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EU-Wahl

Kogler und Voggenhuber contra Vilimsky

Kogler kritisierte Vilimsky
Zu der Veranstaltung hatte der Club Tirol geladen.

Zum ersten Mal im diesjährigen EU-Wahlkampf sind am Montagabend die Spitzenkandidaten Werner Kogler (Grüne) und Johannes Voggenhuber (Liste Jetzt - Initiative 1 Europa) aufeinandergetroffen. Die ehemaligen Parteikollegen gingen bei der Diskussion im Haus der Europäischen Union in Wien aber nicht aufeinander, sondern auf den ebenfalls anwesenden FPÖ-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky los.

"Sie wollen in Europa die Macht übernehmen - und sie tun es mit Angstmache, mit Fremdenfeindlichkeit, mit der Spaltung der Gesellschaft, mit der Kampfansage an die Idee Europa selbst", sagte Voggenhuber in Richtung Vilimsky. Kogler stimmte mit ein: Die europäischen Grundwerte würden von einer Allianz um Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sowie Italiens Innenminister Matteo Salvini offen angegriffen. Gleichzeitig würden die "Parteikollegen des Herrn Vilimsky zum Herrn Salvini jetten, um dort um die Wette zu grinsen mit einem waschechten Faschisten".

Grundlegende Meinungsverschiedenheiten

Vilimsky beurteilte die Kritik der beiden als "maßloses Überziehen und Provozieren, um vielleicht ein bisschen Aufmerksamkeit zu generieren". Die FPÖ habe gemeinsam mit der ÖVP "im vergangenen halben Jahr einen Ratsvorsitz in der Europäischen Union abgewickelt, der zu höchstem Lob quer durch Europa geführt hat". Mit diesen Worten wies er die Vorwürfe, wonach die Freiheitlichen die Europäische Union zerstören wollten, zurück.

Einer vertieften Integration erteilte Vilimsky jedoch eine Absage: "Lasst uns weniger kooperieren. Gebt den Mitgliedstaaten, den nationalen Parlamenten, aber auch der Komponente direkter Demokratie wieder mehr Bedeutung." Der Tiroler NEOS-Kandidat Johannes Margreiter setzte dem sein Ziel der "Vereinigten Staaten von Europa" entgegen: "Die Bürgerinnen und Bürger Europas erwarten sich eine handlungsfähige Union." Dazu gehöre ein starkes Parlament. Margreiter sprach sich daher für ein Gesetzesvorschlagsrecht des Europäischen Parlaments aus. Nach momentaner Rechtslage ist es nur der Europäischen Kommission möglich, Gesetze vorzuschlagen.

EU-Wahlkampf in Tirol

Grundlegende Meinungsverschiedenheiten gab es auch in der Debatte um die Rechtsstaatsverfahren der Europäischen Kommission gegen Polen und Ungarn. Vilimsky verurteilte die Verfahren: "So geht man nicht um mit Mitgliedern der europäischen Familie." Voggenhuber widersprach: "Wenn Europa aufhört, seine Werte zu verteidigen, dann ist es mehr als ein Krisenfall." Der Tiroler EU-Wahl-Kandidat der SPÖ, Marco Neher, sagte, es sei "erschütternd, dass klare Rechtsstaatsverletzungen diskutiert werden und dass wir als EU darüber reden müssen, ob wir Sanktionen setzen dürfen".

Zu der Veranstaltung hatte der Club Tirol geladen, der in Wien lebende Tirolerinnen und Tiroler miteinander vernetzen will. Daher war auch der zunehmende Transitverkehr durch Tirol Thema. Die Tiroler ÖVP-Kandidatin für die EU-Wahl, Barbara Thaler, hob in dieser Frage die Bedeutung der Europäischen Union hervor: "Das ist eines dieser Beispiele (von Themen), die wir nur auf europäischer Ebene gemeinsam lösen können."

(APA)

(Quelle: APA)

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