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Krisengipfel

So steht es um Österreichs Energieversorgung

Nehammer: "Niemand wird im Winter frieren müssen"

Die Regierung hat Montagnachmittag ein Energie-Krisenkabinett abgehalten. Dabei wurde vor allem der aktuelle Stand der Energieversorgung behandelt.

Zahlreiche Forderungen haben im Vorfeld der Sitzung des Energie-Krisenkabinetts die Teilnehmer ins Kanzleramt begleitet. SPÖ und FPÖ pochten erneut auf Preisdeckel etwa für Gas, Strom und Sprit, die Arbeiterkammer will einen solchen außerdem auf Fernwärme. Neue Maßnahmen wurden am Montag keine fixiert – Sinn des Termins sei ein Informationsupdate, hieß es im Vorfeld.

Wie steht es um die Energieversorgung?

Wichtiger Teil der Beratungen sei der aktuelle Status der Energieversorgung in Österreich, hieß es in einer Aussendung des Kanzleramts. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte nur so viel: „Die Energieversorgung für den Winter ist gesichert.“ Frieren müsse daher niemand, die Gasspeicher seien immerhin zu knapp 53 Prozent gefüllt. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) gab einen Überblick etwa zur Gasbevorratung und Diversifizierung sowie zu Infrastrukturprojekten. Neue Maßnahmen wurden am Montag keine verkündet.

Ursula von der Leyen APA/AFP/POOL/JOHANNA GERON
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Österreich setzt sich Ziel

Die Regierung hat sich als Ziel gesetzt, dass Österreichs Gasspeicher bis zum Beginn der nächsten Heizsaison zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein müssen. Insgesamt können in Österreich maximal 95,5 TWh Gas eingespeichert werden, 80 Prozent davon sind rund 76 TWh. Die 50 TwH entsprechen rund 53 Prozent der Kapazitäten bzw. 55 Prozent des Jahresverbrauchs. Seit heute, Montag, Früh wird auch wie geplant der Gasspeicher in Haidach befüllt.

Gleichzeitig würden mit August auch erste Maßnahmen der "Entlastungswelle" spürbar, betonte Nehammer. Ab 3. August wird die "Sonder-Familienbeihilfe" in Höhe von 180 Euro pro Kind ausbezahlt. Bis Ende August werde außerdem das Modell für die "Strompreisbremse" erarbeitet - anschließend werde man sich auch andere Energieträger ansehen, meinte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Großes Energie-Krisenkabinett

Dem Krisenkabinett gehörten Kanzler Nehammer Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Energieministerin Gewessler und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) an. Die Sitzung am Montagnachmittag um 16 Uhr fand diesmal in deutlich größerer Runde statt. Seitens der Opposition kamen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch ins Kanzleramt, wie es aus den Fraktionen zur APA hieß.

Sozialpartner bei Regierungsgipfel dabei

Mit dabei waren auch die Sozialpartner, von der Gewerkschaft nimmt etwa die leitende Sekretärin des ÖGB, Ingrid Reischl, teil. Eingeladen waren auch der Vorsitzende der Landeshauptleute, aktuell Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Der sah damit am Samstag seine Forderung nach einem „Preisgipfel“ verwirklicht und forderte abermals eine Kostenbegrenzung im Bereich der Energieversorgung und eine Begrenzung der Preise auf Grundnahrungsmittel. Ludwig ließ sich bei dem Termin von Stadtrat Peter Hanke vertreten, weil er an einer internationalen Konferenz teilnahm. Die Stadt Wien habe jedenfalls ihre eigenen Vorschläge eingebracht, hieß es.

Ludwig spricht mit Nehammer über Preisbremse

Ludwig war bereits am Freitag bei Nehammer, bei dem Gespräch ging es laut Kanzleramt um den Stand der Gas-Bevorratung und die Überlegungen der Bundesregierung zu einer Energiepreisbremse. „Wir tun alles dafür, um die Versorgung des Landes mit Strom und Heizwärme für die kommenden Monate und den Winter sicherzustellen“, versprach Nehammer. Dafür notwendig sei „die gemeinsame Anstrengung aller Akteure, über Partei- und Bundesländergrenzen hinweg.“

Sorge um russische Gaslieferungen

„Wie lange und wie viel russisches Gas nach Europa geliefert wird, ist nach wie vor unsicher“, betonte Vizekanzler Kogler in der Aussendung. Deshalb müsse man alles daran setzen, sich so gut es gehe auf die verbrauchsintensiven Wintermonate vorzubereiten. „Das bedeutet so viel Gas wie möglich zu speichern, sparen, diversifizieren und substituieren.“ Um die Anstrengungen weiter voranzutreiben, sei ein gemeinsamer Informationsstand verschiedener Akteure wichtig. Außerdem werde man sich über Umsetzungskonzepte für eine Strompreisbremse austauschen.

FPÖ fordert Neuwahlen

Nicht viel Hoffnung in den Termin setzte die FPÖ: Es sei zu befürchten, dass das Treffen „nichts als eine Show der planungslosen und kaltherzigen Regierung darstellt“, meinte der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. ÖVP und Grüne hätten bisher bloß auf „ihre altbekannte Showpolitik“ gesetzt – angekommen bei den Bürgern sei aber außer Almosen noch nichts, kritisierte Schnedlitz und forderte abermals Neuwahlen.

Sozialpartner wollen Energiepreisdeckel

Der ÖGB erneuerte vor dem Termin am Montag seine Forderungen: Notwendig sei ein Energiepreisdeckel für Haushalte, und nicht eine Strompreisbremse „irgendwann im Herbst“, meinte Reischl. Zudem müsse der Strompreis so rasch wie möglich vom rasant steigenden Gaspreis entkoppelt werden. Finanziert werden sollen die Maßnahmen durch eine Besteuerung der Übergewinne der Energiekonzerne. Außerdem pocht der ÖGB auf eine Miet-Preis-Bremse, ein vorübergehendes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie eine Mineralölsteuersenkung auf Treibstoffe. Auch solle eine neue, schlagkräftige Preiskommission eingerichtet werden.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 16.08.2022 um 12:16 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/krisengipfel-so-steht-es-um-oesterreichs-energieversorgung-125072902

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