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Kurz zu IS-Rücknahmen: Sicherheit geht vor

Kurz spricht von "komplexem" und "sensiblem" Thema
Kurz spricht von einem "komplexen Thema".

In der Debatte über die Rücknahme von Kämpfern der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag bekräftigt, dass die Sicherheit der Bevölkerung vorgehe. Es handle sich um ein "komplexes Thema", bei dem es "sicher keine Schnellschüsse" geben werde: "Wir sind da sehr zurückhaltend, was die Rücknahme dieser Personen betrifft", schrieb Kurz auf Facebook.

"Wir sind den Amerikanern und auch anderen Staaten dankbar, dass sie erfolgreich gegen den IS ankämpfen", so der Bundeskanzler. Österreich habe dazu "weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Mittel", und es gebühre sich, "denen zu danken, die hier Soldaten in den Kampfeinsatz schicken, die eigenen Männer gefährden, dafür, dass wir alle ein Stück weit mehr an Sicherheit haben".

Die Rücknahme von IS-Kämpfern sei jedoch "ein sensibles Thema": "Die Sicherheit in Österreich ist für uns zentral, und insofern werden wir das sehr genau prüfen."

IS-Kämpfer vor Gericht?

Seiner Einschätzung nach gebe es "nur sehr, sehr wenige Fälle, und wenn es konkrete Fälle gibt, werden wir die prüfen. Da ist wahrscheinlich dann ein Unterschied zu machen, ob das eine Frau mit einem kleinen Kind ist, wie einer der bekannten Fälle, oder Menschen, die dort vielleicht zahlreiche Leute abgeschlachtet haben. Aber das ist ein komplexes Thema, da wird es sicher keine Schnellschüsse von unserer Seite geben", fügte Kurz hinzu.

Außenministerin Karin Kneissl sieht indes beim Vorschlag von Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ), aus Österreich stammende IS-Jihadisten "in der Region" vor Gericht zu stellen, noch einige offene Fragen. Vor allem müsse geklärt werden, "wie wir uns an einem solchen Tribunal beteiligen würden", erklärte Kneissl am Sonntag in Bhutan.

Kneissl will kalkulieren

Sie halte die Idee für interessant, erklärte Kneissl im Gespräch mit österreichischen Journalisten in der Hauptstadt Thimphu. "Wir haben in der Vergangenheit schon solche internationalen Straftribunale gehabt, aber immer unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit", sagte die Außenministerin und nannte als Beispiele die Gerichtshöfe "für das ehemalige Jugoslawien und Sierra Leone".

"Wenn man so einen Vorschlag macht, muss man aber mitdenken, wie wir uns beteiligen", forderte die Außenministerin. "Finanziell haben wir das immer gemacht, aber auch mit dem Zurverfügungstellen von erfahrenen Richtern, Staatsanwälten, Justizwache und Polizisten." Es gelte also zu kalkulieren, "was alles an Kapazitäten erforderlich ist".

Zweifel an Syriens Mitarbeit

Prinzipiell müsste "man sich das Mandat eines solchen Tribunals ansehen", so Kneissl. Meist würde ein solches Mandat durch einen UNO-Sicherheitsratsbeschluss geschaffen. Es gebe zwar auch den Internationalen Strafgerichtshof, erinnerte die Ministerin. Sie bezweifle aber, dass er beispielsweise in Syrien "ein Mandat bekommt". Zudem stelle sich die Frage, in welchem Umfang die syrischen Behörden mitarbeiten würden.

Zu dem Widerspruch, dass Österreich zwar illegale oder straffällig gewordene Asylwerber in ihre Heimatländer abschieben wolle, inhaftierte österreichische Kämpfer des "Islamischen Staates" aber nicht zurücknehmen und in der Heimat vor Gericht stellen wolle, äußerte sich die Außenministerin nicht.

(APA)

Aufgerufen am 22.03.2019 um 12:55 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/kurz-zu-is-ruecknahmen-sicherheit-geht-vor-66256036

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