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Neue Regelung

Karfreitag: Feiertag gestrichen, dafür Anspruch auf Urlaub

Der Karfreitag wird nun doch kein Feiertag. Die Regierung hat sich mit den christlichen Kirchen am Dienstag auf eine neue Regelung geeinigt. Der Feiertag, der nach einem EuGH-Urteil allen Arbeitnehmern zusteht, wird gestrichen. Stattdessen soll es einen Rechtsanspruch auf einen "persönlichen Feiertag" geben, der aber aus dem bestehenden Urlaubsanspruch bestritten werden muss, teilte die Regierung am Dienstag mit.

Die Regierung streicht den Karfreitag aus dem Feiertagskalender. Angesichts der Kritik an der erst angepeilten Halbtags-Lösung haben ÖVP und FPÖ am Dienstag angekündigt, den Feiertag ganz zu streichen. Stattdessen können sich Arbeitnehmer an einem "persönlichen Feiertag" Urlaub nehmen. Einen zusätzlichen Urlaubstag gibt es dafür aber nicht. Der ÖGB spricht von einer Verhöhnung der Arbeitnehmer.

 

Karfreitag aus Feiertagskalender gestrichen

Im Jänner hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Karfreitag als Feiertag allen österreichischen Arbeitnehmern zusteht. Die bisherige Regelung, dass der hohe protestantische Feiertag nur Mitgliedern der evangelischen, altkatholischen und methodistischen Kirchen zusteht, wurde als diskriminierend aufgehoben. Die Regierung reagiert auf dieses Urteil nun, indem der Karfreitag als Feiertag generell gestrichen wird.

Wie die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) am Dienstag ankündigten, erhält stattdessen jeder Arbeitnehmer das Recht, einen "persönlichen Feiertag" zu definieren. Dieser muss allerdings aus dem bestehenden Urlaubsanspruch bestritten und drei Monate vorher angekündigt werden. Einen zusätzlichen Urlaubstag gibt es nicht. Einziger Vorteil gegenüber regulärem Urlaub: Sollten die Arbeitnehmer am "persönlichen Feiertag" dennoch arbeiten, weil das Unternehmen "dringende betriebliche Gründe" geltend macht, soll es dafür Feiertagszuschlag geben.

Protestanten müssen Urlaub nehmen

Damit übernimmt die Koalition einen Vorschlag des Handelsverbandes. Die Vertreter der österreichischen Handelsunternehmen hatten besonders lautstark gegen einen zusätzlichen Feiertag protestiert und zeigten sich am Dienstag entsprechend erfreut über die Ankündigung der Koalition. Ursprünglich hatte die Regierung nämlich geplant, allen Arbeitnehmern am Karfreitag ab 14 Uhr frei zu geben. Dies war allerdings sowohl von der Wirtschaft als auch den Arbeitnehmern und den Kirchen abgelehnt worden.

Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker sprach am Dienstag von einer "positiven Lösung mit Wermutstropfen". Als positiv wertet Bünker, dass der unpopuläre Rumpf-Feiertag nun vom Tisch ist. Als Wermutstropfen sieht Bünker, dass Protestanten für "ihren" Feiertag nun den eigenen Urlaub verbrauchen müssen. Im Jänner hatte ÖVP-Regierungskoordinator Blümel ja zugesagt, dass niemand etwas verlieren würde.

"Nett verpackter Urlaubsraub"

Für Blümel und Hofer bringt das "Klarheit und Rechtssicherheit". Scharfe Kritik üben dagegen ÖGB und Arbeiterkammer. Der leitende ÖGB-Sekretär Bernhrad Achitz spricht von einer Verhöhnung der Arbeitnehmer. Er verweist darauf, dass die Arbeitnehmer schon jetzt einen Rechtsanspruch darauf haben, lange im Vorhinein angekündigten Urlaub nehmen zu dürfen. Unklar ist ihm allerdings noch, welche Auswirkungen die Gesetzesänderung auf den Generalkollektivvertrag hat. Dieser sieht für Protestanten nämlich weiterhin einen Feiertag vor. Für AK-Präsidentin Renate Anderl agiert die Regierung mit der Streichung des Feiertages respektlos: "Das ist ein Schlag ins Gesicht der ArbeitnehmerInnen."

Für Daniela Holzinger von der Liste Jetzt ist der von der Regierung ausgerufene "persönliche Feiertag" lediglich "nett verpackter Urlaubsraub".

Karfreitags-Regelung greift in Kollektivvertrag ein

Die Regierung will mit der Streichung des Karfreitags-Feiertags auch in den Generalkollektivvertrag eingreifen. Das haben die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Dienstagnachmittag angekündigt. Dort wird neben dem zusätzlichen Feiertag für Protestanten (Karfreitag) auch jener für Juden (Jom Kippur) geregelt, der aber bleiben soll.

Wer am Karfreitag Wert auf einen Feiertag legt, soll nach dem Willen der Regierung künftig einen Urlaubstag nehmen. Blümel begründete den Eingriff in den aus den 1950er Jahren stammenden Generalkollektivvertrag damit, dass die dort vorgesehene exklusive Feiertagsregelung für einzelne Religionen im Licht des EuGH-Urteils diskriminierend sei: "Das wäre auf Basis des EuGH-Urteils auch gar nicht anders möglich."

Kein zusätzlicher Urlaubstag

Hofer meinte, der Generalkollektivvertrag werde damit verbessert, weil künftig jeder Arbeitnehmer das Recht erhalte, sich an einem ganz bestimmten Tag - seinem "persönlichen Feiertag" - Urlaub zu nehmen. Einen zusätzlichen Urlaubstag gibt es dafür aber nicht. Den Protestanten gehe es aber ohnehin nicht um einen zusätzlichen Urlaubstag, sondern darum, am Karfreitag den Gottesdienst feiern zu können, sagte Hofer.

Beschlossen werden soll die Neuregelung des Karfreitag laut Blümel möglichst rasch. "Wir versuchen so schnell zu sein, dass es noch für dieses Jahr gilt." Auf die Frage, ob das Recht, einen Urlaubstag an einem "persönlichen Feiertag" zu nehmen, trotz ihrer Ferien-Regelung auch für Lehrer gelten soll, meinte Blümel: "Ziel ist natürlich, es für alle zu gestalten."

Blümel begründet Entscheidung

Nicht beantwortet haben Blümel und Hofer die Frage, ob die FPÖ für die Streichung des Karfreitag von der ÖVP ein Entgegenkommen erhalten wird. Dass es keinen zusätzlichen Feiertag für alle Arbeitnehmer gibt, war ja insbesondere dem ÖVP-Wirtschaftsflügel ein Anliegen. Gerüchte, wonach im Gegenzug demnächst eine Einigung beim "Papa-Monat" verkündet wird, kommentierten die Regierungskoordinatoren nicht.

Unmittelbar nach dem Karfreitags-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Jänner hatte Blümel angekündigt, "dass wir niemandem etwas wegnehmen" werden. Dass die Regierung den Protestanten nun trotzdem einen Feiertag streicht, begründete Blümel damit, dass die Regierung immer möglichst nahe an der alten Lösung bleiben wollte. Diese habe darin bestanden, dass Protestanten, die am Karfreitag arbeiten müssen, Feiertagszuschläge erhalten. Und das sei auch mit dem "persönlichen Feiertag" garantiert.

"Niemand muss am persönlichen Feiertag arbeiten"

Die Regierung plant nun, dass Arbeitnehmer künftig das Recht haben sollen, einen "persönlichen Feiertag" zu definieren, an dem sie jedenfalls Urlaub nehmen dürfen. Sollten sie trotzdem arbeiten, hätten sie Anspruch auf Sonntagszuschläge. Den Unterschied zur normalen Urlaubsregelung beschrieb Blümel außerdem so: "Es ist immer so, dass um einen Urlaub angesucht werden kann, dass der beidseitig bewilligt werden muss. Jetzt gibt es einen einseitigen Antrittsanspruch." Und Hofer, der 2009 aus der katholischen Kirche ausgetreten und zum Protestantismus konvertiert ist: "Niemand muss am persönlichen Feiertag arbeiten. Ich kann verweigern, an diesem Tag arbeiten zu müssen."

(APA)

(Quelle: APA)

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