Die Ankündigung der Bundesregierung, dass kommendem Montag der Lockdown für Ungeimpfte endet, geht der Opposition, aber auch den Sozialpartnern nicht weit genug. Wie FPÖ-Chef Herbert Kickl forderten am Mittwoch auch die Sozialpartner, dass die 2-G-Regel im Handel und bei Dienstleistern fallen müsse. Auch die NEOS wollen ein Aus für 2-G sowie ein Ende der Sperrstunde um 22 Uhr.
Öffnung bringe kein Stück mehr Freiheit
So manchem Politiker missfällt dies allerdings sehr: Den Lockdown für Ungeimpfte zu beenden, bringe den Betroffenen eigentlich kein Stück mehr Freiheit zurück, betonte FPÖ-Chef Kickl am Mittwoch. Alles, was Ungeimpfte dann tun dürfen, sei "ein Spaziergang, ohne dafür einen Grund angeben zu müssen". "Das Ende für den Lockdown für Ungeimpfte am kommenden Montag ist ein längst überfälliger Schritt - dieser kann aber nur der Anfang sein, weil diese Maßnahme alleine ein Hohn für die davon betroffenen Menschen ist."
2-G im Handel soll fallen
Die Forderung, auf 2-G in Handel und bei Dienstleistern zu verzichten, teilten auch die Sozialpartner in einer gemeinsamen Erklärung: "Wir begrüßen die Aufhebung des Lockdowns für Ungeimpfte, da entsprechend der Gecko Empfehlung aktuell keine Überlastung der Intensivstationen droht. Dieser Schritt ist aber bei weitem noch nicht ausreichend."
Die Sozialpartner bekräftigten in ihrem schriftlichen Statement gegenüber der APA, "dass im gleichen Atemzug die 2-G-Verpflichtung im Handel und bei den körpernahen Dienstleistern sowie die Kontrollen durch die MitarbeiterInnen in den Betrieben mit Montag fallen müssen, das ist schon längst völlig unzumutbar". Die Mitarbeiter seien "massiven Anfeindungen" ausgesetzt, "viele gehen mit Angst in die Arbeit". Weiters forderten die Sozialpartner eine Verlängerung der Sperrstunde in der Gastronomie auf 24 Uhr. Die bisherige Regelung mit 22 Uhr sei "aus epidemiologischer Sicht und des schon bisher sicheren Settings in der Gastronomie nicht mehr haltbar".
Haslauer will 3-G im Handel
Angesichts der Einführung der Corona-Impfpflicht am 1. Februar spricht sich Salzburgs LH Wilfried Haslauer für eine schrittweise Lockerung der Lockdown-Maßnahmen auch für Ungeimpfte aus. Der Beginn sollte die 3G-Regel im Handel sein, eine spätere Sperrstunde soll folgen. Handel und körpernahe Dienstleister sollten für Ungeimpfte wieder zugänglich sein, wenn sie ein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen können - also 3-G, sagte Haslauer bei einem Pressegespräch.
"Beide Gruppen (Geimpfte wie Ungeimpfte, Anm.) können sich infizieren, beide Gruppen sind auch infektiös. Und beide belegen die Normalstationen in den Spitälern. Ich halte daher die Beschränkungen für Ungeimpfte politisch nicht mehr für gerechtfertigt", so der Landeshauptmann.
Sperrstunde "Riesenproblem" für Wintertourismus
Was die Sperrstunde betreffe, so stelle diese mit 22 Uhr für die Gastronomie - nicht zuletzt auch im Wintertourismus - ein "Riesenproblem" dar. Da es sich in der Stunde bis 23.00 Uhr ja im Grunde um dieselben Gäste handeln würde, könne man die Zurückverlegung schon jetzt verantworten.
Parallel dazu lehnen die Sozialpartner eine "überfallsartige Verkürzung" der Gültigkeitsdauer des Grünen Passes auf sechs Monate ab. Es brauche mehr Informationen, damit die Impfungen zeitgerecht verabreicht werden können, erklärten die Präsidenten von Wirtschaftskammer, Gewerkschaftsbund, Landwirtschaftskammer sowie die Präsidentin der Arbeiterkammer. Auch im Hinblick auf die Semesterferien plädierten die Sozialpartner auf eine Verschiebung dieser Maßnahme auf den 1. März.
"Grundsätzlich positiv"
"Grundsätzlich positiv" reagierte NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf das angekündigte Ende des Lockdowns für Ungeimpfte: "Mit der letzte Woche beschlossenen Impfpflicht sind wir für den Herbst jedenfalls gerüstet." Damit müssten jetzt aber die "massiven Einschränkungen unseres täglichen Lebens" zurückgefahren werden. "Und da ist das Ende des Lockdowns für Ungeimpfte nur der erste Schritt." Die Bundesregierung sei gefordert, "endlich einen Stufenplan vorzulegen, wie ein schrittweises Ende der Einschränkungen aussehen kann, beginnend bei der völlig willkürlichen Sperrstunde um 22 Uhr und dem Aufheben von 2-G im Handel". Aber auch die Kinder und Jugendlichen dürften nicht vergessen werden: "Dass immer noch keine Schulveranstaltungen wie zum Beispiel Wandertage stattfinden können, muss endlich aufgehoben werden."
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz zeigte sich erfreut über das bevorstehende Lockdown-Ende. Mit Blick auf mildere Krankheitsverläufe und stabile Intensivzahlen sei es ein "logisch nachvollziehbarer Schritt der Gecko-Kommission". Wallner und einige andere Landeshauptleute hatten bereits am Dienstag das Ende des Lockdowns für Ungeimpfte und die Aufhebung der 22.00 Uhr-Sperrstunde gefordert.
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