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Lkw-Sicherheitsgipfel

Vorerst kein verpflichtender Abbiege-Assistent

Österreich wird Abbiegesysteme für Lkw nicht vor der EU zwingend einführen. Das betrifft sowohl neue Lkw als auch die Nachrüstung. Nach einem Lkw-Sicherheitsgipfel betonten FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer sowie die Verkehrssprecher der Regierungsparteien, Christian Hafenecker (FPÖ) und Andreas Ottenschläger (ÖVP) Dienstagnachmittag, dass man die Problematik vorerst mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen angehen werde: Zum Beispiel Assistenzspiegel an Kreuzungen, Verlegung von Fußgängerübergängen, Rechtsabbiegeverbote, eine Informationskampagne sowie Ausbildung der Lkw-Lenker.

Hofer betonte bei einer Pressekonferenz, dass die Sitzung der Experten und politisch Verantwortlichen von "großem Sachverstand" gekennzeichnet gewesen sei. Die Frage der elektronischen Abbiege-Assistenten in neuen Lkw und zum Nachrüsten schnitt der Minister nicht an. Stattdessen listete er andere geplante Maßnahmen auf: "Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das System der Assistenzspiegel vermehrt einsetzen wollen - ein Abbiege-Assistent außerhalb des Fahrzeuges." Geldmittel von fünf Millionen Euro werde es beispielsweise für die Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern geben. Auf Asfinag-Flächen sollten eigene Parkplätze mit Schablonen für die optimierte Einstellung von Lkw-Rückspiegeln eingerichtet werden. Dies werde man über die Mineralölfirmen auch für Tankstellen propagieren. Weiters werde es eine eigene Informationskampagne zum "Toten Winkel" für die Öffentlichkeit geben.

EU für verpflichtende Abbiege-Assistenten ab 2024

Hafenecker betonte, dass Österreich derzeit die elektronischen Abbiege-Assistenten nicht verpflichtend machen könne. "Es gibt noch keine einheitlichen Kriterien für nachrüstbare Systeme. (...) Die technischen Spezifikationen aufseiten der EU (für die Abbiege-Assistenten; Anm.) liegen noch nicht vor", sagte der Nationalratsabgeordnete. Die derzeitigen Systeme führten noch oft zu Fehlalarm. "Die Sensoren können nicht unterscheiden zwischen einem geparkten Fahrrad, einem Hydranten oder einem Menschen." Die EU will die Abbiege-Assistenten mit 2024 verpflichtend machen. Hafenecker will Druck auf die EU entfalten, damit die Spezifikationen früher vorliegen und eine verpflichtende Umsetzung der geplanten Maßnahme auch früher erfolgen kann.

ÖVP-Verkehrssprecher Ottenschläger wiederum nannte mehrere geplante legistische Maßnahmen: "Wir wollen die Kriterien für eine 'gefährliche Kreuzung' definieren." Solche Kreuzungen sollten dann zum Beispiel über die eventuelle Verlegung von Fußgängerübergängen, die zusätzlichen Spiegel oder - so das Risiko nicht ausreichend minimiert werden könne - durch Rechtsabbiegeverbote.

Petitions-Initiator erschüttert

Helge Fahrnberger, Initiator einer Petition zur Einführung eines verpflichtenden Lkw-Abbiegeassistenten, meinte: "Ich bin erschüttert, die schlimmsten Befürchtungen sind übertroffen worden". Der nächste tote Fußgänger, das nächste tote Schulkind gehe auf Minister Hofer, so Fahrnberger. Die österreichischen Nutzfahrzeugimporteure und der Fachverband der Fahrzeugindustrie begrüßten dagegen in einer Aussendung die Resultate des Gipfels.

Abbiege-Assistent: Schüler übergeben Petition an Hofer

68.620 Unterschriften hat die Petition bis zum Start des Sicherheitsgipfels erreicht. Die Petition war nach dem Unfalltod eines Neunjährigen Ende Jänner in Wien gestartet worden, Schulkollegen des Buben übergaben die Unterschriften vor dem Gipfel an den Minister. "Lieber Herr Hofer, schützte uns vor dem toten Winkel" und "mach die Lastwagen sicherer" forderten die Kinder der dritten Klasse der Volksschule Landstraßer Hauptstraße. "Wir werden versuchen, die Lkw sicherer zu machen" und "wir werden uns sehr anstrengen", versprach Hofer den Schülern. Für Mit-Initiatorin der Petition, Hanna Schwarz, ist der Gipfel nur dann ein Erfolg, "wenn der verpflichtende Abbiege-Assistent kommt", sagte sie bei der Übergabe der Unterschriften.

Lego-Demonstration vor Sicherheitsgipfel

Während mehr als 40 geladene Experten im Anschluss die Sitzung starteten, demonstrierten Kinder in der Lobby des Ministeriums, wie einfach Abbiege-Assistenten funktionieren können. Der siebenjährige Kai hatte einen solchen aus Lego gebaut - mit einem programmierbaren Roboticset. Gesteuert wird der Lkw via Tablet, am Fahrzeug ist ein Sensor angebracht. Befinden sich Fußgänger oder Radfahrer im Bereich des toten Winkels, ertönt ein Signal, der Lkw wird automatisch gebremst. Der Schüler der zweiten Klasse der Volksschule Kleine Sperlgasse zeigte seinen Lego-Roboter-Lkw mit funktionierendem Abbiege-Assistenten den anderen Schülern sowie Medienvertretern.

Was mit Lego so einfach funktioniert, soll auch bei "großen Lkw" umgesetzt werden. "Lkw sollen einen empfindlichen Sensor haben und ein Geräusch, dass der Fahrer weiß, dass er stehen belieben muss", sagte der Siebenjährige. Am besten fände es Kai, wenn Lkw - wie bei seinem Lego-Modell - automatisch abgebremst werden, wenn sich jemand im toten Winkel befindet.

(APA)

(Quelle: APA)

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