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Regierungsumbildung

Das schreibt die internationale Presse über Österreich

"Vorbild jenseits Nordgrenze"

symb_zeitung Pixabay
Die Regierungsumbildung in Österreich war Thema in zahlreichen internationalen Zeitungen. (SYMBOLBILD)

Auch am Samstag befassen sich internationale Pressekommentare mit den jüngsten Entwicklungen in der österreichischen Innenpolitik.

"Delo" (Ljubljana):

"Österreich hat in der letzten Zeit schon mit der Ankündigung der Impfpflicht gegen Covid-19 gezeigt, dass es in mancher Hinsicht zu den Weltführern gehören kann, jetzt hat es im Gegensatz zu einigen anderen EU-Mitgliedsländern aus der unmittelbaren oder näheren Nachbarschaft gezeigt, dass es keine übernationalen Aufseher aus Brüssel braucht, die ihm ähnlich wie den 'illiberalen' Autokraten aus Ost- und Mitteleuropa mit dem Finger drohen müssten, die heiligen Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit zu respektieren. Es gab schon Versuche des ehemaligen Kanzlers und jetzt auch ehemaligen ÖVP-Star-Vorsitzenden Sebastian Kurz, ähnlich wie seine Kollegen in Ungarn, Polen oder Slowenien die Handlungen der Justiz, die es gewagt hat, ihre verfassungsgemäße Pflicht auszuüben und das Treiben von anderen Zweigen der Macht zu kontrollieren, politisch zu untergraben. Doch solche Versuche wurden von dem fest etablierten demokratischen 'Regime' nicht geduldet. Deshalb sollte das jetzige Geschehen in Österreich als Vorbild auch für andere EU-Mitglieder dienen oder zumindest für jene, wo diejenigen, die an der Spitze der Macht anstatt hinter Gittern sitzen, diejenigen politisch verfolgen, die ihre Richter sein sollten. (..) Unsere nördlichen Nachbarn können glücklich sein, in einem Rechtsstaat zu leben. Sie sollten keine Ausnahme sein."

"La Repubblica" (Rom):

"Nehammer gilt als Falke in zentralen Fragen wie Einwanderung und Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus. In den zentralen Angelegenheiten wie Migration und Sicherheit will Nehammer der Linie der Partei treu bleiben."

"Il Fatto Quotidiano" (Rom):

"Nehammer ist eines der wenigen Mitglieder von Kurz' Team, die ohne Schatten geblieben sind. Sein Name scheint nicht in den Dokumenten auf, die von der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft untersucht werden, die bereits gegen den zurückgetretenen Bundeskanzler Kurz ermittelt. Nun steht Nehammer vor der Aufgabe, eine Partei wiederzubeleben, die ihren jungen Vorsitzenden verloren hat. Er muss dabei vermeiden, dass sie zugunsten der FPÖ an Stimmen verliert."

"Il Manifesto" (Rom):

"Nehammer, der dritte österreichische Kanzler in zwei Monaten, ist ein Hardliner in Sachen Migration und gehört nicht zu Kurz' engem Kreis. Er ist die neue starke Persönlichkeit, auf die die ÖVP setzt, nachdem sie ihr Wunderkind Kurz verloren hat."

"Pravda" (Bratislava):

"Für einen Politiker, in dem die konservative Rechte Europas ihre Zukunft sah, kam dieses Ende unrühmlich und überraschend schnell. Die Karriere von Sebastian Kurz illustriert aber in manchem die Schwächen eines populistischen, persönlichkeitszentrierten Politikstils. Sein Aufstieg war ebenso steil wie sein Fall. Außenminister wurde er 2013 mit nur 27 Jahren. Mit 30 stand er schon an der Spitze der Volkspartei und nützte seine Position zu einem radikalen Umbau der Partei. (...)

Beschwerden über den Verlust der innerparteilichen Demokratie und die Konzentration aller Macht in den Händen des Parteichefs wurden von Wahlerfolgen und hohen Umfragewerten übertönt. (...) Als aber nicht mehr nur die freiheitlichen Koalitionspartner von Korruptionsaffären betroffen waren, sondern der Kanzler selbst, begann die enge Bindung an den Anführer für die Partei zur Belastung zu werden und die Umfragewerte stürzten ab. Offizieller Grund für seinen Rückzug ist die Familie. Die wirklichen Gründe hängen aber wohl mehr mit den Anschuldigungen und dem damit verbundenen innerparteilichen Druck zusammen. Die politische Karriere des Wunderknaben der konservativen europäischen Rechten ist nach acht Jahren zu Ende."

(Quelle: APA)

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