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Telefone laufen heiß

Impfstatus bekanntgeben: AK warnt vor "Angstmache"

Situation am Arbeitsplatz verunsichere viele

Symb_Coronapass Sym_Impfpass pixabay
Ob der Arbeitgeber Informationen über den Impfstatus von Mitarbeitern erhalten darf, sorgte am Freitag für Diskussionen. (SYMBOLBILD)

Die Aussage eines Arbeitsrechtlers, dass Arbeitgeber das Recht hätten, Auskunft über den Impfstatus von Mitarbeitern zu erhalten, sorgte am Freitag für große Verunsicherung. Bei der Arbeiterkammer laufen seither die Telefone heiß.

Franz Marhold, Leiter des Institutes für Arbeits- und Sozialrecht der WU Wien, erklärte, dass der Arbeitgeber das berechtigte Interesse hätte, über eine mögliche Infektionsgefahr, die von einem Arbeitnehmer ausgeht, informiert zu sein.

AK warnt vor Druck in Arbeitswelt

Arbeitnehmer seien nun verunsichert. "Diese Angstmache ist völlig kontraproduktiv" so Bianca Schrittwieser, Leiterin des AK Arbeitsrechts. "Solange es kein Impfangebot für alle Arbeitnehmer gibt, sind solche Diskussionen nichts anderes als der Versuch, Druck in der Arbeitswelt aufzubauen". 

Auskunft über Impfstatus hänge von Beruf ab

Ein ausdrückliches Fragerecht des Arbeitgebers sei gesetzlich nicht verankert. Ob Arbeitnehmer Fragen zur Impfung beantworten müssen, hänge "von der konkreten Gefahrenquelle der jeweiligen Berufsgruppe und damit vom konkreten - nicht nur abstrakten - Interesse des Arbeitgebers an diesen Informationen ab", so Schrittwieser.

Belakowitsch wirft Regierung Erpressung vor

"Empört" reagierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Es sei eine höchstpersönliche Entscheidung, sich impfen zu lassen. Belakowitsch warf der Regierung vor, sie gehe "zur Erpressung über" und führe einen Impfzwang über den Arbeitsplatz ein.

"Es ist nicht normal, dass sich gesunde Menschen quasi freibeweisen müssen - als Geimpfte, Genesene und Getestete", so Belakowitsch. Auch könne man trotz Impfung infektiös sein. Auf die Impfung zu verzichten sei letztlich nur ein Risiko für Nicht-Geimpfte. Gesundheitsdaten seien eine hochsensible Materie, in die auch der Arbeitgeber nicht jederzeit Einsicht nehmen könne. Belakowitsch forderte "klare arbeitsrechtliche Regelungen bis hin zu einem Kündigungsschutz für Menschen, die sich - aus welchem Grund auch immer - nicht impfen lassen wollen".

Dornauer klar gegen Zwang

Auch der Tiroler-SPÖ-Chef Georg Dornauer sprach sich heute gegen eine "Impfpflicht durch die Hintertür", aus. "Ich habe bereits im Jänner dieses Jahres davor gewarnt, dass Arbeitnehmer, die sich nicht impfen lassen, relativ schnell ein Problem aus arbeitsrechtlicher Sicht bekommen könnten", so Dornauer. Er plädiert für "klare arbeitsrechtliche Regelungen bis hin zu einem Kündigungsschutz für Menschen, die sich - aus welchem Grund auch immer - nicht impfen lassen wollen oder können". Er sei für die Impfung, aber gegen einen Zwang.

(Quelle: APA)

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