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Weitere Verschärfungen?

Entscheidung über Lockdown am Sonntag

Regierung berät Vorgehen

Der Corona-Lockdown in Österreich könnte verlängert werden. Die Bundesregierung will am Wochenende nach Beratungen mit Landeshauptleuten, Experten und den Sozialpartnern eine Entscheidung treffen.

Die Fälle der neuen britischen Coronavirus-Variante häufen sich, Experten warnen vor frühzeitiger Lockerung. Die Politik dämpfte zuletzt Erwartungen auf größere Öffnungsschritte ab 25. Jänner, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) rechnete am Freitag gar mit Verschärfungen. 

Lockdown-Entscheidung wohl am Sonntag

Wie sie ausfällt wird die Öffentlichkeit wohl am Sonntag erfahren, für diesen Tag ist eine Pressekonferenz der Regierung in Aussicht genommen. Am Samstag gaben Experten nach einer Gesprächsrunde im Bundeskanzleramt Pressestatements ab. Danach berät die Regierung mit den Sozialpartnern. Freitagabend verhandelte die Regierung stundenlang mit den Landeshauptleuten über die weitere Vorgehensweise - auch dies übrigens ausnahmsweise wieder einmal persönlich und nicht nur per Video.

Diskussion über sanfte Öffnungsschritte

Neben dem Verbleib im harten Lockdown wurde - nach Informationen der APA - ursprünglich auch über sanfte Öffnungsschritte diskutiert. Denkbar wäre wohl maximal, dass der Handel aufsperren könnte - freilich unter strengeren Voraussetzungen wie einer Pflicht zu höherwertigen FFP2-Masken und schärferen Abstandsregeln. Zuletzt wackelten aber auch die Pläne, wonach die Schüler mit 25. Jänner aus dem aktuellen Fernunterricht in den Schichtbetrieb wechseln, wieder.

Virus-Mutation in Steiermark bestätigt

Denn die Lage verschlechterte sich zusehends: Im steirischen Ausseerland wurde Freitagabend einer der Verdachtsfälle auf die britische Mutation des Coronavirus offiziell bestätigt. Das Land Steiermark erklärte auf APA-Nachfrage, dass die Probe aussequenziert sei und der Verdacht damit labormäßig durch die AGES nachgewiesen wurde. Mittlerweile sind in Österreich rund 100 Verdachtsfälle der neuen ansteckenderen Coronavirus-Variante B 1.1.7. registriert worden.

"Diese sind mehr oder weniger auf ganz Österreich verteilt", erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Endergebnisse der Untersuchungen werden bis Mitte kommender Woche erwartet. Die Mutation könnte auch bereits im Wiener Abwasser ihre Spuren hinterlassen haben, eine in der Wiener Hauptkläranlage entnommene Probe wurde in einer Vortestung positiv auf die neue Variante getestet.

Öffnung nach 25. Jänner unwahrscheinlich

Dass nun ab 25. Jänner wie erhofft alle Geschäfte, Lokale und Hotels wieder aufsperren, dürfte es deshalb nicht spielen. Man sei nicht zuletzt wegen der Entwicklung der neuen Variante auf die Bremse gestiegen, was die Maßnahmen nach dem geplanten Ende des Lockdowns betrifft, meinte Anschober. Die Situation werde überall in Europa analysiert, man stehe in engem Kontakt miteinander. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte bereits am Donnerstag betont, dass die Situation eine "höchst volatile" sei und man weiterhin "extrem behutsam vorgehen" müsse.

Ludwig erwartet Verschärfungen

Wiens roter Bürgermeister Ludwig rechnete sogar damit, "dass es Verschärfungen gibt", wobei er freilich hinzufügte, dass dies bloß eine Vermutung aufgrund der "Dramaturgie der letzten Tage" sei. Ludwig mahnte jedenfalls: "Die Politik sollte wissensbasiert agieren und nicht aufgrund von Verdachtsfällen." FPÖ-Chef Norbert Hofer forderte unterdessen in einer Aussendung, dass der Lockdown nicht verlängert werden dürfe.

Sorge um Corona-Mutation

Experten bereitet die neue, wesentlich infektiösere Virus-Variante große Sorge. Der Leiter des klinischen Instituts für Labormedizin am Wiener Allgemeinen Krankenhaus (AKH), MedUni-Wien-Vizerektor Oswald Wagner warnte im Gespräch mit der APA vor einer frühzeitigen Lockerung. Sollte die Variante bereits großflächig verbreitet sein, wäre ein massiver Lockdown nötig, um 7-Tages-Inzidenz von derzeit rund 150 auf "deutlich" unter 50, am besten auf 20 bis 25 zu drücken. Außerdem brauche es einen Gleichklang bei den Maßnahmen in Europa, sonst drohe ein "Pingpong-Effekt" zwischen den Staaten, verwies Wagner darauf, dass Nachbarländer wie Deutschland oder Tschechien den Lockdown gerade verlängern.

Auch Epidemiologe erwartet Verschärfungen

Der Epidemiologe Gerald Gartlehner rechnet eher mit Verschärfungen als mit Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Für "sehr unwahrscheinlich" hält er, dass die Schulen am 25. Jänner in den Regelbetrieb gehen können. Denn vieles deute darauf hin, dass die neue Virusvariante B.1.1.7. schon stärker in Österreich verbreitet ist. Ist dies tatsächlich der Fall, wären aus seiner Sicht Nachschärfungen zum bereits seit drei Wochen geltenden Lockdown geboten. Effiziente Maßnahmen wären etwa eine Beschränkung des Bewegungsradius oder verpflichtendes Homeoffice, sagte Gartlehner in der "ZiB2".

Demos gegen Corona-Maßnahmen in Wien

Während die Regierung noch berät, wollen andere ihrem Unmut trotz Lockdown auf der Straße Luft machen. Für Samstag sind einige Demonstrationen gegen die geltenden Corona-Maßnahmen in der Wiener Innenstadt angemeldet. Die Organisatoren rechnen insgesamt mit bis zu 30.000 Teilnehmern. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte an, dass eine Missachtung der Auflagen wie das Nicht-Tragen eines entsprechenden Mund-Nasenschutzes oder mangelnder Abstand nicht toleriert und konsequent angezeigt würden.

Überhaupt stellte der Innenminister für die Proteste eine hohe Polizeipräsenz in Aussicht, denn auch mehrere "radikale Gruppen" hätten zu Versammlungen aufgerufen. Laut Verfassungsschutz befinden sich darunter sowohl rechts- als auch linksextremistische Gruppierungen, deren Aufeinandertreffen berge ein "nicht zu unterschätzendes Konfliktpotenzial", warnte Nehammer. "Während Millionen Menschen in Österreich die Ausgangsbeschränkungen beachten und soziale Kontakte massiv reduziert haben, missbrauchen radikale Kräfte die Versammlungsfreiheit, um teilweise Verschwörungstheorien und extremistisches Gedankengut zu verbreiten.

(Quelle: APA)

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