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Aus dem Bundeskanzleramt

Lockdown-Verlängerung bis 18. im Osten fixiert

Regierung will Öffnungskommission für Mai

Die gesamte "Ostregion" - Wien, Niederösterreich und das Burgenland - tritt für eine Verlängerung der aktuellen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein. Gleichzeitig kündigt die Regierung erste Öffnungsschritte im Mai an.

Lockdown im Osten verlängert

Die unverändert kritische Situation auf den Intensivstationen führt zu einer Verlängerung des Lockdowns in der "Ostregion". Demnach bleiben Handel mit den bekannten Ausnahmen und persönliche Dienstleister ebenso wie beispielsweise Museen und Zoos bis 18. April zu. Die Schulen verharren im Distance Learning. Auf eine entsprechende Vorgangsweise haben sich Wien, Niederösterreich und das Burgenland bei einem Gipfel im Kanzleramt verständigt.

In den anderen Bundesländern stellt sich die Situation auf den Intensivstationen nach Darstellung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht so kritisch dar. Daher versucht man, mit den dort geltenden, weniger weitreichenden Regelungen weiter zu machen. Diese Regionalisierungsstrategie nannte der Kanzler in einer Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel Dienstagnachmittag ein "Erfolgsmodell".

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Dienstag, 06. April 2021, im Rahmen einer Videokonferenz der Bundesregierung mit Expertinnen und Experten und den Landeshauptleuten im Bundeskanzleramt in Wien. 

Ludwig als erster für Lockdown-Verlängerung

Als erster für eine Verlängerung des Lockdowns im Osten war Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vorgeprescht. Nach Beratungen mit Medizinern sei er zu dem Schluss gekommen, dass derzeit noch keine Trendumkehr bei den Infektionen bzw. auf den Intensivstationen zu erkennen sei, hieß es zur APA aus Ludwigs Büro. Der Schutz der Bevölkerung stehe nun im Vordergrund.

Die Länder Niederösterreich und Burgenland erklärten sich am Nachmittag dann in einer gemeinsamen Erklärung gegenüber der APA "solidarisch" mit Wien. Die Lage auf den Intensivstationen sei in Teilen der Ostregion nach wie vor "sehr angespannt", hieß es in dem schriftlichen Statement. Es gebe zwar geringfügige Unterschiede in der Entwicklung. Mit heutigem Stand sei aber noch keine echte Trendumkehr zu beobachten.

Öffnung für Kultur, Sport, Tourismus und Gastro im Mai

Kultur, Sport, Tourismus und Gastronomie stellte Kurz Öffnungsschritte im Mai in Aussicht. Um diese vorzubereiten, soll eine Kommission etabliert werden. In dieser sollen die Sozialpartner ebenso vertreten sein wie Städte- und Gemeindebund, der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz und Vertreter der Branchen. Erste Termine wolle man bereits in 14 Tagen nenne, so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei der Pressekonferenz.

Sputnik-Verhandlungen in "letzten Zügen"

Ein Einsatz des russischen Sputnik-Impfstoffs in Österreich erscheint durchaus realistisch. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meinte am Dienstag nach dem Corona-Gipfel mit den Bundesländern, dass die Vertragsverhandlungen "in den letzten Zügen" seien. Es gebe die Chance, dass Österreich prioritär behandelt werde.

Ob Österreich den Impfstoff früher als die EU zulassen könnte, ließ Kurz offen. Das hänge von der Dauer der entsprechenden Prüfung ab und von den Gründen dafür. Er habe das Gefühl, dass "von manchen geopolitisch agiert wird". Dies hält er in Gesundheitsfragen wie der aktuellen nicht für angebracht

(Quelle: APA)

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