Treffen im Schloss Seggau

Gute Stimmung, aber kaum Ergebnisse bei LH-Konferenz

LANDESHAUPTLEUTEKONFERENZ — Im Bild von links: Landesamtsdirektorin Brigitte Scherz-Schaar, Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und die Landeshauptfrau von Salzburg, Karoline Edstadler (ÖVP) am Freitag, 14. November 2025, anl. der Landeshauptleutekonferenz im Schloss Seggau in Seggauberg.

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Veröffentlicht: 14. November 2025 13:06 Uhr Aktualisiert: 14.11.2025 15:12 Uhr

Die Landeshauptleute-Konferenz im steirischen Schloss Seggau hat kaum konkrete Entscheidungen in Finanzfragen gebracht, dennoch lobten Bund und Länder die konstruktive Atmosphäre. Erste Zwischenergebnisse betreffen vor allem Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltungsreformen. Der Stabilitätspakt soll weiterhin bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.

Kaum konkrete Ergebnisse hat die gemeinsam mit den Spitzen der Bundesregierung absolvierte Landeshauptleute-Konferenz gebracht. Immerhin würdigten sowohl der Vorsitzende der Landeschefs Mario Kunasek (FPÖ) als auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) im Anschluss umfassend die konstruktive Stimmung bei den Beratungen im steirischen Schloss Seggau. Keine Klarheit gibt es weiter, was die Länder-Finanzen angeht. Den Stabilitätspakt will man wie geplant noch heuer abschließen.

Babler hob als Ergebnis etwa hervor, dass man einig sei, die behördlichen Zuständigkeiten im Bildungsbereich zu entflechten. So soll das gesamte Schulpersonal an einer Stelle gebündelt werden. Zudem soll es ab 2027 erstmals ein bundesweit einheitliches System geben, das die Patienten an den richtigen Ort bringt, womit dann auch die Wartezeiten auf Arzt-Termine verkürzt würden.

Bekenntnis zu Budget-Konsolidierung

Versichert wurde von allen Seiten, dass der Weg der Budget-Konsolidierung fortgesetzt werden müsse: "Sonst geht uns der Spielraum aus", unterstrich Kunasek. NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger betonte, dass es eine klare Einigkeit gebe, dass alle den Schuldenpfad verlassen müssten: "Da sitzen wir im gleichen Boot." Vor den Gesprächen hatte sie sich noch deutlich kritischer geäußert. "Wir können als Bund nicht alles, Konsolidierung und Reformen, für die Länder machen", wurde sie von der "Kleinen Zeitung" zitiert. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) forderte seinerseits mehr Tempo bei den Reformen ein.

Konkret haben sich Bund und Länder am Weg der Reformpartnerschaft auf weitere "Zwischenresultate" - so Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) - geeinigt. Im Bereich Energie soll ein sogenanntes überragendes öffentliches Interesse gesetzlich verankert werden, damit Genehmigungsverfahren und Bauprojekte rascher über die Bühne gehen. Netzkosten sollen gesenkt werden und auch eine Konsolidierung der Netzgesellschaften werde vorangetrieben. Die Energiepreisgestaltung soll ebenfalls geändert werden.

Mehr Medizinstudium-Absolventen ins öffentliche System

Für den Bereich Gesundheit wurden eine Reduktion der Bürokratie im Kassenarztwesen, ein einheitlicher Leistungskatalog, ein bundesweiter Gesamtvertrag und eine Harmonisierung des Dienstrechts und des Besoldungsrahmens angekündigt. Wahlärzte sollen besser ins öffentliche Gesundheitssystem gebracht werden und auch Absolventinnen und Absolventen der Medizinstudien sollen durch Maßnahmen vorrangig für die öffentliche Versorgung zur Verfügung stehen. Im ersten Quartal 2026 sollen konkrete Umsetzungsoptionen für rechtliche Anpassungen im Bereich der Verschränkung von niedergelassenen, ambulanten und stationären Bereichen erarbeitet werden.

Bildergalerien

PK NACH LANDESHAUPTLEUTEKONFERENZ — Im Bild von links: Landeshauptmann von Kärnten, Peter Kaiser (SPÖ), Landeshauptmann von Tirol, Anton Mattle (ÖVP), Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), BM Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) am Freitag, 14. November 2025, während einer Pressekonferenz anl. der Landeshauptleutekonferenz im Schloss Seggau in Seggauberg.

PK NACH LANDESHAUPTLEUTEKONFERENZ: MEINL-REISINGER / PRLL — BM Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) am Freitag, 14. November 2025, während einer Pressekonferenz anl. der Landeshauptleutekonferenz im Schloss Seggau in Seggauberg.

PK NACH LANDESHAUPTLEUTEKONFERENZ: KAISER / MATTLE / KUNASEK / BABLER / MEINL-REISINGER / PRLL — Im Bild von links: Landeshauptmann von Kärnten, Peter Kaiser (SPÖ), Landeshauptmann von Tirol, Anton Mattle (ÖVP), Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), BM Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) am Freitag, 14. November 2025, während einer Pressekonferenz anl. der Landeshauptleutekonferenz im Schloss Seggau in Seggauberg.

PK NACH LANDESHAUPTLEUTEKONFERENZ: KUNASEK / BABLER — Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ/links) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) am Freitag, 14. November 2025, whrend einer Pressekonferenz anl. der Landeshauptleutekonferenz im Schloss Seggau in Seggauberg.

PK NACH LANDESHAUPTLEUTEKONFERENZ: KAISER / MATTLE — Landeshauptmann von Kärnten, Peter Kaiser (SPÖ /links), und Landeshauptmann von Tirol, Anton Mattle (ÖVP) am Freitag, 14. November 2025, während einer Pressekonferenz anl. der Landeshauptleutekonferenz im Schloss Seggau in Seggauberg.

PK NACH LANDESHAUPTLEUTEKONFERENZ: BABLER / MEINL-REISINGER / PRLL — Im Bild von links: Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), BM Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) am Freitag, 14. November 2025, während einer Pressekonferenz anl. der Landeshauptleutekonferenz im Schloss Seggau in Seggauberg.

PK NACH LANDESHAUPTLEUTEKONFERENZ: KUNASE — Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) am Freitag, 14. November 2025, während einer Pressekonferenz anl. der Landeshauptleutekonferenz im Schloss Seggau in Seggauberg.

PK NACH LANDESHAUPTLEUTEKONFERENZ: PRLL — Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) am Freitag, 14. November 2025, während einer Pressekonferenz anl. der Landeshauptleutekonferenz im Schloss Seggau in Seggauberg.

PK NACH LANDESHAUPTLEUTEKONFERENZ: BABLER — Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) am Freitag, 14. November 2025, während einer Pressekonferenz anl. der Landeshauptleutekonferenz im Schloss Seggau in Seggauberg.

PK NACH LANDESHAUPTLEUTEKONFERENZ: MATTLE — Landeshauptmann von Tirol, Anton Mattle (ÖVP) am Freitag, 14. November 2025, während einer Pressekonferenz anl. der Landeshauptleutekonferenz im Schloss Seggau in Seggauberg.

PK NACH LANDESHAUPTLEUTEKONFERENZ: KAISER — Landeshauptmann von Kärnten, Peter Kaiser (SPÖ) am Freitag, 14. November 2025, während einer Pressekonferenz anl. der Landeshauptleutekonferenz im Schloss Seggau in Seggauberg.

PK NACH LANDESHAUPTLEUTEKONFERENZ: KAISER / MATTLE / KUNASEK — Im Bild von links: Landeshauptmann von Kärnten, Peter Kaiser (SPÖ), Landeshauptmann von Tirol, Anton Mattle (ÖVP), und Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) am Freitag, 14. November 2025, während einer Pressekonferenz anl. der Landeshauptleutekonferenz im Schloss Seggau in Seggauberg.

Im Bereich Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung soll unter anderem eine gemeinsame IT-Beschaffungsstruktur namens GovTech Austria Einsparungen bringen. Zudem soll eine Entbürokratisierungsoffensive auf allen Ebenen gestartet werden. Noch im Dezember 2025 werde die Steuerungsgruppe tagen und die gesetzlichen Anpassungen der Beschlüsse einleiten.

Forderungen der Länder

Abgesehen von den Einigungen mit dem Bund haben auch die Länder Beschlüsse gefasst, die sie an die Regierung herantragen - beispielsweise wird die langfristige Absicherung der Arzneimittelversorgung und die Möglichkeit für ein bundeslandübergreifendes Öffi-Ticket gewünscht. Im Bereich der Schulassistenz fordern die Länder eine Abfederung der steigenden Kosten sowie eine Aufstockung der sozialpädagogischen Ressourcen. Im Bereich des Katastrophenschutzes sollen Einsatzorganisationen künftig bei der Einsatzentschädigung eine Gleichstellung erhalten und technisch mögliche Hubschrauberlandungen bei Schlechtwetter sollen ebenfalls möglich sein. Insgesamt hat die reguläre Tagesordnung der LH-Konferenz 21 Punkte umfasst, die alle einstimmig beschlossen wurden.

Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), die erstmals bei der Konferenz dabei war, brachte dabei einen Vorstoß aus Salzburg ein, durch den die Digitalisierung in der Verwaltung beschleundigt werden soll, wie das Land Salzburg am Freitag per Aussendung mitteilt. Gemeinsam hätten die Länder einen Vorschlag für einen Weg zu einer österreichischen "GovTech"-Lösung gemeinsam mit dem Bund vorgelegt. Gerade in Zeiten des Sparens biete gemeinsames Vorgehen bei innovativen Projekten wichtige Potenziale, so Edtstadler. Entsprechend sollten Länder und Bund verstärkt gemeinsame Beschaffungen digitaler Lösungen anstreben, meint sie.

Zu den Beratungen mit dem Bund war am Donnerstag auch der Finanzminister beigezogen worden. Insgesamt dauerten die informellen Gespräche am Abend bis etwa 1 Uhr und waren laut Kunasek gut verlaufen. Am Freitag wurde dann noch einmal bis Mittag getagt, ehe in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Ergebnisse der Beratungen referiert wurden.

(Quelle: apa)