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Entscheidung am Freitag

Vorerst (noch) kein Lockdown in Salzburg

LH Haslauer fordert sensible Vorgehensweise

Nach dem Krisengipfel zwischen Bund, Salzburg und Oberösterreich wird es vorerst keinen Lockdown in den jeweiligen Ländern geben. In beiden Bundesländern wird dafür die Maskenpflicht ausgeweitet. Nun folgen Gespräche über das weitere Vorgehen, im Raum stehen Restriktionen für Ungeimpfte.

Der Corona-Krisengipfel von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) mit den Landeshauptleuten von Oberösterreich und Salzburg hat vorerst noch kein Ergebnis gebracht. Mückstein hat laut Salzburgs LH Haslauer regionale Lockdowns für Ungeimpfte in den beiden stark pandemiebetroffenen Ländern vorgeschlagen. Einigung gab es noch keine. Die Gespräche werden fortgesetzt, teilte das Ministerium danach mit.

Wilfried Haslauer (ÖVP) stand dem Vorschlag Mücksteins skeptisch gegenüber. "Es gehört diskutiert, ob das ein sinnvolle oder eine symbolische Maßnahme ist", sagte der Salzburger Landeshauptmann. Die aktuelle 2-G-Regel komme einem Lockdown für Ungeimpfte schon sehr nahe. "Ein tatsächlicher Lockdown würde bedeuten, das Haus nur mehr für notwendige Einkäufe, Spaziergänge und die Arbeit verlassen zu dürfen. Das ist schwierig bis gar nicht zu kontrollieren. Ich bin gegen einen Lockdown, denn wir haben die Impfung als Möglichkeit."

 

Haslauer setzt auf Corona-Impfung

"Ein Lockdown für Ungeimpfte ist schwierig bis gar nicht zu kontrollieren", gab Haslauer zu bedenken. Er plädiert dafür, die Impfaktionen weiter voranzutreiben: "Wir müssen die Impfrate weiter erhöhen, die Ansteckungen eindämmen und alles unternehmen, damit die Zahl der Covid-Patienten im Spital nicht steigt." Die Schutzwirkung der Impfung nehme früher ab als bisher von den Experten erwartet, erklärte Haslauer die geänderten Bedingungen. Morgen sollen Expertengespräche folgen, eine weitere Besprechung mit Minister Mückstein ist für Freitag angesetzt.

"Wettlauf mit der Zeit"

Fix ist die Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht. An einer entsprechenden Verordnung werde aktuell gearbeitet, heißt es. An sich sei das Vorziehen der Stufe 5 im Stufenplan des Bundes erst bei 30 Prozent Belag der Intensivbetten vorgesehen. "Davon sind wir in Salzburg mit aktuell 19 Prozent noch entfernt." Haslauer sprach in diesem Zusammenhang allerdings von einem "Wettlauf mit der Zeit". Sollte es dennoch zu einem regionalen Lockdown kommen, sei es unbedingt erforderlich, die vier Bereiche Schulen und Kinderbetreuung, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie für Geimpfte offen zu halten.

Kommt doch Lockdown für Ungeimpfte?

Es herrsche "Einigkeit, dass rasch, klar und entschlossen gehandelt werden muss", heißt es in der schriftlichen Mitteilung aus Mücksteins Büro. Es sei "ein offenes Gespräch" gewesen. Jetzt würden die Gespräche auf fachlicher Ebene und dann in einer weiteren Runde mit den Landeshauptleuten weitergeführt. Am Donnerstag soll mit Experten diskutiert werden, ob ein Vorziehen der Stufe 5 – also ein Lockdown für Ungeimpfte – in den beiden Bundesländern sinnvoll ist. Einem generellen Lockdown – also auch für Geimpfte – hatte ÖVP-Bundeskanzler Alexander Schallenberg kurz vor Beginn des Gesprächs eine Absage erteilt.

Aus der ÖVP-Ministerriege kam umgehend Unterstützung - ebenfalls in Form schriftlicher Mitteilungen: Tourismusministerin Elisabeth Köstinger ließ wissen, dass "die Zeit der Solidarität mit jenen, die sich aus fadenscheinigen Gründen nicht impfen lassen wollen, abgelaufen" sei. Es könne "nicht sein, dass mutwillige Impfverweigerer die Mehrheit der Bevölkerung in Geiselhaft nehmen". "Warum sollen Schülerinnen und Schüler solidarisch mit den Ungeimpften sein?" fragte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) - und verwies auf das systematische regelmäßige Testen in den Schulen und die hohe Impfquote der Lehrer. Arbeitsminister Martin Kocher betonte die "kollektive Verantwortung" zur Impfung - und plädierte dafür, über die Ausweitung der Impfpflicht auf alle Bedienstete im Gesundheitswesen zu diskutieren. Bisher gilt sie für Neuanstellungen.

Opposition reagiert mit Kritik

Die Opposition sah sich einmal mehr zu Kritik veranlasst. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hielt der Regierung ein "katastrophales Corona-Management" vor. Sie habe alle Warnungen - vor einem Verschlafen des Sommers und einer Wiederholung des Corona-Horrorjahrs 2020 - "in den Wind geschlagen und ihr fahrlässiges Corona-Management by Chaos einfach fortgesetzt".

Die NEOS warfen Gesundheitsminister Mückstein Versagen vor, Vize-Klubobmann Gerald Loacker verlangte in einer Pressekonferenz am Nachmittag seinen Rücktritt und stellte einen Misstrauensantrag in Aussicht. Generalsekretär Douglas Hoyos übte auch scharfe Kritik an der ÖVP-Regierungsriege in Oberösterreich. Die Geimpften dürften nun nicht die Dummen sein, und die Schulen müssten offen bleiben, forderte er.

(Quelle: SALZBURG24/APA)

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