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Nationalrat verabschiedet sich in Sommerpause

Nehammer sorgt mit Entschuldigung für Überraschung

Der Nationalrat verabschiedet sich am Freitag in die Sommerpause. Zum Auftakt stellte sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der "Fragestunde" und überraschte gleich ein wenig mit einer Entschuldigung dafür, dass jüngst seine Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) eine "Dringliche Anfrage" der FPÖ nicht adäquat beantwortet habe.

Die Antworten würden schriftlich nachgereicht. Die Schuld trage aber nicht Plakolm, die ihn vertreten habe. Er nehme die Verantwortung auf sich.

Kanzler verteidigt Kassenfusion

Verteidigt wurde vom Kanzler dagegen die Kassenfusion, die nach einem kritischen Rechnungshof-Bericht zuletzt in negative Schlagzeilen geraten war. Dass es statt der angekündigten Patienten-Milliarde zunächst Mehrkosten gegeben habe, sei nicht zu bestreiten, meinte Nehammer. Doch steht der Regierungschef zur "Effizienzreform", gebe es doch bei solchen Projekten stets hohe Anschubfinanzierungen und erst dann die Effizienzsteigerungen, die Einsparungen brächten.

Neue Wege für Gaby Schwarz
Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz am Montag, 13. Juli 2020, anl. der PK der ÖVP "Kickl, Kunasek und die FPÖ im Sumpf um Söldner und die Gefährdung der Sicherheit Österreichs" in Wien.

Gaby Schwarz wird neue Volksanwältin

Gaby Schwarz (ÖVP) wird die neue Volksanwältin. Die Nationalratsabgeordnete übernimmt das Amt von Werner Amon. Die offizielle Bestätigung soll am Donnerstag erfolgen.

Preisdeckel bei Treibstoffen abgelehnt

Einmal mehr abgelehnt wurden von Nehammer Preisdeckel, etwa bei Treibstoffen. Bisher habe sich das im Kampf gegen die Teuerung in jenen Staaten, die es versucht hätten, nicht als probat erwiesen.

Düstere Einschätzung zu Ukraine-Krieg

Düster ist des Kanzlers Einschätzung den Ukraine-Krieg betreffend. Nehammer sprach einmal mehr von Präsident Wladimir Putins Kriegslogik, die ein Ende des Kriegs erst sehe, wenn das Ziel der Aggression erreicht sei. Der Kanzler warnte auch davor, immer mehr an die Grenzen eines Dritten Weltkriegs zu geraten. Daher müssten Gesprächsebenen offen gehalten werden.

Ukraine gab Stellungen in Luhansk auf
A militiaman of the self-proclaimed Luhansk People's Republic (LPR) stands next to foreign weapons captured in battles at the former fortified positions of the Ukrainian army outside the town of Schast'ye on June 11, 2022, amid the ongoing Russian military action in Ukraine. (Photo by Yuri KADOBNOV / AFP)

Russland formiert Truppen rund um Donezk

Nach der weitgehenden Eroberung der Region Luhansk im Osten der Ukraine wird mit einer Umgruppierung der russischen Truppen gerechnet. Die russischen Streitkräfte würden wahrscheinlich ihre …

Vorgesehene Beschlüsse im Nationalrat

Neben den ohnehin vorgesehenen Beschlüssen - inklusive Reparatur der Beschlusspanne beim Bundesministeriengesetz - sind in den letzten Plenartagen vor dem Sommer auch noch zusätzliche Materien aufs Tapet gekommen. Heute werden Ukrainer in die Familienbeihilfe einbezogen, gestern wurde noch ein Bonus für Selbstständige als Teuerungsausgleich eingearbeitet. Anspruchsberechtigt für die außerordentliche Gutschrift sind die nach GSVG oder BSVG krankenversicherten Personen mit einer Beitragsgrundlage ab einer Höhe von 566 Euro bis 2.900 Euro. Die Staffelung der Gutschrift beginnt bei einer Beitragsgrundlage von 566 Euro mit 160 Euro, bei Beitragsgrundlagen zwischen 1.200 und 2.100 Euro soll der Gutschriftsbetrag 500 Euro betragen. Bis 2.900 Euro sinkt sie dann wieder auf 100 Euro ab.

Ukraine-Krieg, Tag 13: Flüchtlinge ASSOCIATED PRESS
Ukrainische Flüchtlinge in Polen. Aufgenommen am Dienstag, 8. März 2022.

Familienbeihilfe für Ukraine-Vertriebene

Geflüchtete aus der Ukraine sollen in Österreich nun auch Anspruch auf Familienbeihilfe und damit verbundene Sozialleistungen haben. Die türkis-grüne Koalition hat nach monatelangen Verhandlungen …

Dienstrechtnovelle beschlossen

Erster Beschluss des Tages war eine Dienstrechtsnovelle, mit der der Quer-Einstieg in den Lehrerberuf erleichtert wurde. Verbessert wurde auch die Bezahlung an den Sommerschulen. SPÖ und FPÖ nutzten den Tagesordnungspunkt für Frontalattacken auf die Bundesregierung, SP-Mandatarin Selma Yildirim sprach von Pfusch und verlangte unter anderem die Wiedereinführung der Pragmatisierung und die Einführung der Altersteilzeit für Beamte.

Vizekanzler und Beamtenminister Werner Kogler (Grüne) reagierte gelassen. Er nannte die Attraktivierung des öffentlichen Dienstes als gemeinsames Ziel: "Da sollten wir uns treffen und nicht gleich alles zur Weltuntergangskrise erklären."

(Quelle: APA)

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