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Kickl fühlt sich bestätigt

Kogler und Co. zu Kurz-Rücktritt

Bundespolitik reagiert auf Abschied

Der Rücktritt von Sebastian Kurz (ÖVP) aus der Politik kam für viele überraschend. Kurz nach der Bekanntgabe kommentierte die Bundespolitik die Geschehnisse. Vize-Kanzler Werner Kogler (Grüne) zollte seinem ehemaligen Koalitionspartner großen Respekt für seine Entscheidung.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat großen Respekt für die Entscheidung von Sebastian Kurz, sich aus der Politik zurückzuziehen bekundet. "Wir haben gemeinsam in der Bundesregierung trotz aller Unterschiede viel erreicht", sagte der Grünen-Chef in einer ersten Reaktion. Trotz der Coronapandemie habe man in der Koalition um wichtige Reformen gerungen und diese auch durchgesetzt, resümierte Kogler. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen dankte Kurz.

Sebastian Kurz: Persönliche Erklärung APA/HERBERT NEUBAUER
Nach einer persönlichen Erklärung zieht sich Kurz aus der Politik zurück. 

Sebastian Kurz zieht sich aus Politik zurück

Sebastian Kurz zieht sich nach zehn Jahren komplett aus der Politik zurück. Er erklärte am Donnerstag überraschend seinen Rücktritt als Bundesparteiobmann und Klubobmann der ÖVP. Der 35-Jährige …

Van der Bellen bedankt sich bei Kurz

"Ich habe heute Sebastian Kurz in einem Telefonat herzlich für seine Tätigkeit als Bundeskanzler der Republik Österreich sowie zuvor als Außenminister und Staatssekretär gedankt", schrieb Van der Bellen in einer Aussendung. Auch "für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit" habe er sich dabei bedankt und für die Zukunft alles Gute gewünscht.

Kickl fühlt sich bestätigt

Die Opposition ist über den Rückzug von ÖVP-Chef Sebastian Kurz nur bedingt überrascht. "Ich habe am Beginn des Jahres gesagt, Kurz muss weg, jetzt ist er weg", sagte FPÖ-Obmann Herbert Kickl am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Auch für SPÖ-Obfrau Pamela-Rendi-Wagner war die Entscheidung erwartbar, für die NEOS längst überfällig.

Der Druck sei für Kurz einfach zu groß geworden, nicht zuletzt seien die ÖVP-Länderchefs nicht mehr hinter ihm gestanden, konstatierte Kickl. Kurz habe ja sehr viele Fronten offen, spielte er auf die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Ex-Kanzler an, der kaum mehr Rückhalt in der eigenen Partei gehabt habe.

"Schritt war erwartbar"

"Dieser Schritt war erwartbar, er war eine Frage der Zeit", meinte auch Rendi-Wagner in einem Statement gegenüber der APA. Und auch sie glaubt: "Offenbar ist der Druck jetzt so groß geworden, dass er die Konsequenz selbst gezogen hat." Die Entscheidung sei "selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen", so die SPÖ-Obfrau. Die Frage sei nun jedoch, wie es mit der Bundesregierung und der türkis-grünen Koalition weitergehe, "die in den letzten Wochen nicht wirklich Handlungsfähigkeit an den Tag gelegt hat".

"Wie im Puppentheater"

Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil forderte eine Neuwahl im Frühjahr. Dies sollte auch die Corona-Pandemie nicht verhindern: "Gerade in der Pandemie hat diese Regierung keine gute Performance gemacht. Das macht einen Neustart noch nötiger. Es ist jetzt der Zeitpunkt, die Wähler zu befragen", erklärte Doskozil in einer Aussendung. Fliegende Personalrochaden in der ÖVP lehnt er ab: "Es kann auch nicht sein, dass man jetzt wie in einem Puppentheater nach Gutdünken die nächsten Rollen besetzt."

"Längst überfälliger Schritt"

Als "längst überfälligen Schritt" bezeichnete NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos den Rückzug von Kurz. "Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Kanzler sind erdrückend." Jetzt gelte es, die massiven Korruptionsvorwürfe gegen den Ex-Kanzler und weitere Personen des "türkisen Systems" aufzuklären. Zuvor hatte sich NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger milder gegeben. "Ich wünsche Dir @sebastiankurz aufrichtig alles Gute", schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst Twitter und weiter: "Bei allem was wir in der Politik unterschiedlich gesehen haben, was letztlich auch bleibt ist der Mensch und dem gebührt auch Dank für seine Arbeit!"

ÖVP-Kollegen zollen Respekt

Die ÖVP hat am Donnerstag ihrem scheidenden Obmann Sebastian Kurz großen Respekt gezollt. Die Bünde und die Landesparteien würdigten die Leistungen von Kurz und sprachen ihm ihren Dank aus. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer wollte zwar noch keinen Namen nennen, plädierte aber dafür, dass der künftige ÖVP-Chef auch die Kanzler-Rolle übernehmen solle. Für den Steirer Hermann Schützenhöfer war die Entscheidung "unausweichlich".

Besprechungen mit Grünen notwendig

Dem derzeitigen Bundeskanzler Alexander Schallenberg wolle er zwar nicht vorgreifen, er nehme aber nicht an, dass dieser auch ÖVP-Chef werden wolle, sagte Stelzer im ORF-Interview. Er sprach sich dafür aus, dass der künftige ÖVP-Chef auch die Kanzler-Rolle übernehme. Freilich müsse das mit dem Koalitionspartner besprochen werden, jetzt suche die ÖVP aber einmal einen neuen Obmann oder eine neue Obfrau. Einen Namen dafür zu nennen, dafür sei es noch zu früh, meinte Stelzer. Die Landesparteien seien diesbezüglich "in einem regen Austausch". Die Volkspartei verfüge über ein "großes personelles Reservoir", meinte Stelzer auf die Frage, ob Nehammer ein etwaiger Kandidat wäre: "Jetzt gilt es rasch und gründlich zu sondieren." Schon am morgigen Freitag tagt dazu der ÖVP-Bundesparteivorstand.

"Großer Verlust"

Der derzeitige Klubobmann-Stellvertreter August Wöginger, der nun wieder die Führung des Parlamentsklubs übernehmen soll, bezeichnete den Rücktritt von Kurz als "großen Verlust. In einer Aussendung beklagte Wöginger, dass "destruktive Kräfte" nur ein Ziel gehabe hätten, nämlich Kurz "mit allen Mitteln anzupatzen". In seiner Rolle als ÖAAB-Obmann meinte Wöginger, dass Österreich einen Politiker mit Weitblick verliere. Kurz sei in vielen Belangen auch ein Vorbild und Vorreiter für die Arbeitnehmer- und Familienpolitik gewesen.

Ruhige Beratungen um Parteichef-Nachfolge

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer meinte, dass die persönlichen Umstände und auch die Geburt des Sohns zum Entschluss von Kurz und dessen Familie beigetragen haben. Ob es zu einer "größeren oder kleineren" Umbildung der ÖVP-Regierungsmannschaft kommt, werde man in aller Ruhe beraten und dann zügig entscheiden, sagte Mahrer. Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec findet es "schade", dass das Talent Kurz der Politik verloren gehe. "Die Seniorinnen und Senioren verlieren einen echten Freund, der stets ein offenes Ohr für die Anliegen und Bedürfnisse der älteren Menschen gehabt hat." Die Junge ÖVP, aus dessen Reihen Kurz gekommen ist, würdigte desen "enormen Einsatz". Er habe stets die Interessen Österreichs in den Mittelpunkt seiner Arbeit gestellt und dabei auch immer ein Ohr für die Anliegen der Jungen gehabt, sagte JVP-Obfrau Claudia Plakolm.

Entscheidung "unausweichlich"

Für den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer war die Entscheidung von Kurz "unausweichlich". Kurz habe die ÖVP "in lichte Höhen geführt. Die Lage hat sich aber erheblich geändert. Ich respektiere seine Entscheidung, die letztlich unausweichlich war." Für Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist es eine "höchstpersönliche", aber auch "richtige Entscheidung, um in der ÖVP wieder geordnete Verhältnisse herzustellen". Dem ehemaligen Bundeskanzler gebühre "großer Respekt für diesen wohlüberlegten Schritt". Für den Tiroler Landeschef Günther Platter ist die Entscheidung "zu akzeptieren und letzten Endes auch nachvollziehbar". Kurz habe einen kräftezehrenden Kampf gegen die Pandemie sowie herausfordernde Zeiten aufgrund der "Vorwürfe und Angriffe gegen ihn persönlich" hinter sich. Der Kärntner ÖVP-Obmann Martin Gruber hält es für "bedenklich und alarmierend, dass Österreich aufgrund von Vorverurteilungen eine solche politische Persönlichkeit" verliere.

(Quelle: SALZBURG24/APA)

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