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Für alle ab 18 Jahren

Impfpflicht startet mit "Eingangsphase"

Kontrollen beginnen Mitte März

Die Bundesregierung hat am Sonntag den fertigen Gesetzesentwurf der geplanten allgemeinen Corona-Impfpflicht präsentiert. Sie tritt Anfang Februar in Kraft, wobei es eine Eingangsphase ohne Strafen bis Mitte März gibt.

Gelten wird sie nun doch erst für Personen ab 18 Jahren. Ausnahmen gibt es etwa für Schwangere und all jene, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Bundeskanzler Karl Nehammer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) traten in den Mittagsstunden im Bundeskanzleramt vor die Presse und präsentierten die Details des viel diskutierten Vorhabens.

Regierung hält an Start im Februar fest

Am Startzeitpunkt Anfang Februar soll festgehalten werden - ungeachtet dessen, dass die technische Umsetzung der Erfassung der Ausnahmen im nationalen Impfregister erst frühestens ab April möglich sein wird. Das hat die zuständige ELGA GmbH ja bereits Anfang Jänner erklärt. "Wir werden wie vorgesehen die Impflicht beschließen", sagte Nehammer - und betonte, dass es sich um sein sehr sensibles Thema handle. Es gehe um das "Gemeinwohl", denn "wir sind keine Individuen, die losgelöst voneinander leben. Sondern wir sind eine Gemeinschaft." Es gehe darum, die Freiheit für alle zu bewahren: "Wir haben gesehen, dass noch immer zu viele nicht geimpft sind."

"Die Impfung schützt, sie schützt uns und sie schützt auch unsere Mitmenschen", sagte Mückstein zu dem Vorhaben. Die Impfung rette nachweislich Leben. "Je mehr Menschen geimpft sind, desto weniger Menschen sterben an der Pandemie." Man müsse als gesamte Gesellschaft alles daran setzen, "dass sich so viele Menschen wie möglich impfen lassen" - und alles tun, um aus der Spirale der ständigen Lockdowns und des darauffolgenden Öffnens wieder herauszukommen.

Bis zu 3.600 Euro Strafe

Die Impfpflicht wird in drei Phasen eingeführt. Ab Anfang Februar - in einer "Eingangsphase" bis 14. März - wird jeder Haushalt schriftlich über die Maßnahme informiert. Erst dann wird die Impfpflicht zum Kontrolldelikt, die Kontrollen erfolgen etwa im Straßenverkehr. Wird jemand ertappt, der nicht geimpft ist, muss er ab diesem Zeitpunkt mit einer Anzeige rechnen. Der Strafrahmen reicht von 600 Euro (im abgekürzten Verfahren) bis 3.600 Euro (im ordentlichen Verfahren).

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(SYMBOLBILD)

Wie steht es um die Impfpflicht?

Der überarbeitete Gesetzesentwurf zur Impfpflicht lässt weiter auf sich warten. Aus dem Gesundheitsministerium hieß es dazu am Samstag auf APA-Anfrage lediglich, die Gespräche seien weiter am Laufen.

Die unterschiedliche Strafhöhe ergibt sich aus dem Verwaltungsstrafrecht, wie Fachleute aus den Ministerien am Sonntag erläuterten. Denn sobald es zu einem ordentlichen Verfahren kommt, wird auch das Vermögen bzw. das Einkommen der betreffenden Person berücksichtigt. Dadurch erhöhe sich auch der Rahmen, wurde betont. Um einer Überlastung der Verwaltungsgerichte vorzubeugen, gibt es in Zusammenhang mit dem Impfpflichtgesetz eine Besonderheit. Wenn beim Gericht eine Beschwerde samt Antrag auf eine mündliche Verhandlung eintrifft, dann kann auf diese verzichtet werden.

Das ist aber nur dann erlaubt, wenn lediglich geltend gemacht wird, dass das Gesetz an sich verfassungswidrig ist. Werden Gründe geltend gemacht, die den konkreten Fall betreffen - etwa wenn gesundheitliche Argumente ins Treffen geführt werden - dann muss die mündliche Verhandlung durchgeführt werden. Ersatzfreiheitsstrafen sind übrigens nicht vorgesehen, wie ausgeführt wird.

Erinnerungsschreiben an Ungeimpfte

Alle Ungeimpften bekommen ein Erinnerungsschreiben, das sie zur Impfung auffordert. Laut Mückstein wird dies erfolgen, sobald die ELGA GmbH die technischen Voraussetzungen für den Abgleich der Daten geschaffen hat.

1,6 Millionen Erwachsene müssen sich noch impfen lassen
15.01.2022, Hamburg: Christian Wolfram, Augenarzt, impft eine Frau bei einer Impfaktion der Hochbahn Hamburg im Stadtteil Barmbek. Interessierte für Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen können sich bei der mobilen Impfaktion vom 14. bis 16. Januar ohne Anmeldung impfen lassen. Foto: Christian Charisius/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Mehrheit von Impfpflichtigen bereits immunisiert

Die Impfpflicht soll für 7,4 Mio. erwachsene Menschen in Österreich gelten. Das sind 83 Prozent der insgesamt 8,9 Mio. Einwohner (Stand 1.1.2021). Die große Mehrheit davon hat sich schon freiwillig …

Sollte es epidemiologisch notwendig sein, tritt später die dritte Phase in Kraft. Dann bekommen Ungeimpfte einen Impftermin zugeordnet. Wenn sie diesen nicht einhalten, bekommen sie automatisierte Impfstrafverfügungen (nach Erinnerung) ausgestellt. Voraussetzung für die Umsetzung dieser Phase ist die Zustimmung des Parlaments im Hauptausschuss.

Impfpflicht für Ministerin verfassungsrechtlich zulässig

Edtstadler betonte, es sei keine Frage "dass die Impfpflicht ein Eingriff in die Grundrechte ist" - aber sie sei klar verfassungsrechtlich zulässig. "Im Moment wissen wir, dass die Impfung das verlässlichste Mittel im Kampf gegen die Pandemie ist."

1,6 Millionen Erwachsene müssen sich noch impfen lassen
15.01.2022, Hamburg: Christian Wolfram, Augenarzt, impft eine Frau bei einer Impfaktion der Hochbahn Hamburg im Stadtteil Barmbek. Interessierte für Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen können sich bei der mobilen Impfaktion vom 14. bis 16. Januar ohne Anmeldung impfen lassen. Foto: Christian Charisius/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Die Impfpflicht soll für 7,4 Mio. erwachsene Menschen in Österreich gelten. Das sind 83 Prozent der insgesamt 8,9 Mio. Einwohner (Stand 1.1.2021). Die große Mehrheit davon hat sich schon freiwillig …

Zu den Strafen sagte sie, vorgesehen sei, dass im Rahmen des Kontrolldeliktes nur vier Mal pro Kalenderjahr gestraft werden könne. In der Phase 3 - sofern dann tatsächlich flächendeckende Strafen für Ungeimpfte kommen sollten - soll maximal zweimal im Jahr gestraft werden. "Wir hoffen, dass wir gar nicht dorthin kommen", betonte sie.

Impfpflicht gilt bis 2024

Zur Frage, wie lange die Impfpflicht aufrecht bleiben wird, sagte Nehammer, solange das Impfen das geeignete Mittel ist. Es sei auch keine politische Entscheidung, ob das Impfen das richtige Mittel gegen das Virus ist, sondern eine der Experten. Laut finalem Entwurf tritt das Gesetz mit 31. Jänner 2024 außer Kraft. Allerdings ist auch festgehalten, dass es permanent ein begleitendes Monitoring geben soll. Eine im Bundeskanzleramt eingerichtete Kommission - der auch Rechtswissenschafter und Mediziner zur Seite stehen - muss jedenfalls im Abstand von drei Monaten die Lage prüfen. Ansehen soll sie sich zum Beispiel, ob sich Änderungen der Wirksamkeit oder Verfügbarkeit der Impfstoffe ergeben haben, etwa durch das Auftauchen neuer Virusvarianten.

Wird erkannt, dass sich die Situation maßgeblich geändert hat, kann der Gesundheitsminister das Gesetz oder einzelne Bestimmungen außer Kraft setzen. Das ist auch nur vorübergehend möglich.

Nationalrat soll Gesetz am Donnerstag beschließen

Beschlossen werden soll das Impfpflicht-Gesetz am Donnerstag kommender Woche im Nationalrat. Zuvor ist am Montag die Behandlung im Gesundheitsausschuss vorgesehen. Für einen Beschluss braucht es nur eine einfache Mehrheit, über diese verfügen die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne sowohl im National- als auch im Bundesrat. Die Regierung war aber bemüht, eine breitere Zustimmung zu erhalten - und zwar über Einbindung von SPÖ und NEOS. Die FPÖ lehnt die Impfpflicht komplett ab.

Omikron für Mückstein kein Ausweg

Mückstein betonte neuerlich, dass die aktuelle Omikron-Welle nicht der Ausweg aus der Pandemie sein könne. Diese werde zwar "einen hohen Grad an Immunisierung bringen". "Aber ohne eine verpflichtende Impfung werden wir immer hinterher hinken." Denn Omikron werde nicht die letzte Variante sein. Und man wisse auch nicht, wie lange der Immunschutz anhält. Daher sei auch die Aussage "gefährlich", wonach man jetzt nur durchzutauchen brauche und dann habe man kein Problem mehr. Sowohl Impfung als auch Infektion würden das Immunsystem trainieren, aber die Impfung mache das wesentlich sanfter, so der Minister. Die Impfung sei daher auch der Weg aus der Pandemie.

Beschränkungen für Ungeimpfte bleiben

Der Lockdown für Ungeimpfte werde mit der Impfpflicht nicht automatisch enden, wiederholte Mückstein neuerlich. "Ein Lockdown kann nur mit einem drohenden medizinischen Versorgungsnotstand begründet werden." Man schaue sich das "sehr genau an". Sollte sichergestellt werden, dass kein medizinischer Notstand mehr drohe, "dann endet der Lockdown für Ungeimpfte". "Das hat mit der Impfpflicht nichts zu tun", so der Minister.

SPÖ und NEOS unterstützen Impfpflicht

Das Gesetz zur geplanten Impfpflicht wird von SPÖ und NEOS mitgetragen, wenn auch nicht mit voller Begeisterung. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sprach am Sonntag von einem "praktikablen Entwurf", forderte aber noch Klarstellungen hinsichtlich Arbeitsrecht und Impfanreizen ein. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger betonte, sie unterstütze die Impfpflicht "als Partei- und Klubvorsitzende, ebenso wie auch eine deutliche Mehrheit der NEOS-Abgeordneten". Kritik kam von der FPÖ. "Das heute präsentierte Impfpflichtgesetz ist der vorläufige Tiefpunkt im aktuellen Regierungschaos und läutet auch die letzte Runde dieser schwarz-grünen Bundesregierung ein", sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung.

(Quelle: APA)

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