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Parteispenden

Kurz bei "Frühstück" mit Ex-Novomatic-Chef

Kanzleramts-Sprecher sieht Termin "falsch dargestellt"

kurz APA/ROLAND SCHLAGER
Kanzler Kurz soll sich mit dem Novomatic-Chef zum "Frühstück" getroffen haben.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll den einstigen Vorstandschef des Glücksspielkonzerns Novomatic, Harald Neumann, mehrmals zum "Frühstück" getroffen haben. Das sagte Gabriela Spiegelfeld, die eine Wahlkampf-Kampagne für Kurz organisiert hatte, im Online-Magazin "zackzack.at".

Laut einem Kanzleramts-Sprecher nahm Kurz viele Termine wahr, darunter auch Veranstaltungen, bei denen Neumann gewesen sein könnte. Kurz selbst dementierte Parteispenden von Novomatic an die ÖVP.

Alle Vorwürfe laut Kurz "falsch"

Im Rahmen einer Pressekonferenz bezeichnete Kurz am Montag alle Vorwürfe gegen seinen Vertrauten, Finanzminister Gernot Blümel in dieser Causa als "falsch". "Wir lassen uns kein strafrechtlich relevanten Vorgehen unterstellen", zeigte sich Kurz über Vorverurteilungen empört. "Ich bin es gewohnt, dass es Morddrohungen gegen mich gibt und ich beschimpft werde, aber es gibt eine Grenze und ich lasse mir kein strafrechtlich relevantes Vorgehen unterstellen." Dass er Wirtschaftskapitäne treffe, sei eine Selbstverständlichkeit und sein Job als Politiker.

Einladung offenbar im WKStA-Akt

Spiegelfeld hatte regelmäßige "Frühstückstermine" mit Kurz und potenziellen Großspendern in einem Wiener Nobelhotel organisiert. Eine Einladung Neumanns zu einer dieser Veranstaltungen befindet sich laut "zackzack.at", der Webseite von Peter Pilz, im Akt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der Beschuldigter in der Glücksspiel-Causa ist. Ob Neumann den Termin tatsächlich wahrgenommen hat, konnte Spiegelfeld nicht bestätigen.

Termin "falsch dargestellt"

Sie habe viele solcher Treffen organisiert, wird die Unternehmerin im Online-Magazin zitiert und: "Neumann war bei einigen Frühstücksterminen mit Kurz." Ein Sprecher des Bundeskanzlers dementierte nicht, dass sich Kurz und Neumann auf den selben Veranstaltungen befunden haben könnten, meinte aber: "Nachdem schon Sebastian Kurz mit Martina Kurz verwechselt wurde und es kein Treffen mit Johann Graf gab, werden jetzt weitere Termine mit unterschiedlichen Personen falsch dargestellt."

Zudem würden andere Kalendereinträge als "Termine im Sinne einer Besprechung oder eines vertraulichen Gesprächs" dargestellt, argumentierte der Sprecher des Kanzlers, "obwohl es Veranstaltungen, eine davon mit bis zu 100 Personen, waren". Und weiter: "Wir weisen darauf hin, dass wir in Anbetracht der vielen falschen Vorwürfe, die erhoben wurden, rechtliche Schritte setzen werden, wenn der Eindruck erweckt wird, dass bei diesen Veranstaltungen strafrechtlich relevante Handlungen gesetzt oder unterstützt worden wären."

Hofer fordert Expertenregierung

FPÖ-Obmann Norbert Hofer sieht nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen gefordert. Dieser müsse das Kabinett Kurz abberufen und durch eine Expertenregierung ersetzen. "Tiefste Verstrickungen des ÖVP-Kanzlers mit dem Geschäftsführer des Glücksspielkonzerns Novomatic" ortet auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 25.09.2021 um 06:20 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/kurz-soll-ex-novomatic-chef-zum-fruehstueck-getroffen-haben-99864067

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