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"Unsoziale Pläne"

Breite Kritik an neuem Klimaschutzgesetz

Widerstand gegen automatischer Steuersteigerungen

Dass es durch das von ÖVP und Grünen geplante Klimaschutzgesetz automatisch zu Steuererhöhungen etwa der Mineralölsteuer (MöSt) kommen könnte, wenn Klimaziele verfehlt werden, stößt weiter auf Kritik. Die Arbeiterkammer (AK) warnte, dass kleine und mittlere Einkommen am stärksten belastet würden. Auch der ARBÖ spricht von "unsozialen Plänen".

Die Automobilimporteure fühlen sich bereits über Gebühr belastet. Die FPÖ bekräftigte ihre ablehnende Haltung am Montag. Soziale Ausgleichsmaßnahmen seien ihrer Information zufolge "nicht geplant", kritisierte AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung. "Wir messen die Klimapolitik der Regierung aber vor allem auch an ihrer sozialen Ausgewogenheit." Es könne auch nicht die Allgemeinheit zur Kassa gebeten werden, wenn die Politik versage. Die Klimaziele könnten auch anders erreicht werden. Aber: "Alle Maßnahmen müssen auf ihre Verteilungs- und Beschäftigungswirkungen untersucht und ausgewogen gestaltet werden."

Steuererhöhung stößt sauer auf

"Diese Pläne sind dreist, wenig ökologisch, unsozial und zutiefst unfair", zürnte ARBÖ-Generalsekretär Gerald Kumnig. "Schon wieder wird den Autofahrern das Geld aus der Tasche gezogen - und das von einer Regierung, die keine zusätzlichen Steuern versprochen hat."

"Österreich gehört bereits jetzt zu den am höchsten besteuerten Ländern im automotiven Bereich innerhalb der EU", monierte Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure. "Der österreichische Autofahrer zahlt um ein Vielfaches mehr für die motorisierte individuelle Mobilität als dies in vielen anderen Ländern der Fall ist. Zu nennen sind neben Mineralölsteuer, diversen Mautabgaben, Sachbezug, fehlenden Abschreibungsmöglichkeiten etc. insbesondere die in dieser Form einzigartige Normverbrauchsabgabe und die überdurchschnittlich hohe motorbezogene Versicherungssteuer." Beides seien Steuern, die eigentlich bereits im vorigen Jahr das letzte Mal ökologisiert worden seien. Bei der NoVA stehe nun aber nochmals ab 1. Juli 2021 eine Verschärfung an, erinnerte Kerle.

Hofer kritisiert "zusätzliche Belastung"

FPÖ-Chef Norbert Hofer warnte davor, dass es für eine 50-Liter-Tankfüllung zu einer Mehrbelastung von 10 bis 12,5 Euro kommen könnte. "Um aus der größten Wirtschaftskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder herauszukommen, darf es keine zusätzlichen Belastungen geben." Jede Steuererhöhung sei jetzt Gift und werde es verunmöglichen, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren zu stabilisieren, warnte der Oppositionspolitiker.

Die Mineralölsteuer wurde in Österreich seit Jänner 2011 nicht mehr erhöht.

Wasserstoffbedarf verdoppelt sich bis 2040 

Laut einer Studie des Beraters PwC wird der globale Wasserstoffbedarf bis zum Jahr 2040 auf 137 Megatonnen steigen und sich damit fast verdoppeln, aber erst ab 2030 dürfte Wasserstoff wettbewerbsfähig sein. Durch Wasserstoff seien Emissionseinsparungen in Transport, Luftfahrt und Industrie möglich. Zum Umbau des Energiesystems werde der Stoff auch in Österreich eine tragende Rolle spielen - eine konkrete Wasserstoffstrategie fehlt aber noch, sie wird für heuer wartet.

Bis zum Jahr 2070 wird sogar eine Versiebenfachung auf 519 Megatonnen (Mt) erwartet - eine Megatonne entspricht einer Million Tonnen. Diese Mengen würden dann vor allem im Transportwesen (30 Prozent), im Flugverkehr (20 Prozent), in der Industrie (15 Prozent) bzw. für die Energieerzeugung (15 Prozent) genutzt.

Tragende Rolle auch in Österreich

Zudem besitze grüner Wasserstoff etwa in der Stahlproduktion oder der Herstellung synthetischen Kerosins das Potenzial, Emissionen in Bereichen zu senken, wo das aus Energieeffizienzgründen bisher kaum möglich war. Die Nachfrage nach kohlenstoffarmem Wasserstoff in Europa sollte über Subventionen gezielt angekurbelt werden, zudem über wegbereitende Plattformen, um Investmentrisiken über strategische Kooperationen zu senken.

Um den Umbau des Energiesystems bewerkstelligen zu können, werde erneuerbarer Wasserstoff auch in Österreich in Zukunft eine tragende Rolle spielen. Die Wasserstoffstrategie solle unter anderem klare Rahmenbedingungen für den internationalen Austausch und ein transparentes Labelling einschließen.

(Quelle: APA)

Klimaschutzgesetz sieht Steuer-Automatismus vor

20210326_PD2155.HR.jpg APA/Roland Schlager/Archiv
"Wir müssen uns auch überlegen, was wir tun, wenn wir die Ziele nicht erreichen", so Umweltministerin Leonore Gewessler.

Ein Entwurf für das von ÖVP und Grünen geplante Klimaschutzgesetz sieht laut einem "Krone"-Bericht unter anderem automatische Steuererhöhungen vor, sollte der CO2-Ausstoß von den gesteckten Klimazielen abweichen.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bestätigte am Sonntag in der ORF-"Pressestunde", dass dies ein Vorschlag ihres Ressorts sei, um zu verhindern, dass Klimaziele wieder wie in der Vergangenheit verfehlt werden.

Gewessler: Mechanismus als letzte Maßnahme"

"Wir müssen uns auch überlegen, was wir tun, wenn wir die Ziele nicht erreichen", so die Ministerin. Sie geht davon aus, dass der "Mechanismus als letzte Maßnahme einer Kaskade" gar nicht schlagend wird, weil "wir werden die Klimaziele erreichen". Dies soll über die angekündigte ökosoziale Steuerreform geschehen, die einen Preis für den Ausstoß von CO2 vorsieht und gleichzeitig für einen sozialen Ausgleich sorgen soll.

Gewessler kritisierte, dass Teile des Entwurfs publik geworden sind. Das genau dieser Aspekt herausdrang, sei nicht verwunderlich. "Genau so macht man es, wenn man etwas verhindern will", meinte die Grün-Politikerin. Aus ihrer Sicht ist ein Handeln alternativlos. "Wenn wir nichts tun, kostet uns das bis zu neun Milliarden Euro bis 2030", sagte Gewessler zu drohenden Strafzahlungen. Mit Blick auf die Corona-Pandemie meinte sie, es mache Sinn, auf die Wissenschaft zu hören.

"Klimacheck" neuer Gesetze und "Klimakabinett"

Im Klimaschutzgesetz soll neben einem "Klimacheck" neuer Gesetze und einem "Klimakabinett" bis 2040 für jedes Jahr ein Emissionshöchstwert verankert werden. Bei Abweichen sieht der Entwurf eine "zusätzliche Kohlenstoffbepreisung" vor, laut "Kronen Zeitung" würden sich Mineralölsteuer und Erdgasabgabe um die Hälfte erhöhen.

100 Euro pro Tonne CO2 zu viel

Laut "Standard" sieht der Entwurf auch einen Zukunftsinvestitionsfonds vor, in den Bund und Länder einzahlen, wenn die Klimaziele in einzelnen Sektoren überschritten werden. Pro Tonne Kohlenstoffdioxid zu viel sollen 100 Euro in dem Topf landen, zu 60 Prozent vom Bund, zu 40 Prozent von den Ländern.

Weiters soll ein wissenschaftlicher Beirat und das Klimakabinett, das Kanzler und Umweltministerin anführen dürften, bei einer drohenden Verfehlung der jährlichen Ziele Maßnahmen vorlegen. Die Regierung müsse dann innerhalb von drei Monaten handeln. Zur Absicherung gegen politisches Scheitern ist dann als Ultima Ratio eine Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) und Erdgasabgabe nach einem Jahr vorgesehen.

Erhöhung der Mineralölsteuer

Bei Diesel würde eine Anhebung der MöSt um 50 Prozent einen Preisanstieg um rund 20 Cent pro Liter bedeuten. Derzeit beträgt die MöSt bei Diesel 39,7 Cent und bei Benzin 48,2 Cent. Der Verkehr ist neben dem Heizen und der Industrie für den größten Teil der klimaschädlichen Treibhausgase verantwortlich.

Autofahrer-Lobby und Opposition kritisieren Gesetzesentwurf

Kritik kam aus der Opposition und der Autofahrer-Lobby. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr sieht im Entwurf zum Klimaschutzgesetz "automatische Massensteuererhöhungen", weil etwa das Heizen betroffen wäre. Soziale Begleitmaßnahmen seien im Gesetz aber nicht vorgesehen. "Eine Klimapolitik auf dem Rücken derer, die ohnehin mit geringen Einkommen zu kämpfen haben, ist das 'Schlechteste' aus beiden Welten", befand Herr. 

Hafenecker: "Grüne Enteignungspolitik"

"Grüne Enteignungspolitik" ortet gar FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. "Eine erhöhte Normverbrauchsabgabe, Riesensteuern und kalte Enteignungen, das alles versammelt sich unter dem Deckmantel Klimaschutz und Ökosteuerreform", sprach Hafenecker in einer Aussendung von "grünen Gemeinheiten".

Natürlich brauche man ambitionierte Maßnahmen beim Klimaschutz, der Zukunftsinvestionsfonds oder der "Klimacheck" seien auch dringend notwendig und gut, meinte NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard. "Eine CO2-Strafsteuer hätte aber überhaupt keinen Lenkungseffekt und würde nur die Akzeptanz von Klimaschutzpolitik untergraben." Notwendig sei "eine radikale Reform des Steuersystems, die positive Anreize setzt und klimaschonendes Verhalten belohnt, nicht bloß eine neue Steuer obendrauf".

ÖAMTC: "Steuern, Steuern über alles"

"Steuern, Steuern über alles", kritisierte auch der Autofahrerklub ÖAMTC. Alternativen wie nachhaltige Kraftstoffe würden dagegen blockiert. "Offenbar geht es in erster Linie nicht darum, die Klimaziele zu erreichen, sondern für einkommensschwache Bevölkerungsschichten Autofahren unmöglich zu machen", glaubt Bernhard Wiesinger vom ÖAMTC.

Wirtschaftskammer gegen Vorhaben

Auch die Wirtschaftskammer stemmt sich gegen "unpraktikable, ideologisch-motivierte nationale Alleingänge" sowie "Verbote oder steuerliche Diskriminierungen, wo Alternativen fehlen", wie Generalsekretär Karlheinz Kopf in einer Aussendung erklärte. Man müsse bei den Klimazielen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Auge haben. Die Kammer fordert geeignete Rahmenbedingungen für klimafreundliche Investitionen.

Global 2000 lobt Entwurf

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 lobt, dass ein "wirksamer Sofortmechanismus nach Schweizer Vorbild" eingeführt werden soll. Dort sei die CO2-Bepreisung längst Realität: Die Einnahmen würden mit einem "Ökobonus" rückvergütet, um einkommensschwache Haushalte zu unterstützen. Werde das Klimaziel verfehlt, steige der CO2-Preis. "Dieses in der Schweiz erfolgreich umgesetzte Konzept kann auch Österreich helfen, seine Klimaziele zu erreichen und Milliarden an Strafzahlungen zu vermeiden", so Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von Global 2000.

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