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Nach Teilung

Pilnacek bleibt Sektionschef im Justizministerium

Wird künftig Sektion "Straflegistik" leiten

Pilnacek setzte sich im Bewerbungsverfahren durch

Pilnacek war in die Kritik geraten, weil er sich mit ÖVP-Beschuldigten in der Casinos-Affäre getroffen und sich einen öffentlich ausgetragenen Konflikt mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft geliefert hatte.

Der Strafrechtssektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, bleibt wie zuletzt erwartet nach der hausinternen Teilung seiner Sektion auf einem der künftigen zwei Chefposten. Wie das Justizministerium am Sonntag mitteilte, wird Pilnacek ab 1. September die Sektion "Straflegistik" leiten. Der Sektion "Einzelstrafsachen" wird Barbara Göth-Flemmich vorstehen.

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hatte im Mai überraschend die Teilung der vor zehn Jahren fusionierten Sektion angekündigt. Der Schritt kam einer Entmachtung Pilnaceks gleich, der seit 2010 sowohl für die Strafgesetze als auch für die Fachaufsicht über die Strafverfahren zuständig war. Pilnacek war in die Kritik geraten, weil er sich mit ÖVP-Beschuldigten in der Casinos-Affäre getroffen und sich einen öffentlich ausgetragenen Konflikt mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft geliefert hatte.

Pilnacek als Sektionschef: Von VdB unterschrieben

Im Bewerbungsverfahren um die neue Straflegistik-Sektion setzte sich Pilnacek durch, er wurde von der Begutachtungskommission als am besten geeignet bewertet. Ebenso Göth-Flemmich, sie war bisher Leiterin der Abteilung "Internationales Strafrecht". Zadic übermittelte die Vorschläge an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der hat auch bereits unterschrieben, wie es auf APA-Anfrage aus seinem Büro hieß.

"Mit dieser Neuorganisation im Justizministerium wollen wir die innere Gewaltenteilung auch strukturell umsetzen und gleichzeitig die Unabhängigkeit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsarbeit sichern und große Reformen im Strafrecht vorantreiben", meinte Zadic. 

(Quelle: APA)

Zadic entmachtet Pilnacek

AUSSPRACHE MIT VERTRETERN DER STAATSANWÄLTE ZADIC =.jpg APA/Roland Schlager
Mit dem Bekenntnis zu mehr Geld für die Justiz und Reformen endete Montag die "Aussprache".

Die Grüne Justizministerin Alma Zadic hat am Dienstag einen Schritt zur Entmachtung ihres umstrittenen Spitzenbeamten Christian Pilnacek gesetzt. Seine vor zehn Jahren fusionierte Sektion wird aufgeteilt. Künftig werden für das Strafrecht und die einzelnen Strafverfahren wieder zwei Sektionen zuständig sein, kündigte Zadic vor Medien an. Sollte Pilnacek bleiben wollen, muss er sich neu bewerben.

Zadic begründete die Aufteilung der Strafrechtssektion mit einer "inneren Gewaltenteilung" im Haus und mit entsprechenden internationalen Empfehlungen. Die neue Sektion für Einzelstrafsachen werde die Fachaufsicht für alle Staatsanwaltschaften übernehmen, was auch einen Schritt zur Verfahrensbeschleunigung bringe. Die Sektion für Straflegistik werde sich auf Reformvorhaben konzentrieren.

Pilnacek mächtigster Beamter im Ministerium

Seit ihn Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) 2010 an die Spitze der neuen Strafrechts-Sektion gesetzt hatte, gilt Pilnacek als mächtigster Beamter des Ministeriums. Unter Justizminister Josef Moser war er von Anfang 2018 bis Mitte 2019 auch Generalsekretär.

Pilnacek immer mehr in Kritik

Zuletzt geriet Pilnacek immer stärker in die Kritik: Wegen seines mit Anzeigen und Gegenanzeigen ausgetragenen Zwists mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und weil er sich mit ÖVP-Beschuldigten in der Casinos-Causa getroffen hatte. Zuletzt wurde außerdem ein E-Mail-Verkehr öffentlich, in dem Pilnacek dafür plädierte, die WKStA öffentlich schlecht darzustellen. FPÖ und NEOS forderten daraufhin seine Ablöse, die SPÖ seine Entmachtung.

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