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Verschärfungen umsetzbar

Kurz wirbt weiter für Corona-Ampel

Kanzler: "Präventionsinstrument und keine Schuldzuweisung"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versucht im Streit um die Corona-Ampel zu kalmieren und betont, dass eine Gelb-Schaltung keine Schuldzuweisung sei. Gleichzeitig geht er davon aus, dass sowohl die erweiterte Maskenpflicht etwa im Handel als auch zahlenmäßige Einschränkungen bei Veranstaltungen schon jetzt umsetzbar seien.

Der Regierungschef äußerte zudem Verständnis für die schwierige Situation der von "Gelb" betroffenen Städte und Bezirke. Es sei aber vernünftig, die Ampel als das zu sehen, was sie sei: "Ein Präventionsinstrument und keine Schuldzuweisung."

Corona-Ampel in Österreich gestartet

Kurz betont den Zugang der Bundesregierung: "Es braucht neben bundesweiten Maßnahmen und Empfehlungen speziell dort, wo das Risiko größer ist, verschärfte Maßnahmen." Das bedeute im Umkehrschluss, dass die Menschen nur dort, wo es notwendig sei, zu schärferen Maßnahmen verpflichtet werden.

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Betont wird vom Kanzler, dass die Verschärfungen in den gelben Regionen - also Wien, Linz, Graz und dem Bezirk Kufstein - auch umsetzbar sein werden. Die gesetzliche Möglichkeit zur Ausweitung des Mund-Nasen-Schutz hätten bereits gestern Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Rechtsexperten bestätigt. Die Änderungen bei Veranstaltungen könnten über eine Weisung des Gesundheitsministers an die Länder geregelt werden.

(Quelle: APA)

Corona-Ampel mit regionaler Differenzierung

Der Gesundheitsminister tauschte sich mit Tirols LH Platter aus
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) anl. einer PK zum Start der Corona-Ampel am Freitag, 04. September 2020 in Wien.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat in Sachen Corona-Ampel eine "weitere regionale Differenzierung auch innerhalb von Bezirksgrenzen" in Aussicht gestellt. Es gehe ihm darum, dass man die Abgrenzung noch spezifischer vornehme, nicht nur auf Bezirksebene. "Dort wo der Bedarf da ist. Das kann ein halber Bezirk sein oder auch drei Gemeinden", sagte Anschober am Samstag in Innsbruck.

Dies sei bisher schon das Ziel gewesen, betonte der Gesundheitsminister. Als mögliches Anschauungsbeispiel für eine solche noch stärkere regionale Differenzierung nannte Anschober etwa Niederösterreich, wo es einen Flächenbezirk gebe, der vom Wiener Umland "bis ins Gebirge" reiche. Dort könnte dann eine virologische unterschiedliche Situation vorliegen, die letztlich für eine Abgrenzung gegeben sein müsse. "Dann kann sich eine Handlungsmöglichkeit insofern stellen, als man möglicherweise die Gelb-Stellung dieses Bezirks reduzieren kann - wenn es inhaltlich gerechtfertigt ist - auf fünf, sechs, sieben Städte, wo das Thema tatsächlich zuhause ist. Dann muss nicht der gesamte Bezirk betroffen sein", erklärte der Minister.

Corona-Ampel: Anschober warnt vor "Fleckerlteppich"

Gleichzeitig warnte Anschober aber auch vor einem "Fleckerlteppich". Etwa zu differenzieren bei Gemeinden mit etwas unterschiedlicher Infektionslage, die "eng beisammen" liegen würden, sei "nicht machbar". Es brauche eine "logische Differenzierung und Abgrenzung". Alle diese Vorhaben seien Teil des "Weiterentwicklungsprozesses", in dem sich das Ampel-Projekt befinde. Man habe jedenfalls "nicht das Endstadium" erreicht. Anschober bat die Experten der Bundesländer, sich "offensiv in die Willensbildung einzubringen". Neben der spezifischeren Abgrenzung gehe es auch darum, die Tourismusgebiete verstärkt zu verankern sowie die Pendlerströme mitzuberücksichtigen.

Kritik aus Oberösterreich: Anschober gelassen

Hinsichtlich der scharfen Kritik der Stadt Linz sowie des Landes Oberösterreich an der Gelb-Stellung der Landeshauptstadt blieb der Minister gelassen. Die Expertenkommission habe "faktenbasierte Vorschläge" bzw. Empfehlungen abgegeben - und diese setze er um. Einen konkreten Grund für die Einschätzung der Situation in Linz wollte Anschober nicht nennen, aber: Er habe der öffentlichen Diskussion, an der sich auch diese Experten beteiligt hätten, entnommen, dass in Linz Clusterbildungen "schon relativ lange und relativ stabil" bestehen. Es handle sich dabei um keinen neuen Cluster, bei dem man den Optimismus haben könne, dass "das innerhalb von zwei, drei Wochen gelöst ist". Dies sei offenbar ein Hauptgrund gewesen. Die Reaktion der politisch Verantwortlichen in Oberösterreich habe ihn "verwundert", so der Minister, selbst Oberösterreicher. Denn schließlich hätten im Bundesland bis vor einer Woche hinsichtlich Mund-Nasen-Schutz dieselben Rahmenbedingungen gegolten, die nun mit der Gelb-Stellung einhergehen.

Regelung für Wintertourismus soll bald vorliegen

Hinsichtlich der bundesweiten Regelung in Sachen Wintertourismus und Apres-Ski bestätigte Anschober die Angaben von Tirols LH Günther Platter ÖVP), wonach diese bis Mitte September vorgelegt werden soll. Zudem wolle man sich auch mit den Nachbarländern Österreichs in dieser Frage abstimmen - "nicht nur wegen der Vermeidung einer Wettbewerbsverzerrung, sondern auch zum gemeinsamen Schutz".

Aufgerufen am 17.04.2021 um 08:01 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/kurz-wirbt-um-verstaendnis-fuer-corona-ampel-92450545

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