Jetzt Live
Startseite Österreich
Verfassungsjurist stellt klar

"Impfzwang wird nicht ernsthaft diskutiert"

Salzburger Uni-Professor erklärt Unterschied zur Pflicht

symb_impfen APA/BARBARA GINDL
Zwischen den Begriffen "Impfpflicht" und "Impfzwang" gibt es wesentliche Unterschiede. (SYMBOLBILD)

Die derzeit geplante Corona-Impfpflicht in Österreich lässt bei einigen die Wogen hochgehen. Oftmals sprechen Gegner von einem „Zwang“. Der Salzburger Verfassungsjurist Benjamin Kneihs erläutert die Unterschiede.

Die österreichweite Impfpflicht gegen das Coronavirus soll Anfang Februar 2022 in Kraft treten. Heute haben sich Regierung und Experten aus Wissenschaft und Gesundheit getroffen, um über Details zu beraten. Die geplante Einführung stößt aber nicht bei allen auf Verständnis. Gegner und Kritiker verwenden häufig das Wort „Impfzwang“. Die beiden Begriffe haben jedoch nicht die selbe Bedeutung.

 

Was bedeutet das Wort „Impfpflicht“?

„Unter einer Impfpflicht versteht man die rechtliche Verpflichtung, sich impfen zu lassen“, erklärt der Salzburger Verfassungsjurist Benjamin Kneihs am Dienstag gegenüber SALZBURG24. Diese könne, müsse aber nicht sanktioniert werden. Derzeit seien vor allem Verwaltungsstrafen angedacht. Diese könnten laut einem von der „Presse“ veröffentlichten „Rohentwurf“ bei 3.600 Euro beim erstmaligen Verstoß liegen. Beim dritten Mal sei eine Verdopplung auf 7.200 Euro vorgesehen. Denn wer die Impfung verweigert, verstößt eben gegen diese Pflicht. Dies sei rechtswidrig und daher mit einem Unwerturteil verbunden, weiß Kneihs. Das bedeutet, dass es ohne Impfpflicht „rechtlich vollkommen in Ordnung“ sei, ungeimpft zu sein, solange man sich an die geltenden Einschränkungen wie 1-G, 2-G etc. hält. Mit der Impfpflicht hingegen werde das Nicht-Geimpftsein illegal: „Der nicht geimpfte Mensch hat keine Möglichkeit mehr, sich rechtmäßig zu verhalten, außer, indem er sich impfen lässt.“

Was ist der Unterschied zu Impfzwang?

Ein Impfzwang würde hingegen darin bestehen, dass die Impfung zwangsweise durchgesetzt wird. Dies kann durch eine Vorführung vor einen Arzt erfolgen. Wenn das nicht genügt oder sich der Betroffene weigert oder wehrt, könnte der Zwang auch in letzter Konsequenz mit körperlicher Gewalt durchgesetzt werden, sagt der Jurist. „Aber über derartige Szenarien diskutieren wir in Österreich nicht oder nur in Gestalt von Verschwörungstheorien und Unterstellungen, die von mancher Seite genährt werden. Ich kenne keinen seriösen Juristen oder Politiker, der so etwas vorschlägt.“

„Recht auf Freiheit gilt nicht absolut“

Wenn Corona-Impfskeptiker meinen, dass durch eine Impfpflicht ihre Freiheiten eingeschränkt würden, handle es sich um eine verkürzte Wahrnehmung, erklärt der Salzburger Politologe Franz Fallend im S24-Gespräch am Dienstag. „Das Recht auf Freiheit gilt nicht absolut. Das kann der Fall sein, wenn andere, etwa durch fehlende Kontakteinschränkungen, darunter leiden.“ Bei den Grundrechten gehe es oft um Abwägung. So würde zum Beispiel das Grundrecht auf Leben, das mithilfe einer Impfpflicht geschützt werden soll, zulassen, das Grundrecht der Freiheit einzuschränken.

Verhärtete Fronten als Herausforderung

In Österreich sei die Einführung der verpflichtenden Impfung aus mehreren Gründen eine Herausforderung. Ein Grund dafür sei die Polarisierung der Gesellschaft. Grundsätzlich sei es wünschenswert, dass alle politischen Parteien bei der Pandemiebekämpfung an einem Strang ziehen. Dies sei aber nicht der Fall. „Es kann also sein, dass Skeptische sehen, dass es eine Partei gibt, die ihre Anliegen vertritt. Das kann zu verhärteten Fronten, einer Radikalisierung bis hin zu einer Polarisierung der Gesellschaft führen.“ Vor allem die FPÖ trage dazu bei, nicht nur die Regierung mit der Einführung der Impfpflicht, meint Fallend.

 

Der Politologe sieht auch „haarsträubende Empfehlungen“, wie jene des Entwurmungsmittels Ivermectin zur Behandlung von Covid-19 und verkürzte Interpretationen von ausländischen Studien, als Problem. „Über Israel wurde von der FPÖ nur geredet, als die Infektionen gestiegen sind. Jetzt, wo wieder vermehrt geimpft wird, wird dieses Beispiel nicht mehr genannt.“ Diese Vorgehensweise hält der Experte für selektiv und teilweise manipulativ. „Sogenannte ‚andere‘ Wissenschaftler oder Studien werden auch kaum namentlich genannt.“ Die Bundesregierung habe immerhin ein Impfgremium und damit wissenschaftliche Evidenz hinter sich, auch wenn man sich nicht immer an die Empfehlungen halte.

Regierung sollte vorausschauend handeln

Aber auch bei der Regierung gebe es Verbesserungsmöglichkeiten, etwa in der Kommunikationspolitik. Die Ankündigung der ÖVP, dass die Pandemie gerade für Geimpfte bereits vorbei sei, falle uns nun „auf den Kopf“. Dieses Vorgehen habe das Vertrauen in die Politik nicht gerade gefördert, zumal Experten schon im Sommer vor einer vierten Welle gewarnt haben. „Und wenn man eine Impfkampagne ankündigt, muss man sie auch führen. Davon habe ich im Sommer nichts erkannt.“ Es sei politisch zu langsam und nachlässig gehandelt worden: „Ich kann von einer Regierung schon erwarten, dass sie nicht den Weg des geringsten Widerstands wählt, sondern auch vorausschauende Entscheidungen trifft.“

 

„Gute Politik“ kann Menschen überzeugen

Laut Fallend sei es nicht richtig, nach dem Motto „man darf der Bevölkerung bloß nicht weiter weh tun“ (aufgrund von Einschränkungen, Anm.) zu handeln und sich lediglich an den aktuellsten Umfragen zu orientieren. Denn viele Menschen würden ihre Einstellungen durchaus ändern, wenn die Wirksamkeit der Maßnahmen „mit guter Politik“ glaubhaft gemacht werde. Das habe man beim ersten Lockdown gesehen: „Da wurden durchaus energische Maßnahmen gesetzt. Die erste Welle wurde so recht schnell eingedämmt und die Zustimmung war zugleich hoch.“

Wissenschaftsskepsis stellt Problem dar

Weiters werde die Impfskepsis in Österreich auch durch eine im EU-Vergleich große Wissenschaftsskepsis verstärkt. Das zeigt eine Umfrage von Eurobarometer. Das führe dazu, dass ein nicht geringer Teil der Bevölkerung der Wissenschaft generell, aber auch dem Staat und dem, was „von oben“ komme, von vornherein misstraue. Wie die Corona-Impfpflicht schlussendlich konkret aussehen und angenommen wird, wird sich im Februar zeigen.

(Quelle: SALZBURG24/APA)

Aufgerufen am 25.05.2022 um 03:39 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/impfzwang-oder-impfpflicht-das-sind-die-unterschiede-113298397

Kommentare

Mehr zum Thema