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Krisenmanagement

Kurz vorerst nicht im Kleinen U-Ausschuss

Vorwurf: "Versagen bei der Impfstoffbeschaffung"

Opposition hat viele Fragen zur Impfstoffbeschaffung
SPÖ, FPÖ und NEOS wollten Kurz zu den Impfstoffbestellungen und auch zum Skandal rund um den Maskenproduzenten Hygiene Austria, befragen. (SYMBOLBILD)

Die drei Oppositionsparteien haben nach der Befragung von Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) im Rechnungshof-Unterausschuss der Regierung mehrfaches Versagen bei Corona-Beschaffungen attestiert.

SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner sprach von einem "Impfdesaster", welches durch den Ausgabendeckel von 200 Mio. Euro entstanden sei, den die Regierung beim Kauf von Impfstoffen in den ersten neun Monaten auferlegt habe. "Die Beamten hätten mehr Impfstoff kaufen können, aber es gab den Deckel." Dieser sei erst Ende Jänner angehoben worden. Auch wenn Finanzminister Blümel bestreitet, dass die Regierung bei den Impfstoffen gespart hätte, "sprechen die Fakten eine andere Sprache", sagte Greiner nach der Sitzung des sogenannten "Kleinen Untersuchungsausschusses".

Kritik übten alle drei Parteien daran, dass die Regierungsfraktionen die Ladung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den Ausschuss abgelehnt haben. Die von der ÖVP in Aussicht gestellte spätere Befragung des Regierungschefs ist für SPÖ, FPÖ und NEOS ein Hohn. "Wir brauchen jetzt Antworten. Er muss sich jetzt den Fragen stellen und nicht erst in drei Monaten", so Greiner.

Scharfe FPÖ-Kritik an Blümel

Scharfe Kritik am heutigen Auftritt von Finanzminister Blümel übte Wolfgang Zanger von der FPÖ. "Bümel trägt den Namen 'Mein Name ist Hase und ich weiß von nichts'. Er hat unvollständige Unterlagen und unvollständige Antworten geliefert. Es braucht einen echten Untersuchungsausschuss", forderte er. Blümels Performance sei zudem "an Arroganz nicht zu überbieten gewesen". Auf Fragen im Zusammenhang mit den Masken von Hygiene Austria und Palmers habe dieser geantwortet: "Haben wir Stümpfe von Palmers gekauft? Nein, wir haben keine Strümpfe gekauft", schilderte Zanger.

Opposition will Kurz laden

Douglas Hoyos von den NEOS bekräftigte ebenfalls, dass er den Kanzler möglichst schnell im Ausschuss sehen will. Es seien nämlich Tausende Skandale und Themen offen. Die Corona-Beschaffungen seien begleitet von "Pleiten, Pech und Pannen". Auf den 200-Millionen-Deckel angesprochen, reagierte Hoyos sehr verärgert: "Die Regierung hat ein PR-Budget ohne Deckel und gibt jede Woche eine Million Euro aus. Damit könnte man Hunderttausende Impfungen kaufen." Stattdessen putze sich der Kanzler aber lieber an Beamte ab. "Das ist kein verantwortungsvoller Umgang als Kanzler", stellte Hoyos fest.

Die Beantragung eines echten Untersuchungsausschusses lehnt er zum jetzigen Zeitpunkt ab. Dafür sei es zu früh, und außerdem gebe es bereits einen laufenden Untersuchungsausschuss zum Ibiza-Video. Man wisse aber nicht, was im September sein werde. Wenn die Regierung im Kleinen U-Ausschuss die Aufklärung verweigere, "werden wir einen echten brauchen", denn die rechtlichen Rahmenbedingungen im Rechnungshof-Unterausschuss seien sehr eingeschränkt.

(Quelle: APA)

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