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Kritik an "Made in Austria"

Herkunft soll auf Lebensmitteln stehen

Ministerin Köstinger: "Kein leichtes Projekt"

Die Fleischherkunft bei Würstel soll bald angegeben werden müssen.
Im vergangenen Sommer forderte die Industrie, die Herkunftskennzeichnung nur im Einklang mit der EU umzusetzen. (SYMBOLBILD)

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) drängt auf einen Ausbau der Lebensmittelkennzeichnung. Im Regierungsprogramm haben sich ÖVP und Grüne auf eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in der öffentlichen und privaten Gemeinschaftsverpflegung (u.a. Kantinen) und in verarbeiteten Lebensmitteln ab 2021 festgelegt. "Die finale Verordnungsvorlage liegt beim Gesundheitsminister", sagte Köstinger im APA-Gespräch.

"Wir wissen, dass es kein leichtes Projekt ist", so die Agrarministerin. Die Landwirtschaft habe "alles geliefert, was dafür erforderlich ist". Die Vorarbeiten hätten schon vor ein paar Jahren begonnen, sagte Köstinger. Nun erwarte man eine Umsetzung durch das federführende Gesundheitsministerium.

Industrie sieht Pläne kritisch

Die heimische Lebensmittelindustrie ist den Plänen der zuerst türkis-blauen und nun türkis-grünen Bundesregierung, Herkunftskennzeichnungen für verarbeitete Lebensmittel einzuführen, stets kritisch gegenüber gestanden. Im vergangenen Sommer forderte die Industrie, die Herkunftskennzeichnung nur im Einklang mit der EU umzusetzen. Eine rein nationale Verpflichtung würde nur die heimischen Hersteller und ihre Lebensmittel "Made in Austria", nicht aber deren ausländische Mitbewerber und Importprodukte treffen, hieß es damals vom WKÖ-Fachverband der Lebensmittelindustrie.

Die ebenfalls im türkis-grünen Regierungsprogramm fixierte hundertprozentige öffentliche Lebensmittelbeschaffung von heimischen Produzenten, unter anderem in Altersheimen, Justizanstalten, Kantinen, Krankenhäusern und Schulen, wird noch einige Jahre dauern. Die öffentliche Hand müsse "mit gutem Beispiel" vorangehen, so die Landwirtschaftsministerin.

Köstinger zu EU-Agrarpolitik

Auf EU-Ebene steht heuer noch die Reform der milliardenschweren Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf dem Programm. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hatte vergangenen November für Aufsehen gesorgt, weil er drohte, den Kommissionsvorschlag für die Agrar-Reform zurückzuziehen, wodurch auch Parlament und Mitgliedstaaten mit ihren Beratungen noch einmal von vorne beginnen müssten. Timmermans kritisierte Aspekte der GAP-Reform als "nicht vereinbar" mit den Klimaschutz- und Umweltzielen der EU.

Österreichs Landwirtschaftsministerin zeigt sich über die Äußerungen von Timmermanns verwundert. "Ich kann den Vorstoß, die GAP-Reform wieder zurück zum Start zu geben, nur konsequent zurückweisen", so Köstinger. Sie erwarte, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "ein Machtwort" spreche. Es sei eine Anmaßung, wenn ein Vizepräsident der EU-Kommission, der nicht für Landwirtschaft zuständig sei, so etwas in Aussicht stelle. "Es wird eine massive Erhöhung der Umweltambition geben in ganz Europa. Das heißt Staaten, die bisher eher wenig für Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft getan haben, müssen dies dann tun", so die heimische Landwirtschaftsministerin. Köstinger ist "sehr zuversichtlich", dass eine Einigung bei der Agrar-Reform heuer bis zum Ende des ersten Quartals gelingen wird.

Die Corona-Krise mit Umsatzausfällen in Gastronomie und Hotellerie sowie Preisdruck wegen der Schweine- und Geflügelpest in Europa hat die heimische Landwirtschaft hart getroffen. Die Marktverwerfungen habe jeder Betrieb bei den Erzeugerpreisen gespürt, so Köstinger. Die heimische Landwirtschaft erhält auch Coronahilfen. Im Rahmen des Härtefallfonds (Phase 1 und 2) und Comeback-Bonus (inkl. Privatzimmervermieter am Bauernhof) wurden bisher 15,9 Mio. Euro ausbezahlt. Überbrückungsgarantien in der Höhe von 118,5 Mio. Euro in der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft wurden von der öffentlichen Hand übernommen. Weiters gibt es unter anderem eine Covid-Investitionsprämie von rund 175 Mio. Euro und Umsatzersatz für "Urlaub am Bauernhof"-Betriebe und Buschenschankbetriebe (von 50 und 80 Prozent) beziehungsweise auch für indirekt Betroffene (von 50 Prozent).

(Quelle: APA)

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