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Nach Koalitionskrach

Laura Sachslehner (28) tritt zurück

Scharfmacherin der ÖVP geht als Generalsekretärin

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner tritt zurück. Gerade einmal ein dreiviertel Jahr war die 28-Jährige im Amt. Nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz galt sie als eine der wenigen verbliebenen Vertreterinnen einer türkisen Rechtsaußenlinie.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner tritt nach Informationen der APA zurück. Für 10 Uhr am heutigen Samstag hat die ÖVP zu einer "persönlichen Erklärung" Sachselhners in der Bundesparteizentrale eingeladen.

Am gestrigen Freitagabend hatte Sachslehner einen Koalitionskrach um den Klimabonus für Asylwerber derart eskalieren lassen, dass sie von ÖVP-Klubchef August Wöginger zurückgepfiffen wurde.

Laura Sachslehner APA/HANS PUNZ
Laura Sachslehner von der ÖVP. (ARCHIVBILD)

ÖVP will Klimabonus für Asylwerbende stoppen

Die ÖVP will das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich ändern, damit Asylwerber:innen die Leistung nicht mehr erhalten. Das erklärte Generalsekretärin Laura Sachslehner am Donnerstag bei …

Sachslehners "rote Linie"

Die ÖVP-Generalsekretärin hatte die ursprünglich von der wahlkämpfenden Tiroler Volkspartei erhobene Forderung aufgegriffen, das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich zu ändern, damit Asylwerber die Leistung nicht mehr erhalten. Nachdem Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) dem eine Absage erteilt hatten, legte sie am Freitag nach und sah "für die Volkspartei eine rote Linie überschritten".

Maurer forderte ÖVP auf, "Farbe zu bekennen"

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer reagierte schroff und rätselte, ob Sachslehner die Koalition infrage stelle. "Bisher hatten die fragwürdigen Äußerungen von Frau Sachslehner, die weder im Regierungsteam noch im Nationalrat vertreten ist, keinerlei Einfluss auf die Regierungsarbeit. Ich gehe davon aus, dass das so bleibt - der Koalitionspartner muss hier Farbe bekennen", forderte sie Freitagabend. Daraufhin musste ÖVP-Klubchef August Wöginger ausrücken. "Die ÖVP war immer pakttreu und wird es auch in diesem Fall sein", beteuerte er gegenüber der APA. "Die nunmehrige Regelung wurde letzten Sommer vereinbart und dabei bleibt es."

Im Bereich der Asylpolitik, aber etwa auch in justiz- und frauenpolitischen Fragen hatte die 28-jährige Sachslehner immer wieder Stimmung gegen den grünen Koalitionspartner gemacht. Auch vor einer möglichen Ampelkoalition aus SPÖ, Grünen und NEOS hatte sie gewarnt. Ihr Amt als Generalsekretärin hatte die Wiener Landtagsabgeordnete erst im Dezember 2021 angetreten, sie war auf Axel Melchior gefolgt.

Sachslehner mit dreiminütigem Statement

Sie vertrete die Werte der Volkspartei: Freiheit, Leistung und Sicherheit. Die Auszahlung des Klimabonus für Asylwerber, die Weigerung der Grünen, über eine Rückführung von Asylwerbern in Drittstaaten zu diskutieren, und gleichzeitig Diskussionen über die Anhebung von Sozialleistungen oder Mindestsicherung zu führen, lehnt sie ab. "Ich bin der Meinung, dass wir mit diesen Maßnahmen den Weg verlassen, für den die Volkspartei steht. Meiner Meinung nach geben wir damit unserer Werte auf", sagte sie in ihrem dreiminütigen Statement. Fragen waren danach keine erlaubt. Offen blieb vorerst, wer ihr nachfolgen soll.

Mit diesen Werten habe die ÖVP Wahlen gewonnen und die Menschen überzeugt. Sie sei überzeugt, dass die ÖVP kein Anbiedern an den Koalitionspartner oder andere Parteien brauche und dass die ÖVP durch eigene Stärke eine linke Ampel-Koalition nach der nächsten Wahl verhindern müsse. "Ein Anbiedern und den Konflikten aus dem Weg zu gehen, ist da definitiv der falsche Weg." Sie teile den aktuellen Weg der Bundespartei nicht und ziehe deshalb die Konsequenz: Sie ziehe sich als Generalsekretärin zurück, werde aber als Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete der ÖVP im Gemeinderat den "bürgerlichen Weg" weitergehen.

Innerparteiliche Differenzen

Dem Vernehmen nach war Sachslehner zum Rücktritt gedrängt worden, weil innerparteiliche Differenzen mit ihr nicht mehr aufzulösen waren und sie auf Alleingänge beharrt hatte. Laut APA-Informationen war ihr überlassen worden, ob sie den Schritt selber setze oder ihr dies aus der Hand genommen werde. Übelgenommen dürfte man ihr vor allem haben, dass sie die Klimabonus-Frage dem aktuellen Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer angelastet hatte, obwohl dies bereits im Vorjahr noch unter Sebastian Kurz mit den Grünen vereinbart worden war.

Pröll übernimmt interimistisch

Im Umfeld der Parteispitze hieß es zur APA, dass Sachslehners Nachfolge "zeitnah" geregelt werden soll. Interimistisch übernimmt ihr Co-Generalsekretär Alexander Pröll, Sohn des früheren ÖVP-Obmannes und Vizekanzlers Josef Pröll. "Kein Kommentar" hieß es Samstagvormittag aus der Tiroler ÖVP zum Rücktritt. In der Wiener ÖVP hingegen zollte Klubobmann Markus Wölbitsch Sachslehner Respekt. "Ich bin stolz, dass sie in unserem Team ist und als Gemeinderätin weiterhin jene Mitte-Rechts-Politik vertritt, für die wir in Wien 2020 gewählt wurden", ließ er via Social Media wissen: "Daran sollten sich auch andere vielleicht wieder erinnern."

Scharfmacherin in Asylfragen

Nicht einmal ein dreiviertel Jahr lang war Laura Sachslehner als Generalsekretärin der ÖVP im Amt. Nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz galt die 28-Jährige als eine der wenigen verbliebenen Vertreterinnen einer türkisen Rechtsaußenlinie. Vor allem in Ausländer- und Asylfragen tat sich die Tochter einer aus Polen stammenden Mutter als Scharfmacherin hervor. Nun hat sie mit dem unverhohlenen Infragestellen der Koalition mit den Grünen den Bogen überspannt und geht.

Rücktrittsgerüchte schon im Mai

Bereits im Mai waren Rücktrittsgerüchte im Raum gestanden, wurden aber dementiert. Immer wieder war Sachslehner angeeckt, legte sie die Rolle als Generalsekretärin doch weit aggressiver an als ihr Vorgänger Axel Melchior. Nicht nur den Oppositionsparteien warf sie in einer Pressekonferenz-Reihe immer wieder Scheinheiligkeit vor, auch den eigenen Koalitionspartner attackierte sie - wohl mit dem Ziel, einen Wählerabfluss Richtung FPÖ zu verhindern.

Sachslehner, am 26. Mai 1994 in Wien geboren, wurde in der Jungen ÖVP groß. Bei der Wahl 2020 schaffte sie es in den Wiener Gemeinderat/Landtag, parallel fungierte sie als stellvertretende Wiener ÖVP-Landesgeschäftsführerin. Öffentliche Bekanntheit erreichte sie unter anderem mit ihrer Kritik an Graffiti und Schmierereien an Hauswänden.

Immer wieder Streit mit den Grünen

Mit den Grünen legte sich Sachslehner immer wieder an und warf ihnen etwa vor, den ÖVP-Untersuchungsausschuss für persönliche Profilierungen zu benutzen. Die größte Diskrepanz tat sich aber in Ausländerfragen auf, so sah Sachslehner etwa Österreich durch Asylanträge "leiden". In Deutschland sperrte Twitter wegen der dort geltenden Gesetze sogar einen von Sachslehners Tweets. Am Freitag stellte sie gar die Koalition mit den Grünen in Frage. ÖVP-Klubchef August Wöginger pfiff sie öffentlich zurück - das gab wohl den Ausschlag für ihren nunmehrigen Abgang.

Zur Person: Laura Sachslehner, geboren am 28. Mai 1994 in Wien. Diverse Studien der an der Universität Wien, ab 2014 Mitarbeiterin der Jungen ÖVP. Ab 2020 Gemeinderätin, seit Anfang 2022 Generalsekretärin der ÖVP.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 29.09.2022 um 05:27 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/laura-sachslehner-28-tritt-zurueck-126837781

Kommentare

HWagner

Alle Achtung, dass die Dame ihrer Überzeugung treu bleibt, die auch für mich logisch ist. Jeder soll die 500 Euro bekommen, der für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen muss und nicht diejenigen, die durch den Staat, sprich uns Steuerzahler voll versorgt werden. Dazu zählen nun mal Asylbewerber, aber auch Gefängnisinsassen.

HWagner

Nach meiner Logik müssen Arbeitslose und auch Rentner sehr wohl was bekommen, da sie Arbeitslosengeld bzw. Pensionsleistung nur erhalten, wenn sie zuvor Steuern und Abgaben geleistet haben.

H.N.

Natürlich dürfen auch Gefängnisinsassen diesen Bonus nicht bekommen. Die sind ja voll versorgt.

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