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"Engmaschiges Kontrollnetz"

Lockdown für Ungeimpfte in Österreich fix

Weitere Maßnahmen nicht ausgeschlossen

Trotz massiver Kritik von Experten hat sich die Regierung am Sonntag definitiv für einen bundesweiten Corona-Lockdown für nicht Immunisierte entschieden. Ausgenommen sind Kinder und Schwangere. Die Polizei will streng kontrollieren. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) schloss weitere Maßnahmen nicht aus.

Der Lockdown für Ungeimpfte betrifft rund zwei Millionen in Österreich lebende Menschen. Von den ab Montag geltenden Ausgangsbeschränkungen betroffen sind Personen, die weder über ein gültiges Impfzertifikat verfügen noch nachweisen können, in den letzten 180 Tagen eine Corona-Infektion überwunden zu haben. Schulen sind vom Lockdown ausgenommen.

Lockdown für Ungeimpfte in Salzburg Land Salzburg
Zutrittsregeln im Land Salzburg ab 15. November 2021. 

Schon bisher waren sie von Lokalbesuchen oder vom Zutritt zu Sportanlagen und Friseuren ausgeschlossen. Neu ist für Ungeimpfte nun, dass sie auch beim Einkaufen auf die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens beschränkt werden.

Lockdown-Ausnahmen für Ungeimpfte

Weiterhin möglich bleibt der Gang zum Arzt und zu sonstigen Gesundheitsdienstleistungen oder der Weg zur Impfung. Auch die "Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse" sowie der Weg zur Schule oder Universität wird möglich sein. Kinder unter zwölf Jahren sind von den Beschränkungen gänzlich ausgenommen. Erstgeimpfte können sich mit einem PCR-Test "freitesten".

Schallenberg ruft zur 3. Impfung auf

"Die Coronasituation in Österreich ist ernst", appellierte Schallenberg nach der Unterredung mit den Ländern an die Bevölkerung, die Maßnahmen einzuhalten und vor allem, sich impfen zu lassen. Mit dem Lockdown für Ungeimpfte beschleunige man nun den bereits entwickelten Stufenplan der Regierung. Schallenberg: "Wir setzen diesen Schritt nicht leichten Herzens, aber leider ist er notwendig." Österreich habe eine "beschämend niedrige Impfquote".

symb_Kickl, Herbert Kickl, FPÖ, APA/HANS PUNZ
Kickl bei der Pressekonferenz zur ÖVP und Sebastian Kurz.

So reagiert Opposition auf Lockdown für Ungeimpfte

Der von der Regierung angekündigte Lockdown für Ungeimpfte stößt bei den Freiheitlichen, der SPÖ und den NEOS auf Kritik – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Der Hauptausschuss hat am …

Dass der Lockdown auch für Kinder ab zwölf Jahren gelten wird, die bisher durch die Schultestungen ("Ninja Pass") von der 2-G-Regel ausgenommen waren, verteidigte Schallenberg. Er verwies darauf, dass auch junge Menschen das Virus weitergeben können, auch wenn ihr Risiko einer schweren Erkrankung geringer sei. Schallenberg deponierte jedenfalls, dass der "Lockdown für Ungeimpfte" die Schulen nicht betreffe. Hier werde man weiterhin dreimal wöchentlich testen und in der Oberstufe Maske tragen.

Polizeikontrollen im öffentlichen Raum

"Es wird sehr konsequent kontrolliert werden und es wird sehr konsequent sanktioniert werden", kündigte Schallenberg an. Etwa im Zuge von Verkehrskontrollen, aber auch vor Kaufhäusern. Dies bekräftigte auch der Innenminister: Ab Montag werde es pro Bezirk zwei zusätzliche Polizeistreifen ausschließlich für die Kontrolle des Lockdowns geben.

Auch kriminalpolizeiliche Schwerpunkte, etwa bei der Betrugsbekämpfung im Zusammenhang mit Zertifikaten, würden gesetzt. Kein Thema ist für Karl Nehammer (ÖVP) die Kontrolle des privaten Raums. Er appellierte aber, die Regeln auch im privaten Bereich einzuhalten, "auch wenn die Polizei nicht in die eigenen vier Wände kann".

Saftige Geldstrafen drohen

Nehammer erinnerte an die Höhe der Strafen: Wer gegen die Ausgangsbeschränkungen verstößt, riskiert demnach 500 Euro, wer die Mitwirkung an der Coronakontrolle ganz verweigert 1.450 Euro. Entgegentreten will Nehammer "Fake News" von Maßnahmengegnern. So sei zuletzt ein Video eines Wega-Einsatzes verbreitet worden, das fälschlicherweise als Corona-Kontrolle in einem Lokal bezeichnet wurde: "Das ist falsch. Wir werden uns bemühen, rasch diese Fake News aufklären zu können."

Weitere Corona-Maßnahmen nicht ausgeschlossen

Gesundheitsminister Mückstein sprach ebenso von einer "sehr ernsten Lage", die in den kommenden Wochen große Kraftanstrengungen brauchen werde. "Ich bin überzeugt, die Menschen verstehen das, sie wollen geschützt werden", sagte er zum Lockdown für Ungeimpfte, bei dem es aber nicht unbedingt bleiben muss, denn: "Wenn sich die Dynamik so fortsetzt, werden wir weitere Maßnahmen benötigen."

Lockdown für Geimpfte "kein Thema"

"Kein Thema" war laut Gesundheitsminister Mückstein der von seinem Vorgänger Rudolf Anschober geforderte Lockdown auch für Geimpfte in den Corona-Hotspots Salzburg und Oberösterreich. Er kündigte lediglich Gespräche mit den Bundesländern über weitere Maßnahmen an. Schallenberg hält einen Lockdown nur für Ungeimpfte für "legitim", weil die Inzidenz hier weiter steige, während die Infektionen bei den Ungeimpften wieder zurückgingen. Die zuvor von Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres in den Raum gestellte generelle Impfpflicht lehnt Bundeskanzler Schallenberg ab - mit Ausnahme des Gesundheitspersonals, für das Mückstein eine entsprechende Regelung angekündigt hat.

Experten hatten im Vorfeld eine Kontaktreduktion um zumindest 30 Prozent gefordert. Ob dies mit einem Lockdown allein für Ungeimpfte möglich ist, wird von vielen Experten bezweifelt.

 

Ein von 33 Wissenschafterinnen und Wissenschaftern am Freitag veröffentlichtes Papier plädiert u.a. auch für eine "2-G plus"-Regel, bei der auch Geimpfte und Genesene für Lokalbesuche einen PCR-Test vorweisen müssten.

Nationalrat ebnet Weg

Der Ungeimpften-Lockdown, der auf vorerst zehn Tage befristet ist, wurde am Sonntagabend noch vom Hauptausschuss des Nationalrats bestätigt und gilt vorerst auf zehn Tage befristet.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 24.05.2022 um 05:45 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/lockdown-fuer-ungeimpfte-ab-montag-in-ganz-oesterreich-112434511

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