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Chronologie der Verhandlungen

Werner Kogler, Sebastian Kurz APA/GEORG HOCHMUTH
ÖVP und Grüne stehen unmittelbar vor einer Einigung in den Koalitionsverhandlungen, nur noch letzte Details sollen geklärt werden.

ÖVP und Grüne stehen unmittelbar vor einer Einigung in den Koalitionsverhandlungen, nur noch letzte Details sollen geklärt werden. Hier lest ihr eine Chronologie der bis dato wichtigsten Ereignisse in den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung:

29.9.: Die ÖVP geht aus der Nationalratswahl als klare Siegerin hervor. Zweite große Wahlgewinner sind die Grünen, die ein fulminantes Comeback feiern. Der ehemalige Koalitionspartner der Volkspartei, die Freiheitlichen verlieren massiv und Parteichef Norbert Hofer kündigt den Gang in die Opposition an. Die zweite Wahlverliererin SPÖ zeigt sich hingegen offen für Regierungsverhandlungen. Die Grünen geben sich zunächst distanziert.

7.10.: Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilt ÖVP-Chef Sebastian Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung. Die ÖVP hat drei Optionen für Zweier-Koalitionen - mit der SPÖ, der FPÖ und den Grünen. Die NEOS wären höchstens als ergänzender Partner in einem Dreigespann möglich.

8./9.10.: Kurz führt im "Winterpalais" des Finanzministeriums erste Sondierungsgespräche mit Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Norbert Hofer (FPÖ), Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Werner Kogler (Grüne).

10.10.: Die Freiheitlichen verabschieden sich aus den Sondierungsgesprächen. Hofer sieht im Wahlergebnis keine Legitimation für einen "sofortigen Eintritt in Regierungsverhandlungen". Sollten alle anderen Gespräche scheitern, stünde er aber bereit.

17.10.: SP-Chefin Rendi-Wagner erklärt die Sondierungsgespräche für beendet, wäre aber zu Koalitionsverhandlungen bereit.

24.10.: Auch die NEOS steigen aus den Sondierungen aus und wollen nur noch echte Regierungsverhandlungen führen.

8.11.: ÖVP und Grüne schließen ihre Sondierungsgespräche ab.

10.11.: Der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) der Grünen beschließt einstimmig Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP.

11.11.: Die ÖVP gibt grünes Licht für Verhandlungen mit den Grünen.

12.11.: Die Verhandler legen ihre Teams fest. Die Steuerungsgruppen sind ident mit den sechsköpfigen Sondierungsteams. Darüber hinaus werden über 100 Verhandler in sechs Haupt- und etlichen Fachgruppen ins Rennen geschickt.

15.11.: Die sechsköpfigen Steuerungsgruppen treffen sich zum ersten Mal im Winterpalais. Überschattet wird der Beginn der Gespräche von der Personalaffäre um die Casinos Austria.

18.11.: Kogler sieht bei den meisten in den 33 Fachgruppen besprochenen Fragen "große inhaltliche Entfernungen".

28.11. Für den oberösterreichischen Grünen-Landesrat Rudi Anschober, der eine Hauptgruppe leitet, wäre eine Regierungseinigung bis zum Heiligen Abend ein "kleines Weihnachtswunder". Man sei "beachtlich weit auseinander".

2.12.: Kurz und Kogler ziehen eine Zwischenbilanz: Es gibt Übereinstimmungen, aber weiterhin auch Punkte, bei denen man weit auseinanderliege. Konkretes zu thematischen Inhalten dringt aber nicht an die Öffentlichkeit.

3.12.: Koalitionsverhandler Gernot Blümel (ÖVP) hält eine Einigung vor Weihnachten für unwahrscheinlich. In fast allen Gruppen gebe es Themen, die "sehr widersprüchlich" gesehen werden.

6.12.: Grüne Verhandler beklagen, dass beim Klimaschutz nichts weitergehe. Der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch beschwert sich über angeblich von der ÖVP gestreute Spekulationen über einen kurz bevorstehenden Verhandlungsabschluss.

15.12.: Kurz macht Druck auf einen Abschluss der Koalitionsverhandlungen und nennt Anfang Jänner als Zieldatum. Kogler plädiert hingegen für ruhiges Weiterverhandeln. Als "Foul" werten Grüne Verhandler von der ÖVP gestreute Gerüchte über ein angeblich gefordertes Flutlichtverbot in Fußballstadien, um Insekten zu schützen.

16.12.: Der Grüne Innsbrucker Bürgermeister und Koalitionsverhandler Georg Willi hält einen positiven Abschluss für "wahrscheinlich" und eine Einigung Anfang Jänner möglich.

19.12.: Die Übergangsregierung betont, jederzeit für eine ordnungsgemäße Übergabe der Regierungsgeschäfte bereit zu sein. Man arbeite bis zum letzten Moment, wann dieser sein werde, wisse man jedoch nicht.

20.12.: Eine Einigung vor Weihnachten wird immer unwahrscheinlicher. Die ÖVP macht Druck, die Grünen bremsen - vereinbart werden weitere Verhandlungstermine rund um die Weihnachtsfeiertage.

21./22.12.: Am Wochenende vor Weihnachten wird noch fleißig verhandelt, auf Terminspekulationen lässt man sich allerdings sowohl bei der ÖVP als auch bei den Grünen nicht mehr ein.

24./25./26.12.: Dreitägige Weihnachtspause, in der die Beteiligten den Verhandlungstisch gegen den Familientisch eintauschen und Kraft tanken für das große Finale der Gespräche.

27.12.: Erste Verhandlungsrunde nach Weihnachten im Wiener Winterpalais. Kogler und Kurz versprühen Optimismus, sprechen von einer entscheidenden Phase und schließen ein Scheitern mehr oder weniger aus. Bis Mitte Jänner soll die Regierung stehen.

28.12.: Der Durchbruch scheint erreicht, der Bundesvorstand der Grünen lädt für 4. Jänner zu einem Bundeskongress in Salzburg. Dort soll der - offensichtlich kurz vor der Fertigstellung stehende - Pakt dann den Segen der grünen Basis erhalten.

29.12.: Die Parteichefs Kurz und Kogler bestätigen, dass sie kurz vor dem Abschluss stehen und kurz nach Neujahr mit den Koalitionsverhandlungen fertig werden wollen. Man habe "wesentliche Brocken" beiseite räumen können.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 06.07.2020 um 05:20 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/koalition-chronologie-der-tuerkis-gruenen-verhandlungen-81265861

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