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Nach Stau-Chaos

Wie geht es an Grenze zu Slowenien weiter?

Peter Kaiser zu Chaos am Karawankentunnel

Grenzkontrolle, Kärnten, Slowenien, Karawankentunnel APA/GERD EGGENBERGER
Beim Karawankentunnel herrschte am Wochenende Chaos.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Montag nach dem am Wochenende durch die Corona-Kontrollen ausgelösten Stau-Chaos an Kärntens Grenze zu Slowenien zu wenig Austausch zwischen den einzelnen Behörden bemängelt. "Lieber mehrmals zu viel miteinander kommunizieren, als einmal zu wenig", sagte Kaiser in einer kurzfristig anberaumen Pressekonferenz.

Wichtige Eckpunkte der Pressekonferenz:

  • Laut neuer Verordnung stichprobenartige Kontrollen an den Grenzen für Transitreisende
  • Durchgehende Kontrollposten mit Bundesheer, Gesundheitsbehörden und Polizei an den Grenzübergängen Karawankentunnel, Thörl-Maglern, Wurzenpass, Loiblpass; an den weiteren Grenzübergängen wird temporär kontrolliert
Gepostet von Peter Kaiser am Montag, 24. August 2020

Kaiser bemängelt zu wenig Austausch

Kaiser betonte, es gehe ihm nicht darum, politisches Kleingeld zu wechseln: "Ich möchte nicht Schuldzuweisungen aussprechen und kritisieren, was man alles anders hätte machen können. Wichtig ist aber, dass so etwas nicht mehr passiert und dass wir Schlussfolgerungen aus den Vorgängen ziehen." In schwierigen Situationen sei die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden und Ebenen bedeutend: "Am Anfang der Krise hat das sehr gut funktioniert, es hat nahezu zwei bis drei Mal wöchentlich direkte Videokonferenzen gegeben. Das hat in letzter Zeit spürbar abgenommen, was ich auch kritisiert habe. Ich habe darum gebeten, dass es mehr Zusammenarbeit gibt."

Kaiser verwies in der Pressekonferenz auch darauf, dass das Gesundheitsministerium am Sonntagabend eine "klärende Mittelung" im Zusammenhang mit den Kontrollen von Durchreisenden versendet hatte. Darin wurde festgehalten, dass "von lückenlosen Kontrollen abgesehen werden" kann: "Das impliziert, dass lückenlose Kontrollen vorgesehen waren", sagte Kaiser.

Peter Kaiser, SPÖ, Kärnten APA/GERD EGGENBERGER
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz.

Stichprobenartige Kontrollen für Durchreisende

Bereits in der Vergangenheit habe man immer wieder darauf hingewiesen, dass man detaillierte Anweisungen möchte, in welcher Intensität kontrolliert werden soll und wie Kontrollen zu erfolgen hätten: "Auch deswegen, weil Kärnten immer wieder vorgehalten wurde, dass zu wenig kontrolliert wird", so Kaiser. Bei Durchreisenden werde von nun an weiterhin stichprobenartige kontrolliert.

Angesprochen auf die Diskussion darum, welche Behörden wann von den neuen Erlässen erfahren hätten, meinte Kaiser, das sei einer der Bereiche, die "kommunikativ jedenfalls verbesserungswürdig sind". Auch dass die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz den Erlass anders ausgelegt hatte, als die Behörden in Kärnten, kommentiert Kaiser: "Der steirische Bezirkshauptmann hat gemeint, dass er Widersprüche geortet habe und den Erlass daher so nicht umgesetzt hat - was schon ein bezeichnendes Bild wirft." Wenn es "offensichtlich unterschiedliche Meinungen zu einer Verordnung" gibt, wäre das allein ein Ansatzpunkt, tätig zu werden: "Dass ein Erlass rechtssicher und eindeutig ist und von allen klar umgesetzt werden kann."

Chaos an Grenze zu Österreich

Kaiser hatte am Wochenende eingegriffen und die Verordnung des Gesundheitsministeriums kurzfristig außer Kraft gesetzt (HIER haben wir ausführlich berichtet). Er begründete seine Entscheidung mit dem "Menschenwohl", das im Mittelpunkt stehen müsse. "Es kann nicht sein, dass die Gefährdung durch die Kontrollen größer ist als durch das Virus."

(Quelle: APA)

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