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Lockdown-Beratungen

Öffnungen bei stabiler Lage nach Ostern

Vorerst weder Verschärfungen noch Lockerungen

Der Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat am Montagabend de facto ein Null-Ergebnis gebracht. Weder gibt es Lockerungen noch Verschärfungen.

Ratschläge der Experten wie verlängerte Osterferien wurden nicht berücksichtigt, ebenso wenig der Wunsch der Ostregion nach Öffnung der Schanigärten. Gelockert wird frühestens nach Ostern. Selbst zu den Feiertagen werden die strikten Kontaktregeln gelten.

Schwierige Beratungen

Dass sich eine Verständigung schwierig gestalten würde, war schon im Vorfeld klar. Obwohl die Infektionszahlen im Osten besonders hoch sind und sich die Intensiv-Kapazitäten dort langsam ihren Grenzen nähern, kam gerade aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland der Wunsch nach Öffnungen. Dort herrscht die Meinung vor, dass Kontakte soundso stattfinden und man sie in geregelte Bahnen lenken sollte.

Anschober sieht keine Spielräume

Vor allem Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sieht hingegen keine Spielräume. Dies wird einen für die kommenden Tage avisierten Gipfel zwischen Ostregion und Gesundheitsressort wohl schwieriger machen. Dort soll die Situation in der derzeit vom Corona-Virus besonders geplagten Region noch einmal beraten werden.

Keine Sonderregel für Ostern

Für die Osterferien ist übrigens im Gegensatz zu ursprünglichen Überlegungen keine Sonderregel wie zu Weihnachten angedacht, wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ausführte. Das heißt, die Kontaktbeschränkungen bleiben im derzeitigen Ausmaß bestehen. Ausgebaut werden die Tests und zwar derart, dass nun in den Teststraßen auch Eigentests unter Aufsicht durchgeführt werden, womit die Kapazitäten speziell zu Ostern weiter erhöht werden sollen.

Sofortmaßnahmen bei hoher Inzidenz

In Regionen, wo die Fallzahlen über 400 pro 100.000 Einwohner liegen, müssen künftig Sofort-Maßnahmen gesetzt werden. Dass man weiter regional vorgehen will, war eigentlich schon letzten Montag erklärt worden - viel konkreter wurde es diesen Montag vorerst auch nicht. Die Inzidenz von 400 löse einen "Automatismus" zum Handeln aus, je nach Region können die Maßnahmen aber unterschiedlich sein, verwies Kurz auf Nachfrage auf eine "Toolbox" an Möglichkeiten von Ausfahrttests bis Distance Learning.

CORONA PK NACH TREFFEN DER BUNDESREGIERUNG MIT EXPERTEN UND LANDESHAUPTLEUTEN - BK KURZ =.jpg APA/Helmut Fohringer
Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Pressekonferenz nach den Lockdown-Beratungen.

Keine Informationen zu Schulschließungen

Von Schulschließungen war vorerst aber nicht die Rede. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will diese auch möglichst verhindern und versicherte, beim in den kommenden Tagen stattfindenden Gipfel mit dem Gesundheitsministerium auf die gelindesten Mittel zu setzen. Allerdings kann er sich noch rigidere Maßnahmen vorstellen, wenn ein Fall in einer Klasse auftritt.

Britische Variante sorgt für angespannte Situation

In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland gibt es ja ein Problem mit der Ausbreitung der britischen Variante und damit eine "angespannte Situation" auf der Intensivmedizin, wie Kurz es ausdrückte. Gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium sollen ab Dienstagabend Maßnahmen zum Gegensteuern verhandelt werden. Dass in der Ostregion der Handel wieder zusperren muss, dürfte nicht drohen: Im Handel gebe es Sicherheitsmaßnahmen und man sehe dort keine großen Ansteckungen, erklärte Ludwig, und auch Kurz meinte, der Handel sei "definitiv nicht ein Bereich, wo wir ein Problem haben".

 

UK-Mutation infektiöser und gefährlicher

Oswald Wagner, Vizerektor der Med Uni Wien, erinnerte daran, dass die britische Variante viel infektiöser und gefährlicher sei - 1,3 Prozent der Infizierten müssen auf die Intensivstation, erklärte er. Das zentrale Anliegen sei, die Intensivstationen vor Überlastung zu schützen, betonte Anschober. Der Minister appellierte auch an die junge Bevölkerung, vorsichtig zu sein und sich an die Maßnahmen zu halten. Denn zunehmend seien vom Virus auch junge Menschen betroffen, die in Intensivstationen gebracht werden müssen.

Fokus nicht mehr auf Infektionszahlen

Die Infektionszahl an sich soll jedenfalls künftig nicht mehr das alleinige Entscheidungskriterium sein. So müssten eben auch Lage an den Intensivstationen und Impfrate einbezogen werden. In Sachen Impfen versicherte Kurz, dass vor dem Sommer jeder willige Österreicher zumindest eine erste Teilimpfung erhalten wird. Im April wird der Fokus auf den Über-65-Jährigen liegen, im Mai auf den Über-50-Jährigen, ab Juni kommen dann die Jüngeren an die Reihe. "Im Sommer werden wir wieder zur Normalität zurückkehren können", das "Licht am Ende des Tunnels" sei nah, bekräftigte der Kanzler.

Der Unmut und auch der Zwiespalt in Bevölkerung sei größer geworden, aber die Politik müsse das tun, was für die Gesellschaft richtig ist, meinte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP).

Corona-Maßnahmen: Experten gegen Lockerung

Als erstes zu Wort gekommen waren am Montag wie üblich die Experten, die angesichts der hohen Fallzahlen und der zunehmend kritischen Situation an den Intensivstationen in der Ostregion Lockerungen ablehnten. Dem Vernehmen nach plädierten sie für eine grundsätzliche Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen, eine weitere Testoffensive sowie eine Homeoffice-Verpflichtung für die Ostregion, wo diese umsetzbar ist.

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Die Bundesregierung beriet mit Experten und den Landeshauptleuten das weitere Vorgehen.

Diese Vorschläge wurden offenbar von allen Fachleuten getragen, aber von der Politik nur mäßig gehört. In anderen Fragen waren auch Experten uneinig. Dazu zählt Distance Learning nach den Osterferien. Im Handel waren Eintrittstests erwogen worden, auch die kommen nicht.

Einige Landeshauptleute für Gastgarten-Öffnung

Nach Informationen aus der Verhandlung hielten es die Landeshauptleute Niederösterreichs, des Burgenlands und Wiens unverändert für vernünftiger, zumindest die Gastgärten aufzumachen. Argument: so würden sich die ohnehin stattfindenden privaten Treffen in geregelten Bahnen bewegen. Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betonte, man möge nicht glauben, dass sich die Menschen nicht treffen würden, nur weil die Politik das verbiete.

Opposition unzufrieden

Unzufrieden mit dem Dargebotenen ist die Opposition. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die entgegen der Position der sozialdemokratischen Landeshauptleute strikte Maßnahmen befürwortet, sprach von einem "spärlichen Ergebnis". Auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker gab sich eher konsterniert. Die Regierung kündige Entscheidungen an, treffe sie aber nicht: "Das ist das schlechteste Ergebnis, das erzielt werden kann." FPÖ-Obmann Norbert Hofer kritisierte, dass der Versuch einer Lösungsfindung in einer so wichtigen Phase schon nach wenigen Stunden aufgegeben wurde. "Dadurch verschenkt die Regierung wertvolle Zeit in der Pandemiebekämpfung."

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(Quelle: APA)

Aufgerufen am 14.05.2021 um 11:14 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/lockdown-oeffnungen-bei-stabiler-lage-nach-ostern-101407312

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