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Polit-Beben

Kurz verkündet Rücktritt als Kanzler

Schallenberg soll Nachfolger werden

Sebastian Kurz (ÖVP) zieht sich nach den Korruptionsvorwürfen gegen ihn – die er weiterhin bestreitet – als Bundeskanzler zurück. Allerdings bleibt er Parteichef und wechselt außerdem als Klubchef der ÖVP in den Nationalrat, gab er Samstagabend bekannt. Als seinen Nachfolger im Kanzleramt schlägt er Außenminister Alexander Schallenberg vor. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte an, dass die Zusammenarbeit mit Schallenberg an der Regierungsspitze fortgesetzt werden könne.

Sebastian Kurz hat nun Konsequenzen aus den Korruptionsvorwürfen gegen ihn und der daraus resultierenden Regierungskrise gezogen und seinen Rückzug als Bundeskanzler verkündet.

Kurz-Rücktritt als Kanzler "kein Schuldeingeständnis"

Stattdessen wolle er künftig als Partei- und Klubobmann fungieren. Ein Schuldeingeständnis bedeute diese Ankündigung bei einem Presseauftritt Samstagabend nicht. Kurz bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn neuerlich als falsch.

Kurz begründete seinen Abgang damit, dass er Monate des Chaos und des Stillstands vermeiden wolle. Auch wolle er ein Vier-Parteien-Experiment auf Gnaden von FPÖ-Obmann Herbert Kickl vermeiden: "Mein Land ist mir wichtiger als meine Person." Es sollte in so einer Situation nicht um persönliche Interessen, Parteiinteressen oder politische Taktik gehen, sagte Kurz. "Mein Land ist mir wichtiger als meine Person." Um die Pattsituation aufzulösen, habe er sich entschieden, Platz zu machen.

ÖVP-Regierung soll unter Schallenberg weitermachen

Er habe das ÖVP-Regierungsteam ersucht, die Arbeit fortzusetzen und dem Bundespräsidenten Außenminister Alexander Schallenberg als neuen Bundeskanzler vorgeschlagen, erklärte Kurz. Schallenberg verfüge über das notwendige diplomatische Geschick, das Vertrauen zwischen den Parteien wieder aufzubauen.

Noch keine Stellungnahme von Van der Bellen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen war vom Rücktritt des Bundeskanzlers informiert. Das hat sein Sprecher der APA am Samstagabend bestätigt. Bestätigt hat ein Sprecher Van der Bellens auch, dass Kurz Außenminister Alexander Schallenberg als Nachfolger vorgeschlagen hat. Zur weiteren Vorgehensweise äußern wird sich das Staatsoberhaupt aber wohl frühestens am Sonntag. Für Samstag sei keine Stellungnahme zu erwarten, hieß es aus der Hofburg.

Rechtlich ist Van der Bellen bei der Ernennung des neuen Bundeskanzlers zwar nicht an Kurz' Vorschlag gebunden. In der Praxis muss allerdings jeder vom Bundespräsidenten angelobte Regierungschef über eine Mehrheit im Nationalrat verfügen. Formal nötig ist vor der Angelobung auch ein Rücktrittsschreiben des scheidenden Kanzlers Kurz. Damit dürfte dessen Amtsenthebung und die Angelobung seines Nachfolgers wohl erst am Montag zu erwarten sein.

Spekulationen auf Social Media

Auch die ÖVP war zu einer Sitzung zusammengekommen. Bereits im Vorhinein wurde über den Rücktritt spekuliert.

REGIERUNGSKRISE STATEMENT BUNDESKANZLER SEBASTIAN KURZ (ÖVP) =.jpg APA/GEORG HOCHMUTH
Bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz gab Bundeskanzler Sebastian Kurz ein Statement zu den aktuellen Entwicklungen.

Sebastian Kurz will bleiben

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich Freitagabend kurzfristig den Medien gestellt und betont, dass er mit seinem Team der Volkspartei in der Regierung "handlungsfähig und …

Auf Twitter sorgte die Ankündigung für Diskussionen.

 

Regierungskrise endet in Polit-Beben

Zuvor hatte Kurz noch betont, weiterhin im Amt bleiben zu wollen. Damit waren die anderen Parteien jedoch nicht einverstanden. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) etwa hielt Kurz für "nicht mehr amtsfähig" und stellte diesem ein Ultimatum: Sollte der Kanzler nicht von selbst Konsequenzen ziehen, drohe ein Misstrauensvotum aller anderen Parteien bei einer Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag.

Nicht nur Grüne und Opposition zeigten sich über die jüngsten Enthüllungen empört und verlangten Konsequenzen. Auch aus den Bundesländern wurde der Druck zunehmend größer. So befürwortete etwa Tirols Landesrätin Beate Palfrader einen Rückzug aus der Kanzlerschaft.

Parteien reagieren mit Statements

Die Reaktionen der anderen Parteien ließen nicht lange auf sich warten. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte für 20.15 Uhr ein Statement angekündigt. Auch die SPÖ und die Grünen äußerten sich noch am Abend.

(Quelle: APA/SALZBURG24)

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