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Ermittlungen gegen Kanzler

Landeschefs stehen hinter Kurz

Steiermark verzichtet auf Statement

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) APA/HELMUT FOHRINGER
Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Markus Wallner hatte die Vorwürfe gegen Kurz als "schwerwiegend" befunden.

Die ÖVP-Teilorganisationen und die ÖVP-Landesparteiobleute haben sich am Donnerstag hinter Bundesparteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz gestellt.

"Sebastian Kurz wurde zweimal von den Österreicherinnen und Österreichern zum Bundeskanzler gewählt und hat seither viel bewegt und erfolgreich regiert. Er genießt das Vertrauen der Bevölkerung und liegt bei der Kanzlerfrage unangefochten an der Spitze", gab Korosec zu bedenken. Derzeit werde offenbar das Ziel verfolgt, einen erfolgreichen, durch Wahlen legitimierten Bundeskanzler zu stürzen. "Sebastian Kurz hat unsere volle Unterstützung und genießt unser Vertrauen: wie alle früheren Vorwürfe gegen ihn werden sich auch diese als falsch herausstellen und rasch aufklären lassen. Mit Sebastian Kurz als Bundeskanzler ist garantiert, dass Österreich auch weiterhin Kurs hält, die Menschen entlastet und die dringenden Herausforderungen unserer Zeit bewältigt werden", versicherte Korosec.

Rückendeckung für Kurz

Auch die ÖVP-Landesparteiobleute stellten sich "geschlossen hinter Sebastian Kurz". "Wir sind davon überzeugt, dass alle damit befassten Personen zur raschen Aufklärung beitragen werden. Wir gehen zudem davon aus, dass sich die strafrechtlich relevanten Vorwürfe als falsch herausstellen werden und auch aufklären lassen. Gerade in der jetzigen Situation ist es jedenfalls ganz entscheidend für unser Land, dass wir weiterhin über eine stabile Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze verfügen, die für das Wohl dieser Menschen im Land arbeitet", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der neun ÖVP-Landesparteichefs.

"Wenn's passiert ist, braucht's Konsequenzen"

Zuvor hatte allerdings Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Markus Wallner die Vorwürfe gegen Kurz als "schwerwiegend" befunden. Er stand zwar zu Kurz, erklärte aber auch: "Wenn's passiert ist, braucht 's Konsequenzen." Auf die Frage, welche, meinte er: "Schauen wir." Die Vorwürfe seien "schwerwiegend", er sprach sich aber auch gegen eine Vorverurteilung Kurz' aus. Die Fakten müssten nun auf den Tisch, volle Aufklärung geleistet werden. Man müsse die Ergebnisse der Justizermittlungen abwarten, erst dann sei eine weitere Beurteilung möglich.

"Ich habe keine Veranlassung, ihm zu misstrauen", so Wallner auf einen möglichen Rücktritt Kurz' angesprochen. Er greife die Justiz nicht an, "das ist nicht mein Stil", auch wenn die Sache"unangenehm" und "ärgerlich" sei, erklärte er. "Wir in den Ländern haben damit nichts zu tun", betonte er zudem. Man dürfe den Ermittlungsergebnissen nicht vorgreifen, auch eine Anklage sei noch keine Verurteilung, erinnerte Wallner.

Kein Statement aus der Steiermark

Der steirische Landesparteiobmann und LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wollte am Donnerstag zu den Ermittlungen gegen Kanzler Kurz und sein engstes Umfeld nicht Stellung nehmen. Es werde kein Statement geben, hieß es aus dem Büro von Schützenhöfer. Es handle sich um "eine Bundesangelegenheit" und Schützenhöfer sei aktuell auch nicht Vorsitzender der LH-Konferenz, hieß es dazu ohne Umschweife gegenüber der APA.

(Quelle: APA)

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