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SPÖ-FPÖ-Koalition

Auch Neuwahlen in Linz

Die Absetzbewegung von der FPÖ geht weiter. SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger kündigt das Arbeitsübereinkommen mit der Linzer FPÖ auf. Das wurde am Montagvormittag bekanntgegeben. Die Aussprache zwischen Luger und Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) dürfte demnach nicht gefruchtet haben.

Ab sofort solle im Gemeinderat das freie Spiel der Kräfte herrschen. Die zwei FPÖ-Stadträte bleiben jedoch in ihren Funktionen, da Luger "nichts von Strafaktionen hält". Zudem forderte er in Oberösterreich Neuwahlen, sowie die Abschaffung des Proporzsystems. Alle weiteren Ereignisse rund um die Regierungskrise könnt ihr in unserem LIVETICKER mitverfolgen.

Luger: "Grenze von Moral und Anstand überschritten"

"Das System FPÖ hat eine Grenze von Moral und Anstand überschritten", begründete der Bürgermeister das Ende von Rot-Blau. Die "wahren Grundfesten der Demokratie der Zweiten Republik" seien erschüttert worden. Daher reiche es nicht aus, wenn die beiden Protagonisten Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache zurücktreten, erklärte Luger in der Pressekonferenz. So habe er FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein Montagvormittag in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, das Arbeitsübereinkommen in "sachpolitischen Feldern wie Budget und Infrastruktur zu beendigen".

Die Hintergründe:

Nachdem SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vorgezogene Wahlen auch in Linz angekündigt hatte, gab man sich in der Linzer Stadtpartei, die ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ hat, am Montagmorgen noch zurückhaltend: Die SPÖ fordere generell Neuwahlen in Oberösterreich, in Linz alleine sei es nicht sinnvoll, hieß es von dort Montagfrüh.

Aussprache zwischen Luger und FPÖ-Vize Hein

Begründet wird das damit, dass man ansonsten 2021 – dann sind reguläre Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen – gleich wieder zur Urne schreiten müsste. Am Montag gab es eine Aussprache zwischen Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und seinem blauen Vize Markus Hein.

In Linz gibt es eine Proporzregierung, in der SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne vertreten sind. Mit den Freiheitlichen hat Lugers SPÖ das umfassendste Arbeitsübereinkommen abgeschlossen.

Oö: Landespartei fordert Neuwahlen

Die oberösterreichische Landesparteichefin Birgit Gerstorfer hatte am Wochenende bereits Neuwahlen im Land gefordert. Auch der Grüne Landessprecher Stefan Kaineder appellierte an LH Thomas Stelzer (ÖVP), andere Koalitionsformen zu prüfen oder ebenfalls Neuwahlen in Erwägung zu ziehen. Auch im Burgenland soll es vorgezogene Wahlen geben.

(APA)

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 26.06.2019 um 01:24 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/linz-buergermeister-luger-kuendigt-arbeitsuebereinkommen-mit-fpoe-70500568

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