Nehammer lässt Strafen für Klima-Kleber prüfen

Den Bereich rund um den Wiener Naschmarkt im Bereich der Secession haben Aktivist:innen der "Letzten Generation" Freitagfrüh blockiert. "Wir sind der Feueralarm dieser Gesellschaft", schreibt Organisation auf Twitter. Kurz vor 9.15 Uhr hatte die Polizei die Straßen freigemacht, 15 Minuten später die letzte Teilnehmerin in einer Nebenfahrbahn entfernt. Alle zwölf Aktivist:innen, die sich auf der Straße angeklebt hatten, wurden festgenommen und von der Polizei mitgenommen, sagte Florian Wagner, Sprecher der Letzten Generation, auf Anfrage. Die Exekutive konnte diese Zahl zunächst nicht bestätigen.

⛔️ KREUZUNG BEI SECESSION BLOCKIERT ⛔️

???? Wir sind der Feueralarm dieser Gesellschaft. Niemand mag es, vom Feueralarm aus dem Schlaf gerissen zu werden. Aber was ist die Alternative? Die Hütte brennt!#LetzteGeneration pic.twitter.com/oQRD0ITSb6

— Letzte Generation Österreich (@letztegenAT) January 13, 2023

Blockade rund um Wiener Naschmarkt

Die Teilnehmenden klebten sich auf die Fahrbahn des Getreidemarkts, der Friedrichstraße sowie der Rechten Wienzeile, mit entsprechenden Folgen für den Frühverkehr. Große Staus im für einen Freitag recht ruhigen Frühverkehr blieben aus, sagte ÖAMTC-Sprecher Marc Römer auf Anfrage. Auf der Rechten Wienzeile standen die Autos zurück bis zur Kettenbrückengasse, auf der ehemaligen Zweierlinie bis zum Volkstheater. Auf den Ausweichstrecken in der unmittelbaren Umgebung gab es auch stockenden Verkehr bzw. Staus.

Emotionale Szenen

Dennoch sorgte die Aktion wieder für entsprechende Emotionen bei den gestoppten Autofahrern. Martha Krumpeck, Mitbegründerin der "Letzte Generation", soll angespuckt worden sein. Ein Gastronom, der seine krebskranke Tochter im Spital besuchen wollte, beschimpfte die Klimademonstranten und versuchte einige zur Seite zu drängen, um einem anderen Pkw die Durchfahrt zu ermöglichen.

???? Blaskonzert auf der stillgelegten Kreuzung

In Solidarität mit @LuetziBleibt spielen wir heute am letzten Tag in der autofreien Kreuzung auf.#LetzteGeneration pic.twitter.com/FIhySiyTQb

— Letzte Generation Österreich (@letztegenAT) January 13, 2023

Auf der sonst viel befahrenen Kreuzung wurde ein meterhohes gelbes X aufgebaut – ein Zeichen der Solidarität mit Lützerath, einem deutschen Dorf, das dem Braunkohleabbau weichen soll.

APA/AFP/INA FASSBENDER

Menschen verschanzen sich in Lützerath in Tunnel

Die Räumung des von Klimaaktivist:innen besetzten deutschen Orts Lützerath gestaltet sich für die Einsatzkräfte schwierig. Einige Menschen sollen sich in gegrabenen Tunneln verschanzt haben.

Eine Blasmusikkapelle in orangen Warnwesten sorgte für Unterhaltung, berichtete der Sprecher der "Letzten Generation", Florian Wagner. An die Regierung wurde die Frage gerichtet: "Wo ist euer Klimaplan?"

Einwöchige Protestaktion

Die Aktivist:innen hatten bereits den fünfte Tag in Folge wichtige Straßen in der Bundeshauptstadt blockiert und machten "ihrer Verzweiflung über das völlige Versagen der Bundesregierung beim Klima- und Zukunftsschutz Luft". Sie fordern unter anderem Tempo 100 auf Autobahnen. Am Dienstag gab es eine Blockade-Aktion beim Praterstern. Rund 50 renommierte Forschende solidarisierten sich mit den Aktivist:innen und stellten sich hinter die Anliegen der "Letzten Generation".

Am Mittwoch wurde der Verkehr am Wiener Gürtel beim Westbahnhof gestoppt. Ein aggressiver Verkehrsteilnehmer griff dabei die am Boden sitzenden Aktivisten an und zog sie auch von der Straße. Die Polizei erstattete Anzeige gegen unbekannt. Am Donnerstag war die Schüttelstraße Schauplatz eines Protests.

Kanzler Nehammer über Klima-Kleber

"Ich habe heute Innenminister Gerhard Karner beauftragt, mir einen Bericht zu liefern, wie der Einsatz der Exekutive in dieser Woche im Umgang mit den Klima-Kleber-Aktionen funktioniert hat. Und zu prüfen, ob die bestehenden rechtlichen und operativen Regelungen ausreichen, oder ob es darüber hinaus gehende Verschärfungen braucht", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag.

Bei allem Verständnis für das Anliegen des Klimaschutzes seien die Methoden der Klima-Kleber nicht zu tolerieren. "Wer Sachschäden in Kauf nimmt, wer Sicherheit und Gesundheit von Menschen durch Manipulation an Fahrzeugen gefährdet, wer mutwillig stundenlange Staus und Verzögerungen in Kauf nimmt, der sabotiert unser gesellschaftliches Zusammenleben und stellt sich damit über die geltenden Regeln, die für alle gelten", so der Regierungschef. Wenn jeder sein Anliegen zur Rechtfertigung nimmt, um sich über die Regeln zu stellen, habe das mit Demokratie nichts zu tun. Dafür gebe es die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit.