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Uneinigkeit bei Beschaffung

Impfstoff-Koordinator Auer zieht sich zurück

Anschober nicht über alle Möglichkeiten informiert

Offenbar hat es bei der Beschaffung des Impfstoffs für Österreich doch Ungereimtheiten gegeben. Nun zieht sich der zuständige Beamte Clemens Martin Auer aus seiner Funktion zurück.

Grund dafür soll sein, weil er zu einem bestimmten Zeitpunkt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) über die Möglichkeit zur Beschaffung von zusätzlichen Impfstoff von BioNTech/Pfizer nicht informiert hat. Das sagte Anschober im "Ö1"-Morgenjournal am Montag,

ÖVP forderte Auers Supsendierung

Die ÖVP hatte die Suspendierung Auers gefordert. Für eine Suspendierung würden die Verfehlungen nicht reichen, erklärte Anschober. Auer hätte ihn aber über diesen zweiten Topf, wo mehr Impfstoff abgerufen hätte werden können, informieren müsse und das habe er nicht getan. Der ÖVP-nahe Beamte hat eigenmächtig auf weitere Bestellungen verzichtet, obwohl genug Geld zur Verfügung gestanden ist.

Impfung: Erst ein Viertel des Budgets ausgeschöpft

Laut Finanzministerium ist erst ein Viertel des Impf-Budgets ausgeschöpft. Aus dem Rahmen von 200 Millionen Euro seien bisher lediglich 53 Millionen Euro für Corona-Impfstoff ausgegeben worden. Die Bundesregierung hat zunächst im Sommer/Herbst 24 Mio. Dosen und damit eine Überausstattung bestellt. Das sei im Ministerrat so beschlossen und damit auch der ÖVP bekannt gewesen, erklärte Anschober. Als man im Jänner gemerkt habe, dass BioNTech/Pfizer ein sehr attraktiver Impfstoff ist, habe man - wie viele andere Staaten - Zusatzverträge geschlossen und die Gesamtbestellung von 24 auf 31 Mio. Dosen erhöht. In diesem zweiten Zuweisungsverfahren habe es in einem zweiten Topf nicht abgerufene Mengen gegeben habe, darüber sei er von Auer nicht informiert worden. "Diese Information hätte ich haben müssen." Die Aufgabe von Auer als Impfkoordinator übernimmt jetzt Katharina Reich, Chief Medical Officer im Gesundheitsministerium, sagte Anschober.

Angriff auf Gesundheitsressort für Anschober "ungünstig"

Dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) während seines Krankenstands sein Ressort attackiert habe, bezeichnete Anschober als "ungewöhnlichen Zeitpunkt, aber ich gehe zur Tagesordnung über und will mein Bestens geben". Seinen Gesundheitszustand beschreib der Minister als gut, er habe keinen Burn-out gehabt, sondern nur einen Kreislaufkollaps aufgrund von Überarbeitung. Er habe sich aber durchchecken lassen und sei nun guter Dinge.

Gesundheitsminister warnt vor dritter Welle

Anschober warnte in dem Interview vor einer dritten Infektionswelle und kündigte einen Erlass für die Länder an, damit die Impfungen wieder einheitlicher verabreicht werden. Es müssten zuerst die älteren und die Risikogruppen geimpft werden, so der Minister. Die Regierung berät heute mit Experten und Ländervertretern die aktuelle Corona-Situation. Getagt wird virtuell per Videokonferenz, weitere Öffnungsschritte für die Zeit nach Ostern sind nicht zu erwarten. Man wolle kommende Woche die Lage noch beobachten, hat es zuletzt im Bundeskanzleramt geheißen.

ÖVP begrüßt Auers Abzug

Begrüßt wurde der Abzug Auers von der ÖVP. Deren stellvertretende Generalsekretärin und Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz betonte in einer Aussendung, dass dessen Rückzug die richtige Lösung gewesen sei. "Jetzt braucht es gemeinsame Anstrengungen, um für genug Impfstoff und rasche Verimpfung in der Bevölkerung zu sorgen", meinte sie außerdem. Zudem werde es "vollumfängliche Transparenz seitens des Gesundheitsministeriums" geben.

FPÖ-Obmann Norbert Hofer verwies in einer Stellungnahme gegenüber der APA darauf, dass die EU-Kommission bereits Ende Dezember 2020 öffentlich bekanntgegeben habe, dass Österreich die Option hat, aus dem EU-Kontingent des Impfstoffes von Biontech/Pfizer zwei Prozent zu beziehen. Hofer bezog sich dabei auf Tweets des Teams der EU-Kommission in Österreich und meinte dazu: "Damit ist bewiesen, dass Anschober und auch Kurz von der Möglichkeit der zusätzlichen Impfstoffbeschaffung spätestens seit Dezember 2020 Bescheid wussten."

(Quelle: APA)

Kurz vermutet ungleiche Impfdosen-Verteilung in EU

Kurz APA/BKA/DRAGAN TATIC
Bundeskanzler Sebastian Kurz informiert heute die Bevölkerung über die ersten möglichen Öffnungsschritte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach am Freitag von einer ungleichen Verteilung der Corona-Impfstoffe. Die EU-Kommission räumte Abweichungen ein. Die Opposition wirft Kurz vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Die Impfdosen in der EU werden unterschiedlich verteilt. Diese These stellte am Freitag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf. 

Absprachen schuld an ungleicher Impfstoff-Verteilung?

Er vermutet Nebenabsprachen zwischen Pharma-Firmen und einzelnen Mitgliedsstaaten. Während Österreich bei der Verteilung der Dosen im Mittelfeld liege und bisher keinen Schaden zu beklagen habe, würden Staaten wie Bulgarien stark benachteiligt.

Laut Kurz würden diese, wenn sich der Trend fortsetze, erst im späten Sommer oder Herbst mit der Durchimpfung fertig sein. Andere könnten dagegen schon im Mai fertig sein. Als Beispiel nannte Kurz, dass Malta bezogen auf die Bevölkerungszahl bis Ende Juni drei Mal so viele Dosen erhalten wird als Bulgarien. Die Niederlande bekämen bis dahin das Doppelte von Kroatien.

"Basar" bei Verhandlungen der EU-Staaten?

Als Ursache sieht der Kanzler Nebenverhandlungen im so genannten Steering Board der EU. Dort habe eine Art Basar geherrscht, wo zusätzliche Abmachungen zwischen Mitgliedsstaaten und Pharmaunternehmen getroffen worden sein sollen. Österreich ist in diesem Gremium mit Clemens Martin Auer, dem Sonderbeauftragten des österreichischen Gesundheitsministeriums, hochrangig vertreten. Auer ist der stellvertretender Vorsitzender der EU-Steuerungsgruppe. Er war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Er selbst habe mit Auer nicht gesprochen, meinte Kurz auf Nachfrage, allerdings Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). "Ich weiß nicht, wer die Verträge unterschrieben hat", sowie warum in dem Board "anscheinend andere Vereinbarungen getroffen worden sind", sagte Kurz und forderte Transparenz. "Es muss aufgeklärt werden, wie die Verträge im Steering Board aussehen". Er ergänzte, dass es schwierig sei an Informationen heranzukommen, "da alle Mitglieder Geheimhaltungsvereinbarungen unterschrieben haben".

Deutschland stellt sich gegen Kanzler-These

Deutschland ist der Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der unterschiedlichen Impfstoff-Verteilung entgegengetreten. Der Grund sei, dass Mitgliedsstaaten die ihnen zustehenden Mengen nicht vollumfänglich abnehmen, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. In diesem Fall könnten andere Staaten diese Dosen aufkaufen.

EU-Kommission räumt Abweichungen ein

Die EU-Kommission reagierte ebenfalls auf die Vorwürfe des Kanzlers und räumte Abweichungen vom ursprünglich vereinbarten Bevölkerungsschlüssel ein. Die EU-Staaten könnten sich im sogenannten Steering Board für mehr oder weniger Impfstoffe entscheiden. "In diesem Kontext ist ein neuer Verteilungsschlüssel möglich", sagte ein EU-Kommissionssprecher in Brüssel am Freitag.

So könnten die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie von Lieferungen ein "Opt-out" in Anspruch nehmen, sagte der Sprecher. Der Steuerungsausschuss mit Gesundheitsbeamten der Mitgliedstaaten sei wichtig bei der Umsetzung der Verträge. Entscheidungen in dem Board würden aber zwischen den EU-Staaten und der EU-Kommission gemeinsam vereinbart.

Die EU-Kommission halte an ihrem Ziel fest, dass bis Ende des Sommers alle Erwachsenen in der EU geimpft seien, sagte ein Sprecher der EU-Behörde weiter. Die Impfstofflieferungen seien eine wichtige Komponente, aber nicht die einzige.

ÖVIH streitet Absprachen ab

Die EU-weite Impfstoff-Verteilung ist Sache der EU, betonten auch der Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs (Pharmig) sowie der Österreichische Verband der Impfstoffhersteller (ÖVIH) in einer Aussendung. Es gäbe keine Nebenabsprachen zwischen Herstellern und einzelnen Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten. Sie betonten, dass die Hersteller alles daran setzen, die enormen Mengen an Impfstoffen, die in einer Pandemie naturgemäß gebraucht würden, in kürzester Zeit herzustellen und auszuliefern.

Die EU habe mit den Herstellern von Covid-19-Impfstoffen Verträge abgeschlossen, sogenannte "Advanced Purchase Agreements", kurz APA's. "In diesen Verträgen sind die Gesamtmengen definiert, die die einzelnen Hersteller in die Europäische Union liefern. Wie diese Mengen dann innerhalb der EU verteilt werden, ist weder in diesen Verträgen geregelt noch liegt es in der Verantwortung der pharmazeutischen Unternehmen", erläuterte Renée Gallo-Daniel, Präsidentin des ÖVIH.

Auch Pharmig-Generalsekretär Alexander Herzog erklärte: "Die Hersteller liefern das, was in den Verträgen vereinbart wurde. Sie sind nicht in die Entscheidungsprozesse seitens der EU eingebunden, wann welches Land mit welcher Menge beliefert werden soll. Ebenso wenig sind sie dafür verantwortlich, ob die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten auch die Mengen abrufen, die ihnen auf Basis des Bevölkerungsschlüssels zustehen."

Kurz warnt vor Ungleichgewicht in EU

"Die Hauptfrage muss sein, wie es in den nächsten Monaten weitergeht. Wenn sich der Trend so fortsetzt, kommt es zu einer massiven Ungleichheit in der EU", sagt Kurz. Die tatsächlichen Lieferungen "widersprechen dem Geist der Europäischen Union" und auch der Vereinbarung der europäischen Staats- und Regierungschefs vom 21. Jänner. Er habe sich bisher mit seien Amtskollegen in Belgien, Griechenland, Polen, Slowenien und Tschechien ausgetauscht und werde weitere Gespräche noch am heutigen Freitag führen, sagte der Kanzler. Viele Regierungschefs seien selbst von den ungleichen Lieferungen überrascht gewesen. Die ungleiche und vom vereinbarten Ziel abweichende Verteilung sei nicht gut für Europa. "Ich hoffe, dass hier eine Lösung gefunden werden kann", sagte der Bundeskanzler.

Das Gesundheitsministerium unterstrich, dass das "Ziel in dieser entscheidenden Phase eine gerechte gleichberechtigte Aufteilung der Impfstoffe innerhalb der EU für die Sicherstellung einer gleichzeitigen Impftätigkeit sein muss". Dies sei das gemeinsame Bemühen des Gesundheitsministeriums und des Bundeskanzleramtes.

Opposition: "Kurz sucht Sündenböcke für Versagen"

Bei den Oppositionsparteien sorgen die Vermutungen des Kanzlers für heftige Kritik. Er versuche "auf unwürdige Art und Weise, Sündenböcke für sein Versagen zu finden", meinte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte, dass Österreich "womöglich" selbst Impfstoff ausgeschlagen habe.

NEOS sparen nicht mit Kritik

Meinl-Reisinger konstatierte auf Twitter: "Leadership eine Katastrophe. Und jetzt? Ablenkung". NEOS-Klubobmann und Gesundheitssprecher Gerald Loacker fragte, warum der Sonderbeauftragte des Gesundheitsministeriums, Clemens Martin Auer, in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der EU-Steuerungsgruppe ("Steering Board") der ungleichen Verteilung überhaupt zustimmte. Loacker kritisierte außerdem, dass Kurz davon nichts wusste, wie dieser zuvor selbst vor Journalisten erklärte.

Aufklärung gefordert

Auch die SPÖ kritisierte, dass in der Regierung "völliges Chaos" herrsche. Kurz wisse "nicht einmal, was seine Spitzenbeamten in der EU ausverhandeln", so Kucher in einer Aussendung. Sowohl Kucher als auch Loacker forderten Aufklärung, sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen. Gleichzeitig äußerten die beiden Nationalratsabgeordneten aber auch die Vermutung, dass Kurz mit den Vorwürfen von "diversen Korruptionsvorwürfen" bzw. seinem eigenen "Versagen" ablenken wolle.

Der FPÖ-EU-Parlamentarier Harald Vilimsky fragte auf Twitter: "Wann schmeißen Kurz/Anschober nach der 'Impfstoff Benachteiligung Österreichs' Ihren in der EU dafür zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden des 'Gemeinsamen EU Impfstoffausschusses' hinaus?"

Aufgerufen am 11.04.2021 um 04:05 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/impfstoff-koordinator-auer-zieht-sich-nach-massiver-kritik-zurueck-101090008

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