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Blümel in ZiB 2

Kurz will Kickl aus Regierung kicken

Die Tage von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister dürften endgültig gezählt sein. "Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen", sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntagabend in der ZiB 2 des ORF. Das weitere Vorgehen sei dann eine gemeinsame Entscheidung der beiden.

Blümel begründete dies mit der Notwendigkeit, nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. Es sei klar gewesen, dass auch die beiden Rücktritte von Parteichef Heinz-Christian Strache und Klubchef Johann Gudenus nicht zu einer Rückkehr zur Tagesordnung gereicht hätten. Das angebliche Angebot an die FPÖ, wonach Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Weiterregieren mit der ÖVP bereit gewesen wäre, wenn Strache und auch Kickl gegangen wären, bezeichnete Blümel als "absurd".

Rosenkranz mit scharfer ÖVP-Kritik

FP-Klubchef Walter Rosenkranz hat am Sonntagabend scharfe Kritik am Vorgehen des bald ehemaligen Koalitionspartners ÖVP geübt. Ursprünglich habe es geheißen, man könne ohne Vizekanzler Strache weiterregieren. Erst später sei am Samstag die Forderung nach Kickls Abgang dazugekommen, so Rosenkranz in der ORF-Diskussion "Im Zentrum". Aber: "Den lässt sich die FPÖ nicht herausschießen."

"Das hätte man seitens der ÖVP durchaus erkennen können. Keine Partei kann sich so am Nasenring durch die Arena ziehen lassen", befand Rosenkranz.

 

Diskussion um Innenminister Kickl

Blümel begründete die angekündigte Abberufung Kickls damit, dass der Innenminister im Wahlkampf 2017 Generalsekretär der FPÖ gewesen sei. Daher könne er nun nicht Ressort leiten, das die Ermittlungen rund um die seit dem Ibiza-Video vermutete verdeckte Parteienfinanzierung leiten werde. Die FPÖ habe hier mangelndes Problembewusstsein: "Aus diesem Grund war es nicht mehr möglich, die Koalition fortzusetzen."

Rosenkranz ließ das nicht gelten und verwies darauf, dass das für die Staatsanwaltschaft zuständige Justizministerium ohnehin von der ÖVP geführt wird. Außerdem erinnerte Rosenkranz an die Bestechlichkeitsaffäre um den früheren ÖVP-Innenminister Ernst Strasser: "Da hat es die ÖVP nicht gestört, dass Justizminister und Innenminister in ÖVP-Hand waren." Den Auftritt Straches im Ibiza-Video verurteilte Rosenkranz: "Er hat die Peinlichkeitswertung am ersten Platz ganz deutlich gewonnen."

(APA)

(Quelle: APA)

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