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Kurz will Verhandlungen mit Grünen

Den türkis-grünen Regierungsverhandlungen steht nichts mehr im Weg. Nach den Grünen am Vortag gab am Montag auch ÖVP-Obmann Sebastian Kurz den entsprechenden Gesprächen seinen Segen. Davor hatte er sich die einstimmige Zustimmung von Länder-und Bündechefs der Volkspartei geholt.

Wie Grünen-Chef Werner Kogler am Vortag machte auch Kurz in einer Pressekonferenz klar, dass die Gespräche nicht automatisch einen positiven Ausgang haben. Die heutige Festlegung sei noch kein Ende des Prozesses. Es werde nicht einfach, weil die Positionen der beiden Parteien sehr, sehr unterschiedlich seien. Bereits morgen wird es ein Gespräch der beiden Parteivorsitzenden zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen geben.

Die Grünen sprechen sich für Regierungsverhandlungen aus.

Der erweiterte Bundesvorstand der Grünen hat sich einstimmig für die Aufnahme von Regierungsverhandlungen mit der Österreichischen Volkspartei ausgesprochen. Die SondiererInnen haben den EBV-Delegierten aus den Gesprächen mit der österreichischen Volkspartei und dem Parteiobmann Sebastian Kurz berichtet und sind ausführlich Rede und Antwort gestanden. Dank eines gemeinsamen auf Klimaschutz, Zurückdrängung der Kinderarmut und Korruptionsfreiheit fokussierten Wahlkampfes haben wir das beste Wahlergebnis unserer Geschichte erreicht. 664.000 Wählerinnen und Wähler erwarten, dass wir Klimaschutz zum gemeinsamen Hauptanliegen der nächsten Regierung zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern für die nächsten Jahre und Jahrzehnte machen. Auch die Einlösung des Versprechens, den Kampf gegen die Kinderarmut mutig aufzunehmen, gilt es jetzt anzugehen. Ebenso Transparenz und Kampf gegen Korruption. Wir haben drei Wochen sondiert, um festzustellen, ob es trotz aller Unterschiede möglich ist, gemeinsam einen Pfad in Österreichs Zukunft zu finden, der von einer Mehrheit im Nationalrat getragen ist. Es würden nun also die zwei großen Wahlgewinner mit sehr unterschiedlichen Programmen verhandeln. Der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen hält diesen Weg für vorstellbar. Es geht nicht um Parteien, nicht um Einzelpersonen. Es geht um eine nachhaltige Zukunft für Mensch, Umwelt und um den sozialen Zusammenhalt. Wir sind bereit, für diese Zukunft, um Kompromisse und neue Wege zu ringen. Diese Wege sind noch auf keiner Landkarte eingezeichnet. Es wäre also eine Pionierarbeit. Ja, es ist ein Wagnis. Und es braucht die notwendige Zeit. Die Devise lautet: So schnell wie möglich, so lang wie nötig. Es sollte, wenn schon, eine tragfähige Zusammenarbeit für fünf Jahre werden. Mit Zielen und einzuleitenden Maßnahmen, die auch die Perspektive 2030 im Auge haben. Wir haben uns die vergangenen Wochen nicht leicht gemacht und wir werden uns auch die kommenden Wochen und Monate intensiv gegen die Spaltung und für den Zusammenhalt in unserem Land einsetzen. Der Bundesvorstand und das Verhandlungsteam werden Euch so gut wie möglich am Laufenden halten. Werner Kogler

Gepostet von Werner Kogler am Sonntag, 10. November 2019

Kurz: "Es kann auch länger dauern"

Wie lange die Koalitionsverhandlungen laufen könnten, ließ Kurz offen. "Es kann auch länger dauern", meinte er und stellte klar, dass die zwei Monate mit der FPÖ 2017 diesmal wohl nicht zu schaffen sein würden. Sicher ist laut Kurz: "Wir haben nicht vor, Parallelverhandlungen zu führen."

Man habe sich unter den zwei vorhandenen Optionen (die andere wäre die SPÖ, bei der FPÖ verwies er auf deren anfänglichen klaren Oppositionskurs nach der Wahl) für jene der Verhandlungen mit den Grünen entschieden. Diese wolle man "zielgerecht, konsequent, mit vollem Engagement verfolgen", meinte Kurz, und auch "ehrlich und respektvoll".

Große Unterschiede zwischen Parteien

Einmal mehr betonte er die großen Unterschiede zwischen den beiden Parteien. Die Grünen hätten starke Positionen im Umwelt- und Klimabereich, mit denen sich die ÖVP nicht leichttue, für die die Grünen aber gewählt worden seien. Auf der anderen Seite sei dies auch bei der ÖVP so, und zwar in Fragen der Migration, der Sicherheit oder der Standort- und Steuerpolitik.

Daher, so Kurz: "Sollten wir eine Vereinbarung mit den Grünen zustande bringen, wird da auf jeden Fall ein Stück weit an Kreativität notwendig sein müssen." Da und dort werde es daher eine neue Form des Regierens sein bzw. sein müssen.

Gute Gesprächsbasis mit Kogler

Zu Kogler sei die Gesprächsbasis eine sehr gute. Der Grünen-Chef habe viel politische Erfahrung, wenn auch eine andere Prägung und einen anderen Zugang. Die Gespräche seien jedenfalls stets sehr respektvoll verlaufen.

Zu Beginn seines Statements ließ Kurz die Sondierungen mit SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS Revue passieren. Nach deren Abschluss am Freitag habe er viel telefoniert und sich mit Landesparteiobleuten und Bündechefs getroffen. Das Ergebnis: "Wir haben alle gemeinsam die Entscheidung getroffen, die einstimmig gefällt wurde, dass wir mit den Vertretern der Grünen in Verhandlungen eintreten."

Dies sei "kein Abschluss, kein Endergebnis, sondern das ist der ergebnisoffene Anfang eines durchaus herausfordernden Prozesses". Es sei ihm bewusst, dass viele Menschen gerne Gewissheit hätten, wie sich die nächste Bundesregierung zusammensetzen werde: "Ich muss gleichzeitig sagen, dass es diese Gewissheit zum heutigen Tag noch nicht geben kann."

(Quelle: APA)

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