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Stellungnahme

Richter warnen vor Vertrauensverlust

Kurz-Aussagen über WKStA als Auslöser

Die Richtervereinigung tritt "pauschalen Unterstellungen" gegen die Justiz entgegen. Solche könnten "zum Verlust des Vertrauens der Bevölkerung in den Rechtsstaat führen", erklärte Präsidentin Sabine Matejka in einer Stellungnahme. Zuvor hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in einem Hintergrundgespräch als "Netzwerk roter Staatsanwälte" bezeichnet.

"Dem muss entgegen getreten werden", betont Matejka in der Stellungnahme, die auch dem Kanzler übermittelt wird. Und pflichtet Justizministerin Alma Zadic (Grüne) "uneingeschränkt" bei, dass "die WKStA objektiv und unabhängig von der Parteizugehörigkeit ermittelt und arbeitet".

Richtervereinigung: Ausgezeichneter Ruf der Justiz

"Weder Gerichte noch Staatsanwaltschaften lassen sich von parteipolitischen oder anderen unsachlichen Motiven leiten. Staatsanwaltschaftliches Handeln unterliegt nicht zuletzt auch der Kontrolle unabhängiger Gerichte", unterstreicht die Richtervereinigung - und verweist auf den ausgezeichneten Ruf, den Österreichs Justiz "zu Recht" genieße. Sachliche Kritik sei aber selbstverständlich zulässig, auch die Justiz müsse sich kontinuierlich weiterentwickeln und mit Fehlern auseinandersetzen.

Die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltentrennung seien wesentliche Säulen des Rechtsstaats. Die Verfassung bestimme, dass alle Staatsbürger vor dem Gesetz gleich sind. "Die Bevölkerung darf darauf vertrauen, dass sich die österreichische Gerichtsbarkeit strikt an diese Grundsätze hält", betonte Matejka. Und pochte auf die erforderlichen Rahmenbedingungen, damit die Staatsanwaltschaften ihre Aufgaben weiter unabhängig von politischer oder sonstiger Einflussnahme erfüllen können.

Kurz: "So nicht formuliert"

Anlass für die Stellungnahme sind Aussagen von Kurz in einem "off records" (also nicht zur Zitierung freigegebenen) Hintergrundgespräch am 20. Jänner in der Politischen Akademie der ÖVP, die der "Falter" in einem Leitartikel öffentlich gemacht hat. Kurz soll die WKStA als Netzwerk roter Staatsanwälte bezeichnet haben, das gezielt gegen ÖVP-Politiker vorgehe und Akten nach außen spiele. Er habe "das so nicht formuliert", sagte Kurz dazu Mittwochabend in Brüssel. Österreich habe "in Summe" ein gut funktionierende Justiz, aber es müsse legitim sein, "gewisse Prozesse zu hinterfragen" - habe es doch "den einen oder anderen Anlassfall gegeben".

(Quelle: APA)

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