Jetzt Live
Startseite Österreich
Pandemiebekämpfung

USA fordert Aussetzung von Impfstoff-Patenten

Bundeskanzler Kurz "offen für Gespräche"

Masern, Impfpflicht, Impfung, Spritze APA
Die USA fordern eine Aussetzung der Impfstoff-Patente um die Pandemie weltweit bekämpfen zu können. (SYMBOLBILD)

Die USA fordern, dass Pharmafirmen vorübergehend den Patentschutz auf ihre Corona-Impfstoffe verlieren. Damit solle die Pandemie auch in ärmeren Ländern bekämpft werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigt sich offen für den Vorstoß der USA.

Mehr als 160 Länder müssten zustimmen, dass internationale Copyright-Bestimmungen außer Kraft gesetzt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich offen für eine Debatte über den US-Vorstoß. Man müsse sehen, wie der US-Vorschlag diesem Ziel dienen könne. Es soll auch Thema des EU-Gipfels in Porto sein.

Kurz offen für Gespräche

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schloss sich den Aussagen der Kommissionschefin an. "Wir unterstützen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und sind offen für Gespräche sowie den WTO-Prozess, den die Amerikaner vorschlagen. Es ist wichtig, dass so viele Menschen wie möglich weltweit so rasch wie möglich geimpft werden, um die Pandemie zu besiegen", hieß es am Donnerstag dazu aus dem Bundeskanzleramt auf Anfrage der APA.

Pandemie so rasch wie möglich eindämmen

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zeigte sich auch für "unkonventionelle Wege" offen, um die weltweite Pandemie so rasch wie möglich einzudämmen. "Die Aufhebung von Patenten kann so ein Weg sein. Allerdings kann das nur mit internationaler Solidarität und Zusammenarbeit funktionieren", sagte Mückstein gegenüber der APA. "Daher begrüße ich die Initiative der Kommissionspräsidentin in dieser Frage."

Pharmaindustrie weiter für Patentschutz

Die Pharmaindustrie argumentiert, dass sie auf eigenes Risiko Millionen in die Forschung investiert. Die allermeisten Projekte versanden irgendwann. Wenn aber einmal ein erfolgreiches Mittel dabei herauskomme, müsse das Unternehmen auch Rendite machen können, um die Investitionen wieder hereinzuholen und Aktionäre zu belohnen. Außerdem hätten Pharmafirmen schon mehr als 200 Technologietransfer-Abkommen abgeschlossen, um mit Partnern in ärmeren Ländern mehr Impfstoffe bereitstellen zu können - aber unter Wahrung des Patentschutzes.

Forderung setze "Erfolge aufs Spiel"

Pharmig, die freiwillige Interessenvertretung der österreichischen Pharmaindustrie, stellte sich gegen den US-Vorstoß. Den Patentschutz auf Covid-19-Impfstoffe auszusetzen, sei für die pharmazeutische Industrie kein gangbarer Weg, um die Produktion von Impfstoffen anzukurbeln. "Vielmehr setzt eine solche kurzsichtige Forderung die hart erkämpften Erfolge in der Bekämpfung der Pandemie aufs Spiel. Sie trägt nicht dazu bei, dass plötzlich weit mehr Impfstoffe produziert werden können als bisher", sagte Pharmig-Generalsekretär Alexander Herzog am Donnerstag in einer Aussendung.

Gespaltene Meinung in der Politik

Die NEOS sprachen sich ebenfalls gegen eine Freigabe der Patente aus. "Die Geschwindigkeit, mit der die Corona-Impfungen entwickelt wurden, ist eine Errungenschaft der Wissenschaft und der Innovation. Patentschutz ist die Voraussetzung dafür, dass Investitionen auch in Zukunft in Innovation fließen", sagte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker am Donnerstag in einer Aussendung. Stattdessen sollte mehr Kooperation bei der Produktion stattfinden.Die SPÖ sprach dagegen von einem "Durchbruch bei den Gesprächen zur internationalen Impfsolidarität". Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, forderte, die österreichische Bundesregierung müsse den Vorstoß der EU-Kommissionspräsidentin unterstützen. In Wien erklärte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder im Zuge einer Pressekonferenz: "Es wäre sehr sinnvoll, die Patente auszusetzen, auch um einen vermehrten Einsatz im globalen Süden zu gewährleisten. Auch damit nicht weitere Virus-Varianten in Umlauf kommen. Die EU-Kommissionspräsidentin sollte diesbezüglich aktiv werden."

Die Pharmafirmen, die die Technologie haben, wehren sich seit Monaten gegen eine Aufweichung des Patentschutzes. Den Vorstoß haben Indien und Südafrika im Oktober 2020 in der Welthandelsorganisation (WTO) eingebracht. Dort ist das TRIPS-Abkommen über den Schutz gestiegen Eigentums hinterlegt. Alle 164 Mitgliedsländer müssten zustimmen, um die entscheidenden Passagen auszusetzen.

 

 

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 28.07.2021 um 08:22 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/impfstoff-patente-kurz-offen-fuer-moegliche-aussetzung-103435549

Kommentare

Mehr zum Thema