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"Tanz um Korruption"

So beschreibt Klenk das Ibiza-Video

Journalist als erste Auskunftsperson im U-Ausschuss

"Falter"-Chefredakteur Florian Klenk hat am Donnerstag als erste Auskunftsperson dem Ibiza-Untersuchungsausschuss seine Eindrücke des von ihm rund eine Woche vor der Veröffentlichung im Mai 2019 gesehenen Mitschnitts des Ibiza-Videos geschildert. Das Video sah er in den Redaktionsräumen der "Süddeutschen Zeitung", es war rund sieben Stunden lang, wiewohl er die Zeit "nicht gestoppt" habe so Klenk.

Darüber, warum das von der "Soko Tape" beschlagnahmte Video in Summe rund zwölf Stunden lang sein soll, könne er nur "spekulieren", so Klenk. Eine Möglichkeit könnte sein, "dass Material beschlagnahmt wurde, das wir gar nicht gesehen haben".

Ibiza-Video unterteilt sich in drei Szenen

Im Wesentlichen bestehe das Video aus drei Szenen. Die erste beginnt vor dem Haus, dabei machen sich Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus mit der vermeintlichen Oligarchen-Nichte bekannt. In der zweiten werde zu Abend gegessen, die dritte ist dann im Haus, in der unter anderem in den bekannten Szenen über die Vorbereitung von Korruption gesprochen werde. Die Szenen seien aus verschiedenen Kameraperspektiven gefilmt, verschiedene Sequenzen aus verschiedenen Blickwinkeln, so Klenk. Daher könne er auch ausschließen, dass das Video manipuliert oder Szenen verändert wurden. Zum Teil sei die Tonqualität sehr schlecht.

Verlockungen vonseiten der FPÖ

In seiner Gesamtheit sei es eine "Art von Tanz" um Korruptionshandlungen. "Es ist ein Korruptionstanz." Es gebe rund ein Dutzend Mal Szenen, in denen Strache darauf hinweist, dass alles rechtens sein muss. Auf der anderen Seite gebe es aber auch viele Stellen, an denen Strache Umgehungshandlungen vorschlägt. Am Anfang werden etwa beim Essen vorsichtige Gespräche über Politik geführt. Die Stimmung wechselt, nachdem alle Teilnehmer in einer Szene ihre Handys abgeben. Ab dann werde etwa um die Übernahme der "Kronen Zeitung" gesprochen, so Klenk, der festhielt, dass das Thema nicht von der Oligarchennichte sondern von Strache und Gudenus aufgebracht werde. "Die Verlockungen, die in den Raum gestellt werden, kommen vonseiten der FPÖ", sagte Klenk.

Veröffentlichte Szenen laut Klenk nicht aus Kontext gerissen

Der ÖVP-Fraktionschef im Ausschuss Wolfgang Gerstl wollte von Klenk wissen, warum dieser die Ladung in einem Kommentar als "kurios" bezeichnet habe. Etwa habe er damit den Umstand gemeint, dass eigentlich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft das Video längst bekommen hätte sollen, so Klenk: "Es hat damit zu tun, dass die SoKo Tape das Video sechs Wochen nicht geliefert hat." Zudem sagte Klenk auf eine entsprechende Frage von Gerstl, dass er "versichern" könne, dass die veröffentlichten Szenen nicht aus dem Kontext gerissen wurden. Im Wesentlichen seien sie das "Destillat eines Abends", in dem alle Beteiligten "in einem die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließenden Zustand", sehr konzentriert über mögliche Korruptionshandlungen sprechen.

Klenk lieferte im weiteren Befragungsverlauf recht plastische Informationen zum Inhalt des Ibiza-Videos und den Zustand der handelnden Personen. Es sei jedenfalls kein Drogenkonsum vorgekommen in dem was er gesehen habe. Auch vom Alkohol sei niemand so betrunken gewesen, dass er nicht mehr gewusst hätte, was er redet, so Klenk.

Strache und Gudenus nicht unter K.O.-Tropfen

"Das ganze Video ist praktisch ein Versuch, aus Strache herauszuholen, was er bereit wäre zu tun. Auf der 'Bananenschale' Strabag ist er dann praktisch ausgerutscht", sagte Klenk, der sich auch sicher war, dass weder Heinz Christian Strache noch Johann Gudenus unter K.O.-Tropfen gesetzt worden seien. Ganz im Gegenteil, nach dem Aufenthalt in der Finca seien man noch zum Tanzen gegangen, so der Journalist als Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Am Ende merke Strache sogar, dass bei der ganzen Sache etwas faul war.

Klenk verglich das Geschehen mit einem Film. "Popcorn oder Speibsack'l?", fragte SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer. "Wenn man es erfinden würde, sagen wir David Schalko (österreichischer Regisseur, Anm.) schreibt einen Hauptabendkrimi, dann würde wir alle sagen: absurd", so der Journalist der das Video gesehen hat. "Ich glaube eine Mischung aus Kottan und Pulp Fiction trifft es ganz gut. Es ist grotesk, wie zum Teil gesprochen wird. Es gibt Momente, wo man sich denkt, es wird provinzlerisch und komisch und Momente, wo man sich denkt, da wird Regierungskriminalität vorbereitet."

Etwa beim Lamentieren über die Übernahme der "Kronenzeitung" frage die vermeintliche Oligarchennichte ständig nach dem Nutzen für sie. "Sie fragt ständig: Was ist mein Nutzen", so Klenk. "Vielleicht ist die Falle so aufgebaut gewesen oder sie versteht es nicht oder es reicht ihr nicht" wovon Strache spricht. Überhaupt habe der frühere FPÖ-Chef "sicher ein Dutzend Mal" betont, dass alles gesetzeskonform sein müsse, so Klenk. Trotzdem seien ihm dann die Aussagen mit staatlichen Aufträgen etwa am Bau passiert, die man der vermeintlichen Oligarchennichte etwa anstatt der Strabag zuschanzen könnte. Außerdem sage Strache zum "Joschi" (Gudenus, Anm.) auch einmal, er solle "das jetzt klar machen". Was dabei gemeint war, blieb allerdings offen.

Klenk pocht auf Redaktionsgeheimnis

Bei einigen Fragen der Politiker, etwa auch von FPÖ-Politiker Christian Hafenecker berief sich Klenk aufs Redaktionsgeheimnis. "Das Redaktionsgeheimnis ist wie das Beichtgeheimnis der Demokratie", verteidigte er es. Sie alle stecken Journalisten manchmal Geschichten zu, sagte der Journalist zu den Politikern.

Auf die im Video erwähnten Vereine, die als Konstruktion zur Umgehung des Rechnungshofs dienen sollen, ist Klenk auch im Zuge der Recherche gestoßen. Zudem würden sie auch in den Akten auftauchen, erklärte der "Falter"-Chefredakteur auf eine entsprechende Frage der Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli.

Als Beispiel nannte Klenk etwa "Patria Austria", "Austria in Motion", "Wirtschaft für Österreich" und das "Institut für Sicherheitspolitik". Diese könnten zum Teil keine Vereinstätigkeiten plausibel machen, obwohl sie Geld erhalten hätten. Es gebe E-Mails und Chats, in denen Strache Kontonummern nennt, so Klenk. Offensichtlich gab es da "blaue Kassen".

Zu NEOS-Abgeordnetem Helmut Brandstätter meinte Klenk, dass Strache die mutmaßliche Oligarchennichte nie aufgefordert habe, zu spenden. Dennoch habe er die Vereine beschrieben. Die Ermittlungen müssten nun zeigen, ob diese Vereine Spenden für ihre Tätigkeiten bekommen haben, oder nicht. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse würden jedenfalls dagegen sprechen.

Die Villa und ihr Erscheinungsbild sei kein Thema gewesen, stutzig habe Strache nur die Fußnägel gemacht, also eher optische Erscheinungen. In puncto "Kronen Zeitung" habe Strache wiederholt den Streit der Eigentümer, der Familie Dichand und der Funke-Gruppe thematisiert. Wenn die vermeintliche Oligarchennichte die Dichand-Anteile kaufe, dann kümmere er, Strache, sich um die Funke-Anteile. Zudem prahlt er wiederholt mit den guten Beziehungen zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Überhaupt sei sehr viel in die Kategorie "Geprotze" einzuordnen.

Klenk glaubt nicht, dass sehr vieles strafrechtlich relevant ist, aber womöglich unmittelbar davor. Das Video sei das "erste Dominosteinchen". Jetzt gehe es darum, ob die Dinge die Strache angedeutet hat, auch stattgefunden haben.

Zadic und Nehammer im U-Ausschuss

Auch nach der Absage von Gaston Glock, Heidi Goess-Horten und Johann Graf dürfte der U-Ausschuss am Freitag prominente Gäste empfangen. Dem Vernehmen nach werden ÖVP und Grüne nämlich die Ladung der Minister Alma Zadic (Grüne) und Karl Nehammer (ÖVP) in den Ausschuss nicht blockieren. Die beiden könnten somit Vormittags bzw. Mittags befragt werden.

(Quelle: APA)

Ibiza-Video: Chronologie der Ereignisse

#Ibizagate, Strache, Ibiza, Video, Strache-Video APA/SPIEGEL/SÜDDEUTSCHE ZEITUNG/HARALD SCHNEIDER
Eine Szene aus dem belastenden  "Ibiza - Videos" in der Causa Strache , das dem Spiegel und der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurde, aufgenommen am Samstag, 18. Mai 2019.

Durch das im Mai des Vorjahres an die Öffentlichkeit gelangte Ibiza-Video ist in der österreichischen Innenpolitik kein Stein auf dem anderen geblieben. Türkis-Blau platzte, ein Misstrauensvotum beförderte das Übergangskabinett von VP-Kanzler Sebastian Kurz aus dem Amt und die Neuwahl brachte nicht nur einen Absturz der Freiheitlichen, sondern bereitete den Boden für die erste türkis-grüne Bundesregierung.

Hier eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse:

  • 17. Mai: "Spiegel" und "SZ" veröffentlichen ein heimlich gefilmtes Video, auf dem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Klubobmann Johann Gudenus im Juli 2017 mit einer vermeintlichen russischen Investorin in Ibiza unter anderem über Staatsaufträge für millionenschwere Spenden und einer Übernahme der "Kronen-Zeitung" parlieren.
  • 18. Mai: Tags darauf treten zunächst zu Mittag Strache und Gudenus zurück. Am Abend kündigt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Koalition mit der FPÖ auf und Neuwahlen an.
  • 19. Mai: Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht sich nach einem Treffen mit Kurz für Neuwahlen im September aus. Die FPÖ designiert Verkehrsminister Norbert Hofer zum Parteichef.
  • 20. Mai: Nach Kurz' Ankündigung, Kickl zu entlassen, tritt auch die restliche blaue Ministerriege zurück.
  • 22. Mai: Kurz stellt seine Übergangsregierung vor und Van der Bellen gelobt sie an. Den Vizekanzler gibt Finanzminister Hartwig Löger.
  • 26. Mai: Bei den EU-Wahlen fährt die unter Druck stehende ÖVP einen Triumph ein, die FPÖ verliert trotz des Ibiza-Videos jedoch nur überschaubar.
  • 27. Mai: SPÖ, FPÖ und die Liste JETZT bringen mit einem Misstrauensvotum in einer historischen Nationalratssitzung die Regierung zu Sturz.
  • 3. Juni: Van der Bellen lobt das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein an. Es besteht aus zwölf Mitgliedern und bleibt bis zur Angelobung der neuen Regierung im Amt. Erstmals übt eine Frau dieses Amt aus.
  • 12. Juni: Der Nationalrat beschließt vorgezogene Neuwahlen. Im Juli wird dann der 29. September als Wahltermin fixiert.
  • 23. September: Eine Spesen-Affäre Straches wird publik. Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen u.a. wegen des Verdachts der Untreue gegen den nunmehrigen Ex-FPÖ-Chef und weitere Personen auf.
  • 29. September: Absturz der Freiheitlichen bei der Nationalratswahl auf 16,2 Prozent, ein Minus von fast zehn Prozentpunkten. Großer Gewinner ist die ÖVP, aber auch die Grünen legen zu.
  • 1. Oktober: Strache verkündet seinen "völligen Rückzug" aus der Politik und wird von FPÖ-Chef Norbert Hofer suspendiert.
  • 13. Oktober: Die Volkspartei geht als klarer Sieger bei der Landtagswahl in Vorarlberg hervor. Die Freiheitlichen stürzen ab und landen auf Platz drei hinter den Grünen.
  • 10./11. November: ÖVP und Grüne beschließen nach einer Phase der Sondierung in "echte" Regierungsverhandlungen zu treten.
  • 24. November: Bei der steirischen Landtagswahl zeigt sich ein ähnliches Bild: Die ÖVP erobert Platz eins, die FPÖ stürzt ab. Die Grünen gewinnen dazu.
  • 11. Dezember: SPÖ und NEOS bringen im Nationalrat den Antrag auf Einsetzung eines "Ibiza-Untersuchungsausschuss" ein.
  • 13. Dezember: Die FPÖ bricht endgültig mit Strache. Der langjährige Obmann wird aus der Partei ausgeschlossen.
  • 1. Jänner: Volkspartei und Grüne einigen sich nach langen Verhandlungen in einer abschließenden Gesprächsrunde am Neujahrstag auf ein gemeinsames Regierungsprogramm.
  • 7. Jänner: Bundespräsident Alexander Van der Bellen lobt die türkis-grüne Regierung an. Damit hat Österreich erstmals eine Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen.

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