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Verteidigungsministerin

Causa Eurofighter: "Airbus wird mich kennenlernen"

Tanner zeigt sich kämpferisch

Der Eurofighter-Mutterkonzern Airbus hat nach den jüngsten Entwicklungen in Österreich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) um ein Gespräch ersucht. Das teilte Tanner in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz Donnerstagnachmittag mit. Der Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) verlangte zuvor in der Causa Entscheidungen und dass die Eurofighter stillgelegt werden.

Tanner zeigte sich demonstrativ kämpferisch: "Airbus wird mich noch kennenlernen". Sie verlangte von Airbus erneut eine "vollumfassende Kooperation" und die Nennung der 14 Personen und Organisationen, an die Geld geflossen sein soll. "Nach 17 Jahren habend die Steuerzahler endlich Wahrheit und Klarheit verdient", so Tanner. Es könne nicht sein, dass in Deutschland, Großbritannien und den USA Wiedergutmachung geleistet werde "und bei uns nicht".

Tanner: "Fordere endgültig Wiedergutmachung"

"Ich fordere mit Nachdruck endgültig Wiedergutmachung", sagte die Ministerin und betonte einmal mehr, dass für sie auch der Vertragsausstieg eine Option sei. "Unser Druck hat Wirkung gezeigt, Airbus hat sich vor wenigen Stunden gemeldet und um einen Termin ersucht", sagte Tanner.

Der Termin soll gemeinsam mit der Finanzprokuratur und unter Einbindung aller Wehrsprecher der Parlamentsparteien stattfinden. Ein konkretes Datum gibt es noch nicht, man will es aber sobald wie möglich machen, hieß es am Rande der Pressekonferenz.

Doskozil schlägt Eurofighter-Umstieg vor

Der burgenländische Landeshauptmann und Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) verlangte zuvor in der Causa Entscheidungen. Er zeigte sich beim roten Foyer am Donnerstag verärgert darüber, dass die ÖVP die Neuaufstellung der Luftraumüberwachung seit Jahren verzögerten. Alle Fakten liegen am Tisch, "es muss endlich jemand im Verteidigungsministerium eine Entscheidung treffen", so Doskozil. Er forderte, dass die Eurofighter "stillgelegt werden" sollen. "Die Stilllegung der Eurofighter und ein Umstieg auf ein Ein-Flotten-System ist der richtige Weg."

Eine Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrags aufgrund von Schmiergeldzahlungen könnte laut Doskozil juristisch schwierig werden, denn der Vertrag enthält eine Klausel - besser bekannt als Schmiergeldklausel-, wonach der Eurofighter-Deal nur dann nichtig ist, wenn Schmiergeldzahlungen durch den Bieter direkt erfolgen, nicht aber durch Dritte. "Das Verteidigungsressort weiß es schon lange, es muss nur jemand kommen, der eine Entscheidung trifft."

Der Landeshauptmann ließ zudem mit der Aussage aufhorchen, dass er schon bei seiner Betrugsanzeige als Verteidigungsminister in den Jahren 2016 und 2017 dem Justizministerium nicht vertraut habe und daher die Anzeige an die US-Behörden nicht über das Justizressort gemacht habe, sondern mit Hilfe der Finanzprokuratur über einen Anwalt in den Vereinigten Staaten.

Er habe als Minister ein Jahr lang heimlich Ermittlungen durchgeführt und die Betrugsanzeige vorbereitet, um eventuellen Widerständen auszuweichen. Für Doskozil ist es kein Zufall, dass in der Causa Eurofighter zehn Jahre lang nur ein einziger Staatsanwalt ermittelt hat. Und er erinnerte auch an das Agieren von Straf-Sektionschef Christian Pilnacek, der laut einem Mitschnitt in einer Dienstbesprechung davon gesprochen hatte, Verfahrensteile in der Causa Eurofighter zu "daschlogen". Doskozil sprach hier vom Auftrag, mit Scheuklappen durch das Verfahren zu gehen.

Doskozil: "ÖVP stellte sich hinter Eurofighter-Kauf"

Bisher habe die ÖVP wenig Interesse an Aufklärung in dieser Angelegenheit gehabt, kritisierten Doskozil und Rendi-Wagner, mit der Doskozil beim roten Foyer war. "Es war immer die ÖVP, die sich hinter dem Eurofighter-Kauf gestellt und die Gegengeschäfte verteidigt hat", erinnerte Rendi-Wagner.

Auch die NEOS forderten am Donnerstag die ÖVP auf, in der Causa Eurofighter "endlich ihre politische Verantwortung" wahrzunehmen. Schließlich habe die Volkspartei gemeinsam mit den Freiheitlichen den Steuerzahlern dieses "Milliardengrab" eingebrockt, betonte NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos. Die Regierung müsse jetzt "alles daran setzen", dass die Steuerzahler zu ihrem Recht kommen. Hoyos begrüßte die Ankündigung von Tanner, eine Rückabwicklung des Kaufs in Betracht zu ziehen, fragte gleichzeitig aber: "Warum erst jetzt?" Schließlich sei ja nicht erst seit dem "Geständnis von Airbus im US-Deal" bekannt, dass beim Eurofighter-Kauf "unlautere Methoden und Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe" im Spiel waren.

(Quelle: APA)

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