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Zadic entmachtet Pilnacek

Sektion wird aufgeteilt

AUSSPRACHE MIT VERTRETERN DER STAATSANWÄLTE ZADIC =.jpg APA/Roland Schlager
Zadic begründete die Aufteilung der Strafrechtssektion mit einer "inneren Gewaltenteilung" im Haus und mit entsprechenden internationalen Empfehlungen.

Die Grüne Justizministerin Alma Zadic hat am Dienstag einen Schritt zur Entmachtung ihres umstrittenen Spitzenbeamten Christian Pilnacek gesetzt. Seine vor zehn Jahren fusionierte Sektion wird aufgeteilt. Künftig werden für das Strafrecht und die einzelnen Strafverfahren wieder zwei Sektionen zuständig sein, kündigte Zadic vor Medien an. Sollte Pilnacek bleiben wollen, muss er sich neu bewerben.

Zadic begründete die Aufteilung der Strafrechtssektion mit einer "inneren Gewaltenteilung" im Haus und mit entsprechenden internationalen Empfehlungen. Die neue Sektion für Einzelstrafsachen werde die Fachaufsicht für alle Staatsanwaltschaften übernehmen, was auch einen Schritt zur Verfahrensbeschleunigung bringe. Die Sektion für Straflegistik werde sich auf Reformvorhaben konzentrieren.

Pilnacek mächtigster Beamter im Ministerium

Seit ihn Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) 2010 an die Spitze der neuen Strafrechts-Sektion gesetzt hatte, gilt Pilnacek als mächtigster Beamter des Ministeriums. Unter Justizminister Josef Moser war er von Anfang 2018 bis Mitte 2019 auch Generalsekretär.

Pilnacek immer mehr in Kritik

Zuletzt geriet Pilnacek immer stärker in die Kritik: Wegen seines mit Anzeigen und Gegenanzeigen ausgetragenen Zwists mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und weil er sich mit ÖVP-Beschuldigten in der Casinos-Causa getroffen hatte. Zuletzt wurde außerdem ein E-Mail-Verkehr öffentlich, in dem Pilnacek dafür plädierte, die WKStA öffentlich schlecht darzustellen. FPÖ und NEOS forderten daraufhin seine Ablöse, die SPÖ seine Entmachtung.

(Quelle: APA)

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