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Türkis-Grün

Kickl spricht von "Wählerbetrug"

FPÖ, SPÖ und NEOS gehen von Koalition Kurz-Kogler aus

Mit scharfen Angriffen vor allem auf den früheren Koalitionspartner ÖVP hat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auf die Ankündigung des Führens von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen reagiert. "Das ist der größte Wählerbetrug der Zweiten Republik", sagte Kickl am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Der FPÖ-Klubchef sah Türkis-Grün mehr oder weniger bereits in trockenen Tüchern.

ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz habe einen "massiven Bruch" seines Wahlversprechens zu verantworten, auch nach der Nationalratswahl eine Mitte-Rechts Politik fortzusetzen. "Das ist eine völlige Abkehr von der bisherigen Regierungspolitik", erklärte Kickl. Dies sei vor allem auch der "inhaltlichen Beliebigkeit" der ÖVP-Spitze geschuldet, bei der "Verkaufsinteressen vor inhaltlichen Überzeugungen" stehen würden. "Im Ausland gut dastehen" und ein "schöner Eintrag im Lebenslauf" für so manchen ÖVP-Spitzenfunktionär - dies stehe offenbar im Vordergrund.

FPÖ schießt gegen Kurz

"Die 68er erobern sich neue Positionen. Die NGOs nisten sich in den Ministerien ein" - so lautete der Befund Kickls über die seiner Meinung nach bevorstehende Regierungsbeteiligung der Grünen. Der FPÖ-Klubobmann sah bereits 80 km/h auf der Autobahn heraufdröhnen, die dortige Überholspur durch die "Kriechspur" ersetzt, eine "falsche Toleranz als Maß aller Dinge" in der Integrationspolitik etabliert und die bildungspolitischen Maßnahmen von Türkis-Blau revidiert.

Die FPÖ habe sich jedenfalls bereits auf die Oppositionsrolle eingerichtet und sei - bei einem Scheitern der Verhandlungen - "nur unter bestimmten Voraussetzungen" bereit, erneut mit der ÖVP über eine Regierungsbeteiligung zu verhandeln. Als eine dieser Voraussetzungen nannte Kickl, dass das Innenministerium erneut unter blaue Verantwortung kommen müsse: "Das ist der größte Pflock".

SPÖ geht von Türkis-Grün aus

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nimmt an, dass die türkis-grünen Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis kommen. Sie gehe nämlich davon aus, dass die Entscheidung der ÖVP bezüglich ihres Gesprächspartners gut überlegt gewesen sei. Ob im Fall eines Scheiterns die SPÖ zur Verfügung stünde, ließ Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz offen. Auf entsprechende Fragen betonte sie, dass die SPÖ ihre grundsätzliche Bereitschaft zu Regierungsverhandlungen schon vor Wochen klar gemacht habe. Wie es aussehe, wenn Türkis-Grün wider Erwarten scheitere, würde man dann beurteilen. Von ÖVP und Grünen erwartet sie jedenfalls, dass diese ihre Gespräch mit mehr Dynamik gestalten als die Sondierungen, die in einem Gemütlichkeitsmodus abgelaufen seien.

Grundsätzlich betonte Rendi-Wagner, dass ihre Partei die künftige Regierung danach beurteilen werde, inwieweit sich das Leben der Menschen verbessere. Billigeres Wohnen, eine rasche Steuerreform und ein deutliches Signal in der Klimapolitik sind jene Bereiche, wo es für die SPÖ-Chefin besondres dringlich ist.

Rendi-Wagner nimmt Grüne in die Pflicht

An ihren Taten messen will Rendi-Wagner schon rasch die Grünen, nämlich mit Anträgen zur Klimaschutz-Milliarde und zur Bekämpfung der Kinderarmut bereits in der dieswöchigen Plenarsitzung des Nationalrats. Am Stimmverhalten der Grünen werde sich da zeigen, wie ernst es ihnen mit den Themen sei.

Keine Sorge, dass sich Türkis-Grün auf seine Koalition mit der Ökopartei in Wien negativ auswirken könnte, hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der die Pressekonferenz mit Rendi-Wagner bestritt. Messen will er die künftige Regierung daran, was sie für Wien tut. Unter Türkis-Blau sei die Bundeshauptstadt ja nicht gerade verwöhnt gewesen.

NEOS: Verhandlungen zwischen ÖVP und Grüne "erfreulich"

Die NEOS begrüßen die Aufnahme von Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen. Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger bezeichnete es als "erfreulich", dass die Entscheidung dafür gefallen ist. Sie hofft jetzt auf einen raschen Abschluss. "Denn jeder Tag, der ohne handlungsfähige Regierung vergeht, fehlt, um tragfähige Konzepte für die Zukunft zu bauen."

In einer Aussendung verwies Meinl-Reisunger darauf, dass viele drängende Themen angepackt werden müssten - "nicht nur Umwelt, sondern vor allem in den Bereichen Bildung, Entlastung und Wirtschaftsaufschwung warten viele Herausforderungen". Abzuwarten bleibt nach Ansicht der NEOS-Chefin aber, "ob sich dabei echte Reformen für Übermorgen ausgehen werden, oder doch nur eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners übrig bleibt"

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 09.12.2019 um 02:39 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/kickl-spricht-von-waehlerbetrug-79041136

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