Jetzt Live
Startseite Österreich
Pressestimmen zur Koalition

Vom "Versuchslabor" bis zum "Beispiel für Europa"

Die türkis-grüne Regierungsbildung beschäftigt auch die internationalen Medien. Hier könnt ihr euch einen Überblick über die Pressestimmen verschaffen.

Die "Süddeutsche Zeitung" (München) schreibt unter dem Titel "Das Versuchslabor":

"Die Risiken liegen auf der Hand bei diesen ungleichen Partnern. Dass sie sich in zähem Ringen auf ein Koalitionsabkommen geeinigt haben, ist ein ermutigendes Zeichen, aber noch nicht viel mehr. Denn dieses Bündnis wird sich, anders als die Vorgänger, immer wieder aufs Neue finden müssen, und das per Definition. Die frühere große Koalition war ein Bündnis der breiten Mitte, Schwarz-Blau war eine Rechtsregierung - und Türkis-Grün ist eine Koalition des Spagats. ÖVP-Chef und Kanzler Sebastian Kurz muss dabei weit nach rechts ausschreiten und auf die vielen Wähler achten, die von der FPÖ zu ihm übergelaufen sind. Er wird sie nicht verlieren wollen. Der Grünen-Vorsitzende und Vizekanzler Werner Kogler dagegen muss vor allem die linke Basis davon überzeugen, dass für den Juniorpartner Regierungspolitik immer nur die Kunst des Möglichen ist."

"Le Monde" (Paris)

"Das Tandem zwischen dem liberalen Kurz, Verfechter einer harten Einwanderungspolitik, und den links verankerten Grünen ist nicht selbstverständlich. Das Land wird nunmehr zu den EU-Staaten gehören, in denen sich die Umweltschützer an der Regierung beteiligen. Der Konservative Sebastian Kurz und die Grünen haben am Mittwoch, dem 1. Jänner, einen Koalitionsvertrag besiegelt, mit dem die Rückkehr des jungen christdemokratischen Anführers, der bis Mai mit der äußersten Rechten regierte, in sein Amt unterzeichnet wurde."

"Dolomiten" (Bozen)

"Heureka! Die Silvesterfeuerwerke waren gerade verraucht, da zündeten Österreichs junger Altkanzler und sein grüner Kompagnon das nächste, von den Medien seit Tagen einbegleitete Feuerwerk: Wir haben eine Regierung, und was für eine! Türkis-Grün, die erste Ehe zwischen Bürgerlichen und der Öko-Bewegung auf Bundesebene in Österreich - papperlapapp - in Europa ist fix."

"Neue Zürcher Zeitung"

"Österreichs konservativ-grüne Regierung: Ein Zukunftsmodell für Europa mit Tücken. Die neue Koalition in Wien ist ein innovatives Experiment, das über die Landesgrenzen hinausstrahlt. Wie stabil sie sein wird, bleibt ungewiss. Konfliktpotenzial ist gegeben. Sind Kurz und Kogler erfolgreich, können sie über die Landesgrenzen hinaus zu einem Vorbild werden. Gerade die Deutschen blicken genau auf die österreichischen Pioniere, wenn sie über die Zeit nach Merkel diskutieren und eine Alternative zur scheinbar alternativlosen konservativ-sozialdemokratischen Regierung suchen.

Die Stärke der neuen österreichischen Regierungskoalition ist aber auch ihre potenzielle Schwäche. Beide Parteien, vor allem aber der grüne Juniorpartner, sind im Interesse des Kompromisses bis an die Schmerzgrenze gegangen. Es bleibt deshalb ein Element der Unberechenbarkeit in diesem Experiment. Angesichts der vielen potenziellen Konflikte könnte es rasch scheitern. Sollten sich Einbrüche bei den Wählerumfragen abzeichnen, wird es mit der Harmonie rasch vorbei sein. Dann wird sich zeigen, ob die konservativ-grüne Partnerschaft lediglich eine Episode ist oder zum Zukunftsmodell wird."

"Der Spiegel" (Online-Ausgabe)

"Nun regieren in Wien erstmals die Konservativen von Sebastian Kurz mit den Grünen. Kann das gut gehen? Fundis und Basisdemokraten unter Österreichs Grünen müssen tapfer sein dieser Tage. Das Talent des konservativen Ex-Kanzlers, sich Koalitionspartner gefügig zu machen, ist unbestritten. Am Beispiel der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) hat Kurz eindrucksvoll demonstriert, worauf es ankommt bei der Kunst, sich Kernthemen des Juniorpartners einzuverleiben.

Bis zum Beginn der Ibiza-Affäre um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinen Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus regierte der 33 Jahre junge Regierungschef Kurz weitgehend unbeeindruckt von den vielfältigen Ausrutschern seiner freiheitlichen Mehrheitsbeschaffer. Ob das Kabinett Kurz II zum Modell für künftige schwarz-grüne Koalitionen auch in anderen europäischen Ländern wird? Oder eher zum abschreckenden Beispiel dafür, was passiert, wenn ehemals fundamentaloppositionelle Parteien Verantwortung übernehmen? Österreich, laut Karl Kraus eine bewährte 'Versuchsstation des Weltuntergangs', wird Antworten liefern."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

"Zwei programmatisch und kulturell so unterschiedliche Parteien in ein Regierungskorsett zu zwängen, kann auf zwei Wegen funktionieren. Entweder beide Seiten schleifen sich gegenseitig ihre Ecken und Kanten ab (das war das Prinzip der jahrzehntelangen großen Koalition). Der Preis ist Konturlosigkeit. Oder aber man erträgt die Unbequemlichkeit, die eine Kante beim Nebenmann verursacht, und tröstet sich damit, selbst auch sichtbar und erkennbar zu bleiben.

Das ist der Weg, den Kurz und Kogler erklärtermaßen gehen wollten. Allerdings drohen manche notwendige Reformen - etwa bei den Pensionen - eher nach schlechter großkoalitionärer Art auf die lange Bank geschoben zu werden. Kurz und Kogler müssen das Postulat noch mit Leben erfüllen, man habe in der neuen Koalition 'das Beste aus beiden Welten'."

"Bild" (Online-Ausgabe)

"Sebastian Kurz hat es geschafft, eine konservativ-grüne Regierung zu bilden, die zum Vorbild für Deutschland, zum Vorbild für ganz Europa werden könnte. (...) Was für ein Triumph. (...) Hart bei illegaler Migration und innerer Sicherheit, entschlossen im Kampf gegen den Klimawandel - entscheidende Themen auch für die Menschen in Deutschland. Ohnehin hat die frische Ösi-Koalition einen Knall-Effekt fürs politische Berlin. Denn: Österreichs Regierung hat sich bedeutende Reformen vorgenommen, will u.a. die schon geplante große Steuerreform weiterführen. Visionen, über die sich Kanzlerin Angela Merkel nicht mal mehr nachzudenken traut. Während sich die GroKo von Krise zu Krise quält, wird in Wien mutig Politik gemacht - mit Themen, die die Menschen wirklich bewegen."

"The New York Times"

"Mit dem Schwenk scheint Herr Kurz fest entschlossen, seinen Willen zu ideologischen Kompromissen, die für eine stabile Regierung nötig sind, zu beweisen und seine Reputation im Ausland, wo seine Partnerschaft mit der Rechtsaußen für Stirnrunzeln gesorgt hatte, zu reparieren. Für Österreichs Grüne, die nie auf nationaler Ebene in der Regierung waren, bedeutet die Koalition eine Chance zu zeigen, dass ihre Partei mit einer etablierten konservativen Partei auf nationaler Ebene regieren kann. Wenn es gelingt, könnte das ein Beispiel werden für andere europäische Demokratien, wo Grüne Parteien selbstsicher wirken, in Regierungskoalitionen einzutreten. (...) Die neue österreichische Koalition könnte sich vor allem für Deutschland als Vorläufer erweisen, wo eine ähnliche Koalition nach der nächsten für 2021 geplanten Wahl bereits im Gespräch ist."

"Corriere della Sera" (Mailand)

"Die Widersprüche wie auch die Risiken gibt es weiterhin: Kurz will die konservativen Wähler zu verlieren, welche die extreme rechte von Skandalen gebeutelte FPÖ verlassen haben und zur ÖVP geströmt sind, nicht verlieren. Kogler wird seine starke linke Basis überzeugen müssen, dass man auch mit einem moderaten Alliierten eine Umweltpolitik und mehr soziale Gerechtigkeit verfolgen kann. In diesem Sinne wird die neue Koalition für die beiden Protagonisten ein große Übungsplatz der Tolleranz.

Aber die Botschaft die aus Wien kommt, ist unmissverständlich: Nur wenn man die ideologischen Klüfte überwindet, ist es heute möglich, die großen Herausforderungen der Moderne - vom Klima bis zur Migration - anzugehen. Kreative, effiziente und nachhaltige Lösungen für den Klimawandel sind kein alleiniges Kernthema der Linken, sondern können nur erkannt werden, wenn verschiedene Generationen und politische Lager sich zusammenfinden.

Aus Österreich kommt auch das starke Signal einer neuen politischen Kultur: Im neuen Kabinett werden mehr Frauen als Männer sitzen. Wenn die Wiener Wette Erfolg hat, wird es viele Gewinner geben. Nicht nur Kurz, der endlich beweisen kann, dass er nicht nur ein Meister der Taktik ist, der die Launen des Volkes meisterhaft auffängt. Nicht nur Kogler, der die Grünen zu einer verantwortungsbewussten Kraft und einen stabilisierenden Faktor der politischen Landschaft in Österreich machen kann. Aber auch die gesamte europäische Innenpolitik, die in Wien ein Zukunftsmodell bekommen könnte."

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 13.04.2021 um 12:19 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/koalition-internationale-pressestimmen-zu-tuerkis-gruen-81486229

Kommentare

Mehr zum Thema