Jetzt Live
Startseite Österreich
Karfreitag

Was die neue Regelung bedeutet

Karfreitag Kreuz APA/ROLAND SCHLAGER
Die neue Karfreitags-Regelung bringt für manche einen Feiertag weniger, dafür "Rechtsanspruch" auf einen Urlaubstag.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), musste die Regierung die Feiertagsregelung des Karfreitags überarbeiten. Nun soll ein „Rechtanspruch auf einen persönlichen Feiertag“ kommen. Juristin und Arbeitsrechtsexpertin Katharina Körber-Risak erklärt im „ZIB2“- Interview, was das genau bedeutet.

Anstelle eines neuen Feiertags für alle, wollte schwarz-blau zuerst nur einen halben Tag einführen. Diese Idee wurde wieder verworfen, am Dienstag wurde die neue Regelung präsentiert.

Offene Fragen zum Karfreitag:

Zuerst einmal weist Körber-Risak darauf hin, dass es noch keinen Gesetztestext gäbe, in den man sich einlesen könnte: „Ich kann nicht sagen, wie die Lösung wirklich ausschaut.“ Von dem, was man bisher gehört habe, seien aber einige Dinge noch unklar, erklärt sie.

  1. Rechtsanspruch auf Urlaubstag:
    Rechtsanspruch bedeutet, dass Arbeitnehmer einseitig einen Urlaubstag nehmen können, ohne Einspruch des Arbeitgebers. Das kann sich die Juristin so aber nicht vorstellen. Sie zeigt auf, dass es Zuschläge gibt, wenn man arbeitet. „Wer trifft also die endgültige Entscheidung?“
  2. Der Karfreitag ist auch in Kollektivverträgen geregelt. Darf die Regierung da überhaupt eingreifen?
    Laut der Arbeitsrechtlerin gibt es Gesetze, die den Kollektivvertrag in seiner Regelung beschränken. Allerdings sei es neu, rückwirkend in bereits bestehende Verträge einzugreifen. Beim Generalkollektivvertrag sei das möglich, denn die Autonomie, ob ein Feiertag hergegeben wird oder nicht, beim Gesetzgeber liege. Körber-Risak erläutert aber, dass es Branchenverträge gibt, bei denen das anders geregelt ist. Etwa bei den Banken und Bankier. „Hier würde ich das ganze Gefüge durcheinander bringen.“
  3. Jom Kippur, der höchste jüdische Feiertag soll bleiben. Könnte hier ein nicht-jüdischer Arbeitgeber klagen?
    „Ja. Das könnte morgen schon passieren“, sagt die Juristin. Eventuell gäbe es eine solche Klage bereits. Werde das nicht richtig geregelt, könnte die Regierung in ein paar Jahren – wenn der Fall beim EuGH war, wieder vor demselben Problem stehen
  4. Mögliche Konsequenz der Regelung: Alle Muslime in Österreich nehmen sich am Opferfest frei und müssten demnach auch frei bekommen. Könnte das nicht in manchen Betrieben zu Problemen führen?
    ​Wenn das letzte Wort über die Genehmigung des Urlaubs nicht beim Arbeitgeber liegt, könnte dieser Fall laut Körber-Risak eintreten. „Wenn es ein harter Rechtsanspruch ist, habe ich eine drei Monate lange Vorankündigungsfrist“, weiß die Juristin. Das heißt, der Arbeitgeber kann sich drei Monate vorher darauf einstellen, wie viele Mitarbeiter an einem bestimmten Tag nicht da sind.

Aufgerufen am 25.03.2019 um 10:53 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/karfreitag-juristin-erklaert-die-neue-regelung-des-feiertags-66418513

Kommentare

Mehr zum Thema