich bei den Impfungen in den Pflegeheimen einzelne Prominente oder Politiker hineingedrängt, "Spenden" an die Heime als Gegenleistung sollen geflossen sein. Ob das strafrechtlich relevant wäre, war völlig offen.

(Quelle: APA)

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