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Das fordern Landes-Chefs von neuer Regierung

„Die Landeshauptleute verstehen sich über die Parteigrenzen hinweg als konstruktive Partner des Bundes. Daher haben wir anlässlich der Neubildung der Bundesregierung eine gemeinsame Erklärung gefasst“, sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer heute bei der Landeshauptleutekonferenz in Wiener Neustadt (Niederösterreich), der zudem die anderen Länder auf die Bedrohung des „Untreue-Paragraphen“ für Gemeindevertreterinnen und –vertreter hinwies und breite Unterstützung für eine rasche Änderung fand.

Aus der gemeinsamen Verantwortung für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger betonen die Länder die Notwendigkeit der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu bewältigen, insbesondere die Themen Gesundheit, Pflege, Bildung und Forschung, Sicherheit sowie Wirtschaft, Finanzen und Steuern.

Maßnahmen gegen Ärztemangel

Zur langfristigen Absicherung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung halten die Länder fest, dass die Zusammenführung der Finanzierung des Gesundheitswesens aus einer Hand angestrebt werden muss und die bestehenden Finanzierungsteile des Bundes und der Sozialversicherung jedenfalls im bisherigen Ausmaß zur Verfügung stehen müssen. Darüber hinaus gelte es, dem bestehenden Mangel an Ärztinnen und Ärzten wirksam zu begegnen. Angesichts dieser Situation brauche es neben einer deutlichen Erhöhung der Anzahl an Studienplätzen zusätzlich entsprechende Ressourcen an den Universitäten.

Weichen stellen für sauberes Klima

Die Folgen des Klimawandels wurden in jüngster Vergangenheit immer stärker spürbar. „Wir sehen es als unvermeidbar, die Weichen für eine saubere und nachhaltige Klima- und Energiezukunft zu stellen. Dies ist zu erreichen über eine deutliche Eindämmung der Treibhaus-Emissionen, den Öffi-Ausbau, auf erneuerbare Energieträger umzusteigen und die E-Mobilität zu forcieren“, so der Landeshauptmann.

Mehr Personal für Justiz-Verwaltung

Ferner betonte Haslauer die dringend notwendige Aufstockung von Justizpersonal, um Verfahren im Sinne der Bürgerinnen und Bürger rascher abwickeln zu können. „Insbesondere im Personalbereich der Kanzlei- und Schreibkräfte besteht enormer Aufholbedarf“, so der Landeshauptmann.

Forderungspaket für Fachhochschulen und Forschung

Ein wichtiges Thema, das Haslauer einbrachte, betrifft den weiteren Ausbau von Studienplätzen an heimischen Fachhochschulen. „Bildung, Ausbildung und Qualifikation muss ein hoher Stellenwert beigemessen werden. Denn: Bestens ausgebildete Menschen sind unser größtes Kapital für die Zukunft“, so der Landeshauptmann. Sie mit hervorragenden Perspektiven und Chancen auszustatten bedeute, bei Bildung und Ausbildung auf optimale Rahmenbedingungen zu achten.

Bundesheer muss Aufgabe erfüllen können

In der Frage der Sicherheit wurde vor allem die unverzichtbare Einsatzfähigkeit des Österreichischen Bundesheeres behandelt. „Neben der Bewerkstelligung von Katastropheneinsätzen bei Elementarereignissen ist vor allem die Aufrechterhaltung der Fähigkeit zur militärischen Landesverteidigung unverzichtbar. Daher sind verschiedenste Beschaffungsmaßnahmen, vor allem im Bereich der Luftstreitkräfte unaufschiebbar. „Darüber hinaus benötigt das Bundesheer einen Budgetrahmen, um seinen verfassungsmäßigen Aufgaben nachkommen zu können. Damit verbunden wird es auch notwendig sein, über zukunftsfitte militärische Strukturen nachzudenken“, betont Haslauer.

Bekenntnis zum ORF

„Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtliche Rundfunks. Sie ist ohne Einschränkung auch weiterhin sicherzustellen. Damit verbunden ist die bestehende Gebührenfinanzierung beizubehalten und die Stärkung des Landesstudios im Auge zu behalten und weiterhin sicherzustellen“, unterstreicht der Landeshauptmann die Bedeutung der ORF-Landesstudios.

Asylverfahren beschleunigen

Die bestehende Problematik der langen Dauer bei der Abwicklung von Asylverfahren besteht nach wie vor. Häufig ziehen sich Verfahren über viele Jahre und führen zu einem „Rückstau“ von Asylansuchen und verursachen durch die lange Wartezeit Kosten in der Grundversorgung. Daher ist die Beschleunigung dieser Verfahren durch Aufstockung von Personal in den Bundesverwaltungsgerichten sowie durch effizienzfördernde Rahmenbedingungen herbeizuführen, sind sich die Landeschefs einig.

Gemeinsam für Änderung des „Untreue-Paragraphen“

Neben bundespolitischen Gesprächen, einem persönlichen Treffen mit Sebastian Kurz sowie der Einbindung des Österreichischen Gemeindebunds nutzte Hauslauer die Gelegenheit, auf die Bedrohung durch den „Untreue-Paragraphen“ hinzuweisen und stieß bei seinen Länderkollegen auf breite Unterstützung. Er bedroht Gemeindevertreterinnen und –vertreter, die sich etwa weigern, Entschädigungsleistungen für den Bau der 380-kV-Leitung anzunehmen, der Gefahr der Untreue aussetzen mit strafrechtlichen Konsequenzen. „Das ist nicht akzeptabel für ehrenamtliche Funktionsträger, die im Dienst für unsere Demokratie in den Gemeinden tätig sind. Daher habe ich die dringende Notwendigkeit zur Änderung dieses Paragraphen zur Sprache gebracht. Es geht schlicht darum, die Länder und die Bundesregierung zu sensibilisieren“, so Haslauer. 

(Quelle: SALZBURG24)

Aufgerufen am 22.11.2019 um 05:55 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/landeshauptleute-mit-forderungen-an-kuenftige-bundesregierung-78917554

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