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Vor Verschärfung

Sozialpartner fordern "klare Ansage"

Kritik an Homeoffice-Pflicht

CORONA TREFFEN MIT DEN SOZIALPARTNERN =.jpg APA/Georg Hochmuth
Im Kanzleramt wurden die Gespräche mit den Sozialpartnern geführt. 

Die Sozialpartner haben nach einem Gespräch mit der Regierung Samstagmittag auf eine "klare Ansage" und eine "Perspektive" für das Wiederaufsperren nach dem Lockdown gepocht.

"Es braucht ein Datum", sagte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) nach dem Treffen im Kanzleramt. Klar sei, dass dies nicht der März sein könne, sondern ein "deutlich früherer Zeitpunkt". Auch ÖGB-Chef Wolfgang Katzian forderte Klarheit, zur Homeoffice-Pflicht äußerte er sich skeptisch.

"Menschen brauchen eine klare Ansage"

"Der ganz entscheidende Punkt ist: Die Menschen brauchen eine klare Ansage. Die Menschen brauchen Planungssicherheit, was passiert wo in welchem Bereich", sagte Mahrer beim Verlassen des Kanzleramtes in Wien. Gefragt, ob er mit einer - zuvor von MedUni-Wien-Vizerektor Oswald Wagner genannten - Verlängerung des Lockdown um zwei bis drei Wochen leben könnte, sagte Mahrer: "Eine klare Ansage ist ein Datum, Ich erwarte mir ein Datum für erste Schritte. Der März wird es nicht sein", sondern ein deutlich früherer Zeitpunkt.

Mahrer gegen Schließung bis März

"Wir können nicht - so wie in Deutschland angedacht - ich bleibe bei meiner Position, bis tief in den März hinein die Wirtschaft zumachen, das geht nicht, das produziert Massenarbeitslosigkeit." Seine Argumente seien, glaubt Mahrer, von der Regierung gehört worden. "Ich habe auch dazugesagt, wenn es gewisse Wirtschaftsbereiche gibt, die weiter zu bleiben, braucht es dementsprechende Wirtschaftshilfen zum Fixkostenzuschuss II dazu."

Katzian warnt vor wirtschaftlichen Schäden

Auch Gewerkschaftsbund-Chef Katzian forderte Klarheit, wie es ab Montag weitergehen soll. "Wir haben klar gesagt, das Ganze bringt nur was, wenn man zum einen die Bevölkerung mitnimmt und zum anderen die Wirtschaft nicht kaputt macht." Im Vordergrund stehe, dass man das Gesundheitssystem nicht überfordert, "aber wir müssen gleichzeitig die Maßnahmen so setzen, dass man die Wirtschaft nicht ganz ruiniert", verwies er auf rund 530.000 Arbeitslose: "Wenn sich das weiter auswächst, da brechen ja gerade Existenzen zusammen."

Kritik an Homeoffice-Pflicht

Es brauche eine Perspektive: "Weil zu sagen, wir verschärfen irgendwelche Maßnahmen, ohne zu sagen, was passieren muss", das gehe nicht. Kritisch äußerte er sich zu Vorschlägen zur Homeoffice-Pflicht. "Irgendwann geht mir das jetzt auch schön langsam auf den Hammer. Weil da tun ja manche so wie wenn Homeoffice heißt 'Hängematte'. Die müssen ja hackeln, müssen weiter arbeiten, für die Firma arbeiten. Wer glaubt, da kann man nebenbei Kinderbetreuung, Homeschooling machen, Homecooking, die leben am Mond, abseits jeder Realität."

Lockdown-Verlängerung: IV-Präsident signalisiert Bereitschaft

IV-Präsident Georg Knill signalisierte nach dem Treffen Bereitschaft, eine Lockdown-Verlängerung mitzutragen, sofern die produzierende Industrie weiter aufrecht bleiben kann. "Ich glaube, erst wenn wir gemeinschaftlich die Infektionszahlen zurückbringen, wenn wir das Virus besiegen, dann können wir alles wieder öffnen. Daher ist es jetzt notwendig, nochmals in einem gemeinsamen Kraftakt solidarisch zusammenzuhalten." Auf einen konkreten Zeithorizont wollte er sich nicht festlegen. "Wichtig ist, dass wir produzieren können", man werde seitens der Industrie dazu alles beitragen, mittels Hygienemaßnahmen und Homeoffice - dort, wo möglich.

(Quelle: APA)

Corona-Maßnahmen vor Verschärfung

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Österreich dürften verlängert, vermutlich auch verschärft werden. Bei Beratungen der Regierung mit Experten drängten die Wissenschafter - v.a. mit Blick auf die neue Virus-Variante B.1.1.7. - am Samstag auf eine Verlängerung des Lockdowns um zwei bis drei Wochen.

Die 7-Tages-Inzidenz müsse auf unter 50 gesenkt werden, sagte MedUni-Wien-Vizerektor Oswald Wagner. Auch wird das verpflichtende Tragen von FFP2-Masken empfohlen.

Zu viele Neuinfektionen für Öffnungsschritte

Die Rate der Neuinfektionen sei für ein Aufmachen "aus unserer Sicht viel zu hoch", betonte Wagner. Und: "Die Neuinfektionen gehen nicht mehr stark genug zurück", die Sieben-Tages-Inzidenz habe sich zuletzt zwischen 130 und 150 eingependelt. "Es müssen Maßnahmen getroffen werden, diese Inzidenz deutlich zu senken", sagte er. Ziel sei, diese auf "deutlich unter 50" zu bekommen. Statistiker Erich Neuwirth merkte an, eine "schöne Zielvorstellung" wäre ein Wert von 25. Es gehe darum, Maßnahmen zu ergreifen, um die Neuinfektionen auf Zahlen zu bringen, "die beherrschbar sind", bei denen etwa das Kontakt-Tracing wieder funktioniere, so der Experte.

Warnung vor Virus-Mutation

Eindringlich warnte die Expertenrunde vor der nun auch in Österreich angekommenen neuen britischen Virusvariante B.1.1.7.. "Wir wissen, dass sie wesentlich infektiöser ist als der bisherige Wildtyp", sagte Wagner. "Es ist eine Situation, die man als Game Changer sehen kann", erklärte auch der Mikrobiologe Andreas Bergthaler. "Das Virus ist infektiöser, darauf müssen wir eingehen."

 

Bisherige Maßnahmen grundsätzlich ausreichend

Gleichzeitig betonte Bergthaler, dass die bisherigen Maßnahmen grundsätzlich weiterhin geeignet seien, das Virus einzudämmen, auch die neue Variante. Da aber die Dynamik eine größere sei, müsse man eben überlegen, welche zusätzlichen Maßnahmen man ergreift. Denn die Zahlen seien insgesamt zu hoch, das belaste nicht nur das Gesundheitswesen und erschwere das Contact Tracing, sondern berge auch die Gefahr weiterer Mutationen. "Wenn wir versuchen, die Zahlen runterzubringen, ist das unser Ticket, möglichst rasch zu einem Normalzustand zu kommen."

Schritte gegen Verkürzung der Verdoppelungszeit

Herwig Ostermann von der Gesundheit Österreich GmbH betonte, es gehe angesichts der neuen Virus-Mutation darum, Zeit zu gewinnen. Denn man gehe derzeit davon aus, dass bei der britischen Mutation die Infektiosität um den Faktor 0,5 erhöht ist. Das ergebe bei einem derzeitigen Reproduktionsfaktor von rund 1 eine Verdoppelungszeit bei den Neuinfektionen von circa einer Woche bei der neuen Variante. "Man sieht eine sehr hohe Dynamik."

Diese Verdoppelungszeit könne man nur verlängern, indem man die effektive Reproduktionszahl auch der (derzeit noch vorherrschenden) Wildvariante runterbringt. Wenn es gelingen würde, die effektive Reproduktionsrate auf 0,8 zu drücken, dann vergrößere sich das Zeitfenster weiter, in der Maßnahmen greifen können - insbesondere die Impfungen. "Die Reproduktionszahl definiert das Zeitfenster, das verbleibt, um die Bevölkerung mit Impfungen zu schützen."

Lockdown müsse verlängert werden

Der Lockdown müsse jedenfalls verlängert werden, um dieses Ziel zu erreichen - und für alle Bereiche gelten, sagte Wagner. Auf eine Dauer wollte er sich nicht konkret festlegen, dies sei eine politische Entscheidung aber: "Ich denke dass wir mit zwei oder drei Wochen dieses Ziel erreichen müssen." Wichtig sei auch, dass es einen europaweiten Gleichklang von Maßnahmen gebe.

Homeoffice soll Pflicht werden

Eine klare, eindringliche Forderung richtete der Vizerektor an die Politik, was die Einschränkung der Bewegungen der Bevölkerung angeht. Dazu sei es vor allem notwendig, Homeoffice zur Pflicht zu machen (dort wo es möglich ist). Dies sei auch in Hinblick auf die Schulen und Kindergärten wichtig, wo derzeit teils über 50 Prozent der Kinder zur Betreuung anwesend sind. "Dass so viele Kinder in den Kindergärten und Schulen in Betreuung sind hängt ja auch damit zusammen, dass die Eltern arbeiten gehen. Es ist ganz wichtig, dass Homeoffice eingeführt wird und auch verpflichtend gemacht wird. All diese Eltern können und sollten dann Kinder auch zuhause betreuen", betonter er. Eine generelle Einschränkung des Bewegungsradius hält Wagner aber für nicht notwendig.

Zwei Meter Abstand und FFP2-Pflicht

Verpflichtend werden sollte nach Experten-Ansicht der Einsatz von FFP2-Masken - und zwar "in allen Bereichen, wo wir zusammentreffen", wie Neuwirth sagte. Auch der Ein-Meter-Abstand müsse auf zwei Meter ausgedehnt werden, dazu seien regelmäßige Tests notwendig. Diese FFP2-Pflicht sollte auch nach Ende des Lockdowns aufrecht bleiben, sagte Wagner. Denn damit könnte nach Erreichen der Ziel-Inzidenz bewirkt werden, dass dann kein weiterer Lockdown notwendig wird.

Lockdown: Entscheidung am Sonntag

Eine Entscheidung über die weitere Vorgangsweise soll seitens der Regierung am Sonntag verkündet werden. Bereits am Freitagabend wurde nach einem Gespräch zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und den Landeshauptleuten klar, dass es zu keiner Aufweichung der Maßnahmen kommen wird. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erklärte im Anschluss an die abendliche Unterredung, er rechne mit der Verlängerung des Lockdowns "bis weit in den Februar hinein". Lockerungen wird es seiner Ansicht nach nicht geben, auch die ab dem 25. Jänner angedachten Schulöffnung dürften seiner Einschätzung nach nicht kommen.

Zu dem Samstagfrüh erfolgten Expertengespräch waren auf Einladung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch die Landeshauptleute - per Videokonferenz - zugeschaltet. Auch der Simulationsexperte Niki Popper (TU Wien), Stefan Thurner vom complexity Science Hub und Virologin Elisabeth Puchhammer nahmen am Gespräch teil.

Gespräche mit Sozialpartnern im Kanzleramt

Im Anschluss stand noch ein Gespräch mit den Sozialpartnern im Kanzleramt an. Am Abend soll es dann eine weitere Videokonferenz mit den Landeshauptleuten geben. Mit der Verkündigung der Entscheidung über das weitere Vorgehen hinsichtlich des Lockdowns ist für Sonntagvormittag zu rechnen, für den späteren Vormittag ist eine Pressekonferenz im Kanzleramt in Aussicht genommen.

Aufgerufen am 22.10.2021 um 10:06 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/lockdown-verschaerfung-sozialpartner-fordern-klare-ansage-98443153

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