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JETZT will Ministeranklage als Minderheits-Recht

Jetzt-Klubobmann Wolfgang Zinggl
JETZT-Klubobmann Wolfgang Zinggl ist optimistisch, dass sein Vorhaben durchgeht.

Die Oppositionspartei JETZT ist hoffnungsfroh, was ihren Antrag zur Ministeranklage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) als Minderheitsrecht angeht. Notwendig für diese maßgebliche Änderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Plenum. Klubchef Wolfgang Zinggl sieht dabei alle anderen Fraktionen außer der ÖVP mit im Boot. Das heißt, dass auch die zwei fraktionslosen Abgeordneten mitstimmen müssten.

Aufgrund eines erfolgreichen Fristsetzungsantrags ist der Antrag von JETZT, die Ministeranklage zu einem parlamentarischen Minderheitsrecht zu machen, auf die Tagesordnung des Nationalrats genommen worden. Konkret soll einem Drittel der Abgeordneten die Möglichkeit eingeräumt werden, Regierungsmitglieder wegen schuldhafter Rechtsverletzungen im Zuge ihrer Amtsführung beim VfGH anzuklagen.

 

NEOS und SPÖ dafür

Zustimmen wird dem Antrag jedenfalls die FPÖ, wie es aus dem Parlamentsklub auf APA-Anfrage hieß. Bei den NEOS zeigte man sich ebenfalls grundsätzlich dafür, allerdings will man sich dort noch den Antrag genau anschauen. Auch die SPÖ hatte dieses Anliegen schon immer befürwortet. Am wenigsten wahrscheinlich ist die Zustimmung der ÖVP, die sich aber ebenfalls noch nicht festlegen wollte.

Gute Chancen für JETZZ-Vorhaben

JETZT-Klubobmann Wolfgang Zinggl zeigte sich jedenfalls optimistisch, was sein Vorhaben betrifft. Allerdings wird es knapp: Neben seiner ehemaligen Kollegin im Klub, der mittlerweile "wilden" Abgeordneten Martha Bißmann, müsste auch der einstige ÖVP-Mandatar Efgani Dönmez zustimmen. Möglich ist, dass nicht alle ÖVP-Abgeordneten bei der Abstimmung am Mittwoch anwesend sind, was die Chancen erhöhen dürfte.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 18.07.2019 um 06:02 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/jetzt-will-ministeranklage-als-minderheits-recht-71440666

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