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Verdacht der Falschaussage

Opposition zu Kurz-Einvernahme: "Respektlos"

SPÖ, FPÖ und NEOS kritisieren Kanzler

Die Opposition übt angesichts des veröffentlichten Protokolls der Einvernahme von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einmal mehr Kritik: Kurz sei "hochnervös" und reite sogar bei seiner Einvernahme Attacken gegen die Justiz, empörte sich SPÖ-Manager Christian Deutsch am Samstag. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos ortete ebenfalls "fehlenden Respekt vor den Institutionen, aber keinen Willen zur Aufklärung", FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker ein "Sittenbild".

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt nach einer Anzeige gegen Kurz wegen des Verdachts auf Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie intensiv Kurz unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding ÖBAG involviert war. Bei seiner Befragung im Ausschuss hatte der Kanzler seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der Bestellung des umstrittenen Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid heruntergespielt und sinngemäß von normalen Vorgängen gesprochen. Später aufgetauchte Chatprotokolle legten allerdings eine enge Abstimmung zwischen Schmid und Kurz nahe.

20210908_PD1982.HR.jpg AFP/JOE KLAMAR
"Ich weiß nicht, wie Sie mich einschätzen, aber ich bin kein Vollidiot", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seiner Einvernahme. 

Kurz bei Einvernahme: "Bin kein Vollidiot"

Nach der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durch einen Richter wegen des Verdachts auf Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss hat das Einvernahmeprotokoll nun den Weg an einige Medien …

Deutsch: Einvernahme für Kurz katastrophal

"Die Einvernahme ist für Kurz katastrophal verlaufen", schlussfolgerte jedenfalls SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch. "Der beschuldigte Kanzler war bei der richterlichen Einvernahme im Wiener Landesgericht für Strafsachen sehr emotional und aggressiv gegen den Richter und den anwesenden Staatsanwalt." Eine Falschaussage sei kein Kavaliersdelikt, sondern ein schweres Vergehen, bekräftigte Deutsch.

NEOS ortet fehlenden Respekt

Auch NEOS-Generalsekretär Hoyos befand in einer Aussendung, dass die Einvernahme "einmal mehr Kurz' fehlenden Respekt vor den Institutionen, aber keinen Willen zur Aufklärung" zeige. Als Beschuldigtem stünden Kurz selbstverständlich alle Rechte zu, die auch allen anderen Beschuldigten in einem Rechtsstaat zustehen, betonte Hoyos. "Aber als Kanzler ist er dringend aufgefordert, nicht noch weiter auf Zeit zu spielen und alles zu verzögern." Den Staatsanwalt "respektlos zu behandeln und seine Fragen nicht zu beantworten, trägt nicht zur raschen Aufklärung bei", meint Hoyos.

Hafenecker zu Einvernahme: Überheblichkeit und Wehleidigkeit

"Mit Kopfschütteln" reagierte der freiheitliche Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker: Es zeige sich einmal mehr "das Sittenbild einer durch und durch verlotterten türkisen 'Familie'". Kurz solle damit aufhören, "semantische Ablenkungsversuche zu betreiben", meinte Hafenecker in einer Aussendung, "er soll endlich die Konsequenzen ziehen und zugeben, dass er das Parlament belogen hat". Die Einvernahme des Kanzlers sei offenbar "die für ihn so charakteristische Mischung aus Überheblichkeit und Wehleidigkeit gewesen", resümiert Hafenecker. Die ÖVP habe ganz offensichtlich ein wirklich krasses Problem mit einer funktionierenden Justiz, die lediglich ihre Arbeit mache.

Hanger: Kurz habe Vorwürfe entkräften können

Ganz anders lautete erwartungsgemäß die Interpretation der ÖVP, die erneut die Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisierte: Es zeige sich einmal mehr, "dass die WKStA in ihren Ermittlungen leider parteiisch agiert und ihrer Verpflichtung zur Objektivität nicht nachkommt", meinte Andreas Hanger, Fraktionsführer der Türkisen im U-Ausschuss, in einer Pressemitteilung. Kurz habe bei der Einvernahme "alle falschen Vorwürfe der WKStA entkräften" können, zeigte sich Hanger überzeugt. Damit hätten sich nun "alle ungerechtfertigten Beschuldigungen" "in Luft aufgelöst".

(Quelle: APA)

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