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Landeshauptleute-Treffen

Haslauer: "Parteipolitik zurückstellen"

Die Landeshauptleute sind Freitagfrüh zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kanzleramt eingetroffen. Dabei steht die Frage, wie es nach der Umgestaltung der Regierung infolge des Ibiza-Skandals weitergehen soll, im Zentrum der Beratungen, und wohl auch das angekündigte Misstrauensvotum gegen Kurz in der Sondersitzung des Nationalrates am Montag. Salzburgs Wilfried Haslauer (ÖVP) mahnte, die parteipolitische Taktik zurück- und die Staatsräson in den Vordergrund zu stellen.

Als erster der Landeshauptleute erschien der Oberösterreicher Thomas Stelzer (ÖVP). Stelzer betonte, dass es darum gehe, Verantwortung zu zeigen: "Wir brauchen eine stabile Regierung mit Kurz." Angesprochen darauf, ob die ÖVP eine Koalition mit den Blauen nach der Wahl ausschließen solle, meinte er: "Zunächst ist der Wähler am Wort, danach werden wir entscheiden. Das gebietet der Respekt vor dem Wähler." Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hob vor den wartenden Journalisten hervor, dass "die Krise der FPÖ nicht zur Krise des Landes" werden dürfe.

SPÖ-Landeshauptmänner erscheinen geschlossen

Auch Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP) sagte, dass er versuchen werde, Überzeugungsarbeit für eine stabile Regierung zu leisten. Es gehe darum, mit den Stimmen der Länder ein Signal zu senden. Sein steirischer Kollege, Hermann Schützenhöfer (ÖVP), hoffte auf gute Gespräche und erinnerte daran, dass in der Landeshauptleutekonferenz Beschlüsse nur einstimmig erfolgen können. Zudem meinte er, dass Bundeskanzler Kurz bei den Menschen unbestritten sei. Sollte die SPÖ am Montag beim Misstrauensvotum mitgehen, wäre das "für uns im Land" ganz schwer nachzuvollziehen, meinte er in Richtung des Koalitionspartners SPÖ auf Landesebene.

Die Sozialdemokratischen Landeshauptmänner erschienen im Trio und gingen beinahe wortlos an den wartenden Journalisten vorbei. Einzig Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sagte: "Jetzt hören wir uns mal an, was er zu sagen hat." Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte, dass es sich um eine äußerst sensible Situation für Österreich handle. Wie lange das Gespräch dauern werde, war vorerst nicht absehbar.

SPÖ: Nationalrat wird Kurz Misstrauen aussprechen

Die SPÖ-Landeshauptmänner gingen nach dem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag nach derzeitigem Stand davon aus, dass der Nationalrat am Montag Kurz das Misstrauen aussprechen werde. Es liege aber an Kurz, "sich Mehrheiten im Parlament zu suchen". Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser betonte, dass noch einiges, sehr überraschendes, passieren müsste, damit Kurz das Vertrauen der SPÖ gewinne.

Alle drei Landeschefs wiesen darauf hin, dass es bei dem Gespräch keine Angebote von Kurz gegeben habe. "Wir hätten diese auch nicht diskutiert", meinte Wiens Landeschef Michael Ludwig. Man werde den Inhalt des Gesprächs in den Gremien besprechen.

Doskozil: ÖVP bei jedem Regierungsbruch dabei

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erinnerte daran, dass die ÖVP bei jedem Regierungsbruch der vergangenen Zeit dabei gewesen sei. Zudem lasse Bundeskanzler Kurz ein gewisses Maß an Staatsräson vermissen. Doskozil kritisiert in diesem Zusammenhang, dass jedem neuen Minister "ein ÖVP-Aufpasser" zur Seite gestellt worden sei. Seiner Ansicht nach ist auch eine Expertenregierung in der Lage, den Staat zu führen.

(Quelle: APA)

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