Jetzt Live
Startseite Österreich
Koalition

Willi reklamiert Finanzressort für die Grünen

Willi verlangt Umwelt- und Finanzressort für die Grünen

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi über seine Koalitionsvorstellungen mit der ÖVP.

Während der noch bis Freitag laufenden Koalitionssondierungen gibt es nun eine konkrete Forderung nach Ministerien. Nicht nur das Umwelt-, sondern auch das Finanzressort sollte an die Grünen gehen, verlangte Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi am Donnerstag in der "Tiroler Tageszeitung".

Grünen-Mandatar Michel Reimon vermutete indes Leaks in der ÖVP und stellte deren Regierungsfähigkeit infrage.

Macht und finanzielle Mittel

Über die Ressorts werde sicher hart gerungen werden, so Willi. Bei einem von den Grünen geführten Umweltressort müsste es anders laufen als in den bisherigen Regierungen: "In einem solchen brauche ich die Macht, auch etwas zu tun - und die finanziellen Mittel. Ohne die ist Klimaschutz nicht möglich."

Auf die Frage, ob die Grünen also das Finanzressort für sich einfordern sollten, meinte er: "Das müssten sie." Zumindest sollten alle benötigten Gesetzesmaterien beim Umweltministerium angesiedelt sein. "Der Minister muss etwa für alle Steuern und Abgaben, die für den Klimaschutz relevant sind, verantwortlich sein - CO 2-Steuern, Steuern auf Diesel und Benzin, eine ökosoziale Steuerreform. Das muss kompetenzmäßig in dieses Ressort wandern", sagte Willi. Bei Koalitionsverhandlungen will er mit von der Partie sein und die Kommunen vertreten.

In mehreren Tageszeitungen wurde am Donnerstag noch vor der Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Verteilung der Ministerien spekuliert. Unter Berufung auf Experten hieß es, dass die Grünen drei bis vier Ressorts und einen Staatssekretär im Finanzministerium bekommen könnten.

Reimon sieht VP-Leak

Reimon zeigte sich unterdessen über durchsickernde Informationen verärgert. "Über die Sondierungen ist zwischen VP und G absolute Vertraulichkeit vereinbart, wir haben uns professionell daran gehalten. Die VP leakt jetzt das 3. Mal Details an Medien", twitterte er. Ob es da um die Ministerien gehe, beantwortete er nicht; auch für die APA war er nicht erreichbar. Reimon kündigte aber an, am Abend auf ORFIII über die Regierungsfähigkeit der ÖVP diskutieren zu wollen.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 22.11.2019 um 05:53 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/koalition-willi-reklamiert-finanzressort-fuer-die-gruenen-78843421

Kommentare

Mehr zum Thema